EU plant massive Ausweitung der "Vorratsdaten-Sammlung"

29. Juni 2010, 17:57
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Soll auf Suchmaschinen ausgeweitet werden - EU-Parlament sieht Pädophilie als Grund

Weitgehend unbemerkt findet sich in einem Beschluss des EU-Parlaments zum Kampf gegen Pädophilie ein Passus, der eine gravierende Ausweitung der Richtlinie zur "Vorratsdaten-Sammlung" (Data Retention) auf Online-Suche vorsieht.

"Kampf gegen Online-Kinderpornografie und anstößige sexuelle Inhalte"

Die "Written Declaration 29" , die Mitte Juni von 371 Abgeordneten unterzeichnet wurde, fordert Rat und Kommission dazu auf, die Richtlinie zur Vorratsdatensammlung "auf Suchmaschinen auszuweiten, um Online-Kinderpornografie und anstößige sexuelle Inhalte rasch und effektiv zu bekämpfen" . Bindende Wirkung hat eine "Declaration" nicht.

Die 2006 beschlossene Vorratsdatensammlung verpflichtet Telekom- und Internetprovider, Anrufdaten, SMS, E-Mails und Internetverbindungen sechs bis 24 Monate lang aufzuheben, um sie zur Strafverfolgung zugänglich zu machen. Die Richtlinie ist umstritten, einige EU-Staaten, darunter Österreich, haben sie noch nicht umgesetzt.

Paradox

Die Ausweitung der Vorratsdatensammlung auf Suchmaschinen wäre paradox: Denn während zunehmend Konzerne wie Google, Facebook oder Apple für ihre Sammlung von Daten kritisiert werden, würde dies künftig gesetzlich vorgeschrieben werden - allerdings um unerwünschte Inhalte zu blocken, statt Werbung zu verschicken.

Zwar versuchte der parlamentarische Verfasser der Deklaration, sie durch eine zusätzliche Interpretation abzuschwächen, und erklärte, dass eine begrenzte Überwachung von Suchmaschinen möglich wäre. Dennoch zogen über 30 Abgeordnete ihre ursprüngliche Unterstützung zurück, als sie die Tragweite des Passus bemerkten. Von den österreichischen Mandataren stimmten Hella Ranner und Paul Rübig (beide VP), Hannes Swoboda (SP) und Franz Obermayr (FPÖ) für die Deklaration.

Übersehen

"Diese Erklärung ist völlig verfehlt" , kritisiert die Grünen-Abgeordnete Eva Lichtenberger. Der Passus sei "in ein allgemeines Elaborat über Kinderpornos verpackt worden, dass er von vielen übersehen wurde" , erklärt sie. Sie hält den Versuch, über Suchmaschinen-Überwachung den Zugang zu Kinderpornografie verhindern zu wollen, für verfehlt. Man müsse die Urheber ausforschen und verfolgen, auch außerhalb der EU. In dieser Form sei die "Debatte ein Einstieg in Zensur. Man muss sich fragen: Was ist das Nächste, das man vom Netz nimmt?"(Helmut Spudich, DER STANDARD Printausgabe, 30. Juni 2010)

 

 

  • Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

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