Genug gestritten, ab jetzt wird gemeinsam geröntgt

29. Juni 2010, 18:32
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Nach wochenlangem Zank lobt sich die Regierung für ihre einträchtige Entschlusskraft

Wien - Zuerst herrschte wochenlanges Hickhack um die Einführung der Transparenzdatenbank, jetzt, seit der Einigung, gilt wieder: Alles Friede, Freude, Eierkuchen in der großen Koalition.

Am Dienstag, nach dem Ministerrat, demonstrierten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Josef Pröll (ÖVP) Einträchtigkeit - ganz so, als hätte es zwischen Rot und Schwarz nie irgendwelchen Zank und Hader um das neue Kontrollinstrument gegeben, das Sozialtransfers wie Subventionen für Bürger, Behörden wie den Bund ersichtlich machen soll.

Faymann hob die Fähigkeit der Regierung hervor, "Konflikte einer guten Lösung zuzuführen" . Mit dem Transparenzkonto gehe man "den Pfad der Sparsamkeit und des sozialen Ausgleichs" . Kein Wort davon, dass der SPÖ-Chef die Datenbank bis zum koalitionären Kompromiss stets als "Neidkonto" bezeichnet hat. Kein Wort davon, dass die ÖVP damit drohte, die Mindestsicherung zu blockieren, die nun ab 1. September für sozial Bedürftige in Kraft treten soll. Und auch kein Wort davon, dass vor dem Kanzleramt gerade ein Pfeifkonzert stattfindet, weil dort Betriebsräte aus dem Gesundheits- und Sozialbereich lautstark eine "Sozialmilliarde" einfordern.

Stattdessen versichert Finanzminister Pröll, dass sich mit der Transparenzdatenbank "Missstände sofort beseitigen" lasse. Den Aufwand, das System instand zu setzen, beziffert er vage mit einem "zweistelligen" Betrag "in Millionenhöhe" .

Angesichts insistierender Journalistenfragen lässt sich der Kanzler, seinem Vize weiterhelfend, sogar zu dem Argument hinreißen, dass bei den Förderungen bisher ja so "vieles im Unklaren" sei, wohin diese genau gehen. Faymann verspricht ein "ordentliches Röntgenbild der österreichischen Förderlandschaft" - und geht davon aus, dass das Konsequenzen haben wird: "Was macht ein Arzt, der ein Röntgenbild gemacht hat? Er zieht die richtigen Schlüsse."

Einwände der Opposition - die Grünen befürchten etwa, dass mit der Datenbank vor allem "Datenmüll" produziert werde - wischen Faymann und Pröll kurzerhand vom Tisch.

Dass sie die Stimmen von Blau, Grün oder Orange Mitte nächsten Jahres vielleicht brauchen werden, um widerspenstige Länder per Verfassungsgesetz zur Herausgabe ihrer Datenschätze für die Transparenzdatenbank zu zwingen, interessiert an diesem Tag niemanden. Die Opposition sei stets für Transparenz gewesen, lächeln Faymann und Pröll. Ein Genosse dazu: "Eine Oppositionspartei kriegen wir für so ein Gesetz immer an Bord. Zum Tausch versprechen wir ihnen halt irgendeine Geschäftsordnungsreform im Parlament." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2010)

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