Parlament im Vorurlaubsstress

29. Juni 2010, 18:00
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Das geht sich aus: Gastgärten, Feinstaub und Fußfesseln

Wien - Einiges bleibt offen, aber ein paar Punkte arbeiten die Parlamentarier vor der Sommerpause noch ab. So wird der Justizausschuss den Einsatz elektronischer Fußfesseln absegnen, die ausreichend integrierten Häftlingen mit Haftstrafen unter einem Jahr elektronisch überwachten Hausarrest bescheren sollen.

Für Politiker heißt es sparen: Im Nationalrat soll kommende Woche eine Nulllohnrunde beschlossen werden. Gibt es dafür eine Zweidrittelmehrheit, müssen Volksvertreter, darunter auch Politpensionäre und Bundesräte, auf eine Gehaltserhöhung verzichten.

Große Projekte vertagt

Die Novelle des Immissionsschutzgesetzes (IG-Luft) steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Sie soll unter anderem dazu beitragen, die Feinstaubbelastung zu senken. Auch temporäre Fahrverbote für Autos mit hohen Abgaswerten sollen möglich sein.

Geringere Staubbelastung käme auch Gastgärten zu gute, die künftig von acht bis 23 Uhr geöffnet haben dürfen, wenn - wie geplant - die Novelle zur Gastgartenregelung beschlossen wird. Wirte, die weniger als 75 "Verabreichungsplätze" haben, müssen obendrein nicht extra ein Genehmigungsverfahren für ihren Garten durchlaufen. Eine Anzeige bei der Behörde genügt. Es darf aber zu keiner übermäßigen Lärmbelästigung der Anrainer kommen.

Vor dem Sommer ebenfalls noch auf der Tagesordnung steht die Umsetzung des Lissabon-Vertrags auf Parlament-Ebene.

Auch finanzpolitisch tut sich etwas. In der Bundesfinanzierungsagentur soll eine Neuregelung der Richtlinien das Risikomanagement verbessern, etwa durch ein Vier-Augen-Prinzip: Einzelentscheidungen eines Vorstands sollen nicht mehr möglich sein, Verträge müssen mit zwei Unterschriften besiegelt werden.

Im Gesundheitsbereich wird Ärzten ermöglicht werden, in GmbHs zu kooperieren. Dank Novelle des Behinderteneinstellungsgesetz sollenkünftig auch psychische Erkrankungen als Behinderung anerkannt werden. Überdies kommen noch vor dem Sommer noch drei Rechnungshofberichte - einer davon zur Reform der Beamtenpensionen.

Die Prüfkompetenz desRechnungshofs für Gemeinden ab 10.000 Einwohnern wird zwar noch in einem Fünf-Parteien-Gespräch Anfang Juli behandelt,umgesetzt wird sie wohl erst im Herbst. Auch die Verhandlungen zur Reform der Gewerbeordnung wurden verschoben, die Kinderrechte sollen ebenfalls erst dann in der Verfassung verankert werden. Und noch ein paar große Brocken hat die Regierung in den Herbst verlagert: das Sparpaket, Schritte in der Verwaltungsreform, der Lückenschluss beim Pflegeangebot und die Reform der Hackler-Frühpensionen kommen erst im Herbst auf den Tisch. (Gerda Mackerle, DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2010)

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