Verhinderte Hoffnung

29. Juni 2010, 18:20
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In Österreich ist die politische Tristesse noch größer als in Deutschland

Österreich hat Deutschland etwas voraus: die Direktwahl des Bundespräsidenten. Gäbe es in Deutschland eine Volkswahl, würde der neue deutsche Bundespräsident Joachim Gauck heißen, wie die Umfragen klar zeigen. So wird die Bundesversammlung, die aus Politikern und von Parteien bestellten Vertrauensleuten besteht, heute, Mittwoch, wohl den braven Parteisoldaten Christian Wulff wählen und nicht den ehemaligen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen.

Warum in Deutschland 65 Jahre nach Kriegsende noch immer eine nicht mehr begründbare Angst vor zu viel direkter Demokratie herrscht, ist mit rationalen Argumenten nicht zu beantworten. Denn die Deutschen haben, anders als die Österreicher, Lehren aus der Geschichte gezogen. Und der deutsche Bundespräsident hat weitaus weniger Machtbefugnisse als das österreichische Staatsoberhaupt.

Dabei wäre Gauck der richtige Mann im richtigen Moment: Die Reaktionen auf seine Bestellung zeigten, dass Gauck ein Hoffnungsträger ist; einer, der der weit verbreiteten Politikverdrossenheit nicht nur trotzen kann, sondern der Demokratie neuen Schub verleiht. Er verkörpert die Sehnsucht nach einer anderen Politik, nach anderen Politikern.

In Deutschland wie auch in Österreich ist die Kluft zwischen Politikern und der Bevölkerung größer geworden. Immer mehr Menschen wenden sich vom politischen Geschehen ab. Die weitverbreitete Einschätzung: Die Arbeit der Politiker erschöpfe sich vor allem darin, sich gegenseitig zu bekämpfen, Politiker sagten nicht die Wahrheit und hätten nur die nächste Wahl im Blick. Das gilt für beide Länder.

Umgekehrt schielen Politiker zu sehr auf Meinungsumfragen und trauen den Bürgern zu wenig zu. Dabei ist die Wahrheit zumutbar - und sie muss begründet werden. Die Kraft großer Politiker bestand immer darin, für ein Projekt zu kämpfen, auch wenn die Mehrheitsmeinung in der Öffentlichkeit zuerst dagegen war. In Deutschland hat dies Helmut Kohl vorgemacht, der nicht nur die Unionsparteien CDU/CSU davon überzeugen musste, dass es richtig war, die D-Mark für den Euro aufzugeben. Sein Nachfolger Gerhard Schröder leitete mit der Agenda 2010 einen Prozess ein, den die eigenen Genossen und die Gewerkschafter als Sozialabbau beschimpften, der aber den deutschen Sozialstaat weiterhin bezahlbar machte. Der Grüne Joschka Fischer hat seine Partei auf Kriegseinsätze eingeschworen.
Die derzeitige Koalition aus CDU/CSU und FDP in Berlin zermürbt sich gegenseitig, brachte zwar immerhin ein Sparpaket zustande, aber keine grundsätzlichen Reformen. Weil eine Wahl des rot-grünen Kandidaten Gauck wohl das Ende von Angela Merkel als Kanzlerin markieren würde, wird sich die Parteiräson durchsetzen. Bei der Wahl im Berliner Reichstag steht gar nicht die Bundespräsidentenkür im Vordergrund. Das wird die Politikverdrossenheit noch mehr verstärken - das Gefühl, die da oben richten es sich ohnehin.

Wie die Deutschen haben viele Österreicher das Gefühl, keine Wahl zu haben: Diese große Koalition wurstelt vor sich hin - und verabschiedet sich jetzt in die Sommerpause. Dabei verbindet man mit einer großen Koalition die Hoffnung, dass sie die großen Probleme anpackt und Lösungen sucht. Ob diese Koalition überhaupt ein Sparpaket zusammenbringt oder Reformen, ist offen. In Österreich ist nicht einmal ein Hoffnungsträger in Sicht. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2010)

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