Mindestsicherung: Was es zu beachten gibt

29. Juni 2010, 18:37
1 Posting

Frage: Wie viele Österreicher werden Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung haben?

Antwort: Rund 270.000 Personen, darunter 165.000 Sozialhilfebezieher und 90.000 Notstandshilfeempfänger plus deren Kinder.

Frage: Welche Ansprüche sind mit der Mindestsicherung verbunden?

Antwort: Alleinstehende bekommen zwölfmal im Jahr 744 Euro netto im Monat. Ehepaare erhalten 1116 Euro; jeder weitere Anspruchsberechtigte in einem gemeinsamen Haushalt erhält 372 Euro. Minderjährige Kinder bekommen 133,9 Euro, ab dem vierten minderjährigen Kind sind es nur noch 111,6 Euro. Bezieher der Mindestsicherung erhalten künftig auch Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung per E-Card.

Frage: Warum bekommt nicht jeder gleich viel ausbezahlt?

Antwort: Weil davon ausgegangen wird, dass nicht jeder einen gleich hohen Bedarf hat. Die Mindestsicherung besteht zu drei Viertel aus einem Grundbetrag, zu einem Viertel aus dem Wohnkostenanteil. Wenn jemand etwa noch bei den Eltern wohnt und keine Arbeit findet, bekommt er nur den Grundbetrag von 558 Euro (also 75 Prozent des Mindestbetrags von 744 Euro), weil er für seine Unterkunft nichts bezahlt.

Frage: Wer bekommt die Mindestsicherung?

Antwort: Jeder, der seinen Lebensunterhalt oder den seiner Angehörigen nicht selbst bestreiten kann. Arbeitswilligkeit wird vorausgesetzt. Wer Arbeitslosengeld oder Notstandhilfe bezieht, bekommt eine Aufstockung auf die Höhe der Mindestsicherung, wenn seine Bezüge unter diesem Niveau liegen. Grundsätzlich haben nur Inländer und diesen EU-rechtlich gleich gestellte Gruppen Anspruch auf die Mindestsicherung. Studierende bekommen keine Mindestsicherung.

Frage: Muss ich meine Eigentumswohnung verkaufen?

Antwort: Nein. Wenn eine Wohnung oder ein Haus zum Wohnen dient, muss man sie nicht verkaufen. Auch einen Freibetrag in der Höhe von 3720 Euro darf man behalten. Alles, was darüber hinaus geht, muss aber verwertet werden. Wer ein Auto besitzt und nachweisen kann, dass er es berufsbedingt oder wegen einer Behinderung braucht, kann es behalten.

Frage: Muss ich dann nicht mehr arbeiten?

Antwort: Doch. Wer die Mindestsicherung beziehen will, muss Arbeitswilligkeit nachweisen. Sonst drohen Sanktionen bis hin zum Entfall des Leistungsanspruchs. Jeder Fall wird einzeln geprüft. (Gerda Mackerle, DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2010)

Share if you care.