Überwachung 2.0

EU plant massive Ausweitung der "Vorratsdaten-Sammlung"

29. Juni 2010, 17:57
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    Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Soll auf Suchmaschinen ausgeweitet werden - EU-Parlament sieht Pädophilie als Grund

Weitgehend unbemerkt findet sich in einem Beschluss des EU-Parlaments zum Kampf gegen Pädophilie ein Passus, der eine gravierende Ausweitung der Richtlinie zur "Vorratsdaten-Sammlung" (Data Retention) auf Online-Suche vorsieht.

"Kampf gegen Online-Kinderpornografie und anstößige sexuelle Inhalte"

Die "Written Declaration 29" , die Mitte Juni von 371 Abgeordneten unterzeichnet wurde, fordert Rat und Kommission dazu auf, die Richtlinie zur Vorratsdatensammlung "auf Suchmaschinen auszuweiten, um Online-Kinderpornografie und anstößige sexuelle Inhalte rasch und effektiv zu bekämpfen" . Bindende Wirkung hat eine "Declaration" nicht.

Die 2006 beschlossene Vorratsdatensammlung verpflichtet Telekom- und Internetprovider, Anrufdaten, SMS, E-Mails und Internetverbindungen sechs bis 24 Monate lang aufzuheben, um sie zur Strafverfolgung zugänglich zu machen. Die Richtlinie ist umstritten, einige EU-Staaten, darunter Österreich, haben sie noch nicht umgesetzt.

Paradox

Die Ausweitung der Vorratsdatensammlung auf Suchmaschinen wäre paradox: Denn während zunehmend Konzerne wie Google, Facebook oder Apple für ihre Sammlung von Daten kritisiert werden, würde dies künftig gesetzlich vorgeschrieben werden - allerdings um unerwünschte Inhalte zu blocken, statt Werbung zu verschicken.

Zwar versuchte der parlamentarische Verfasser der Deklaration, sie durch eine zusätzliche Interpretation abzuschwächen, und erklärte, dass eine begrenzte Überwachung von Suchmaschinen möglich wäre. Dennoch zogen über 30 Abgeordnete ihre ursprüngliche Unterstützung zurück, als sie die Tragweite des Passus bemerkten. Von den österreichischen Mandataren stimmten Hella Ranner und Paul Rübig (beide VP), Hannes Swoboda (SP) und Franz Obermayr (FPÖ) für die Deklaration.

Übersehen

"Diese Erklärung ist völlig verfehlt" , kritisiert die Grünen-Abgeordnete Eva Lichtenberger. Der Passus sei "in ein allgemeines Elaborat über Kinderpornos verpackt worden, dass er von vielen übersehen wurde" , erklärt sie. Sie hält den Versuch, über Suchmaschinen-Überwachung den Zugang zu Kinderpornografie verhindern zu wollen, für verfehlt. Man müsse die Urheber ausforschen und verfolgen, auch außerhalb der EU. In dieser Form sei die "Debatte ein Einstieg in Zensur. Man muss sich fragen: Was ist das Nächste, das man vom Netz nimmt?"(Helmut Spudich, DER STANDARD Printausgabe, 30. Juni 2010)

 

 

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 158
1 2 3 4
warp.faktor
10
29.7.2010, 19:29
Ich bin sehr dafür ...

... Verbrechen an Kindern (und allen anderen Opfern) zu verfolgen!

Aber bitte die Täter, nicht ein paar der Millionen von perversen Voyeure, denn das hilft den Opfern nicht!

Das Geschäftsmodell der Verbrecher zerstören heißt: Finanzströme überwachen!

JosefGott
00
23.10.2010, 18:21
Blöd nur dass es keine Finanzströme gibt, die man verfolgen könnte.

Weil da fließt kein Geld...

captainkaputt
05
20.7.2010, 01:16

und was haben wir alle hier gemeinsam?

wir wollen alle keine new world order!

schwarze löcher nicht nur im weltraum
02
13.7.2010, 21:04
wie kann man die EU überwachen

die herrscher aus brüssel genauestens überwachen...
warum dort geld verschwindet, aber alle damit zufrieden sind...
warum einmal brüssel, einmal straßbourg, das ewig akten hinundher kutschieren...

überwachung der krawattentäter !!

Baer8
00
12.7.2010, 12:35
Die in früheren Zeiten erkämpften Bürgerrechte sind vielen Regierungen ein Dorn im Auge...

Man versucht mit alllen Mitteln und unter jedem Vorwand diese auszuhöhlen um an der Macht zu bleiben und unliebsamen Konkurrenten erst gar keine Chance zu geben.

lejanin
00
is ok

1000€ pro Gbyte Daten
und wir sind im Geschäft !
Lg

schwarze löcher nicht nur im weltraum
02
ein kontrollierbares volk

ist leichter auszubeuten

damienduff
10
also alle überwachen aufgrund von etwaigem

anstößigen material empfinde ich als falsch da die politik bei tatsächlichen verbrechen (kirche) auch nicht unternimmt und nur schweigt. also sollte dieses gesetz umgesetzt werden müssten die kinderschänder der kirche die todesstrafe bekommen...

durazell
01
Schwachsinn für Schwachsinnige

Zwei Und Vierzig
06
"EU-Parlament sieht Pädophilie als Grund"

Traurig, dass das jene Politiker sind, die wir Bürger in dieses EU-Parlament gewählt haben, die uns hier verarschen.

warp.faktor
00
Sinnlose Überwachung zur Täuschung bei erfolgloser Verfolgung.

Zugegeben es ist schwierig Internet Verbrecher ausfindig zu machen, aber Zensur schützt nur erfolglose Ermittler und populistische PolitikerInnen.

Verbrechen werden so nicht verhindert!

Würde man den Kampf ernst meinen, müsste man die Kapitalströme analysieren, aber die anonymen Spekulanten sind den Regierungen ja wichtiger als Verbrechen zu verhindern.

Eine Kreatur
06
mensch merke sich ..

wenn "terrorbekämpfung", "osteuropäische einbrecherbanden" oder "kinderporno" draufsteht, wird es noch schneller, leichtfertiger und ungelesener durchgewunken ..

peinlich, wohin sich die parlamentarische demokratie entwickelt hat ..

ahnunglose wählen ahnungslose um gesetzt und verordnungen durchzuwinken, die von ein paar personen mit ganz bestimmten absichten auf den weg gebracht wurden ..

und den ahnungslosen fehlt jegliche vorstellung oder weitsicht, welche auswirkungen ihr tun wirklich hat ..

dasBeobachter.blogspot.com
01
so sehr ich diese verbrecher verachte...

aber langsam hab' ich das gefühl, da hat jemand alk-aida als vorwand ersetzt...

JosefGott
00

Also, ich bin für Websperren der kinderpornographischen Inhalte. Sperren statt löschen.
Immer noch besser als wenn Pädophile Kinder angreifen weil sie kein Material für Onanieübungen haben.

Eine Kreatur
00
pädophile haben für ihre "onanie-übungen" auch ersatzweise anderes material

dass nicht unbedingt abbildungen von realen kindern beinhaltet ..

wenn sie wüssten, was sich da im 3d bereich tut, würde wohl auch ihnen schlecht werden ..
auch wenn das noch besser ist, als wenn reale menschen zu schaden kommen ..

aber vielleicht sollten sie sich überhaupt auf andere maßnahmen konzentrieren, als auf zensur - verhindern, dass es überhaupt konsumentInnen und anbieterInnen gibt ..

denn bei zensur wird bei solchen maßnahmen definitiv nicht nur kinderpornographie zensuriert, sondern auch auf demokratipolitisch äußerst bedenkliche art andere webseiten, die nichts mit kinderpornographie zu tun haben .. sehen sie sich doch die situation in ländern an, wo es solche "filter" gibt und welche webseiten auch darauf landen!

JosefGott
00
Fortsetzung:

Dass die 3D Bilder und Manga in Österreich genauso wie Kinderpornographie behandelt und verboten sind, wissen sie sicher? Für einen Pädophilen macht es strafrechtlich also keinen Unterchied ob er sich aud 3D, Manga oder Fotos/Filme von Kindesmissbrauch spezialisiert, wenn er gefaßt wird drohen ihm dieselben Strafen. Also wieso sollte ein Pädophiler wohl 3D Bilder und Manga nehmen? Diese Unsinnige Regelung haben wir, wie könnte es anders sein, einen FPÖ Politiker zu verdanken, und zwar Dieter Böhmdorfer.

JosefGott
00
Fortsetzung: Wie kann man verhindern dass es Konsumenten der (echter) Kinderpornographie gibt?

Da müßte man schon im frühesten Kindesalter mit der Erziehung ansetzen, dass die Kinder nicht verklemmt aufwachsen. Bei den Naturvölkern gibt es das Problem nicht. Könnte daran liegen dass alle nackt dort herumlaufen und die Kinder Erwachsene beim Sex sehen können. Dort gibt es auch keine "Storch & Bienen & Blümchen" Schwachfug.
Wenn die Kinder von anfang an an Nacktheit und Sex gwohnt sind, übt der Anblick auf sie keine besonderen Reize aus.
Indem wir also unsere Kinder vor "Schmutz" beschützen, machen wir aus ihnen verklemmte Perverse.
Nie war es einfacher als im Zeitalter des Internets seine Perversitätet mit anderen gleichgesinnten auszutauschen, doch das Internet ist nicht schuld an Perversion, sondern die Moralwächter.

JosefGott
00

Ich weiss ja was in 3D Bereich so möglich ist und auch was die Zeichnungen so betrifft. Immerhin bin ich oft auf 4Kanal unterwegs. Sowas ist nicht schrecklicher als Computerspiele in denen Menschen umgebracht werden. Ganz im Gegenteil zu echter Kinderpornographie wo Kinder missbraucht werden (Also keine FKK-Fotos). Wenn das mit den Gesetzesverschärfungen so weiter geht, wird es in 30 Jahren verboten sein Kinder zu baden, wickeln oder ihnen Schlafanzüge anzuziehen um sie vor Missbrauch zu schützen. Und Filme in denen Kinder mitspielen, werden ebenso als Dokumentierter Kindesmissbrauch verboten sein (weil die Eltern Kinder dazu pushen dass sie dort mitspielen, und Kinderarbeit ja verboten ist).
Politiker sind verkommene Subjekte.

silent_trust
 
04
Mit Kinderpronographie und Terrorismus hat man jetzt

zwei treffliche Keulen um die Bürgerrechte endgültig totzuprügeln.

Ich werde weder den Terrorismus gutheißen noch die Problematik rund um die KiPo herunterspielen, aber ich bin der festen Überzeugung, dass das Aumaß der Bedrohung die ins Auge gefassten Maßnahmen nicht annähernd rechtfertigt.

Beide Probleme sind auch ohne "gläsernem" Bürger in den Griff zu bekommen.

PS

Was sind "anstössige " sexuelle Inhalte? Auch die barbusige Dame auf Seite 5 ?

Außerdem: Diese Blödheiten zeigen immer wieder, dass unsere Politiker keine Ahnung haben, wie das Internet funktioniert - und dass sie scheinbar auch nicht versuchen, es zu verstehen.

Edward NORTON
05
"Soll auf Suchmaschinen ausgeweitet werden - EU-Parlament sieht Pädophilie als Grund"

Da wir ebenso viele Pädos wie ambitionierte Terroristen haben, ist so ein Schritt natürlich begrüßenswert. Bitte auch eine üppige Datenbank für Muttermale, Karies und schlechtem Atem, für eine bessere Welt!

Pädophilie ist eine schreckliche Krankheit, die als Instrument eingesetzt wird , um besorgten Eltern jegliche Skepsis an einem Polizeistaat zu nehmen.

Ob es aus Prinzip wahrscheinlicher ist, Opfer eines Pädos zu werden oder in einem totalitären heuchlerischen Staat selbsternannter Eliten aufzuwachsen, darf jeder selbst errechnen.

Pädophilie macht nur eine Bruchteil aller sexuellen Übergriffe an Schutzbefohlenen aus. Der Wähler sollte sich beschlauen, für das Politikum ist es nur ein weiteres Instrument.

OttotheBusdriver
18
Es passt alles zusammen

- die "Mafia"paragraphen, mit dem ziviler Ungehorsam unterdrückt wird

- die "Terror"paragraphen, mit welchen auch die Berichterstattung und jegliche "Unterstützung" (da kann man besonders viel hineininterpretieren) strafbar wird

- die Zensur im einzigen wirklich allen Bürgern offenstehenden Medium, dem Internet. Natürlich nur wegen der KIPO ;-)

- die Selbstzensur der Medien. Darum steht der Artikel auch nur in "Netzpolitik", wo höchstens ein paar Nerds draufklicken.


Schade, das die Bürger keine Lobbyisten haben in dieser sch***EU.

Gerwin Winter
00
Selbstzensur der Medien?

weil dort zu finden ist, wo es dir nicht passt? Der Webbereich im Standard hat mehr Leser als etwa die Politik.

Stoppt den ZENSURWAHN der Politiker - JETZT
00
THIS

schwarze löcher nicht nur im weltraum
00
super in meiner

vorratskammer ist es seit dem euro gähnend leer

en toute conscience
 
016
Speichert das! Technokratisches Faschistenpack!

Die Zeit wir langsam wirklich reif für Widerstand der bei Bedarf auch andere Mittel, als den legalen Larifari einsetzt.
Sobald ich nichtmehr auf Wikileaks und ähnliche Seiten zugreifen kann, werde ich mich damit abfinden müssen, meine Einstellung zum Pazifismus grundsätzlich zu überdenken.
Es stinkt in der westlichen Hemisphäre mittlerweile ganz übel nach einer widerlichen New World Order. Ob jetzt nach Art der Verschwörungsfreaks, oder auch einfach nur durch "demokratisch" legitimierte Marionetten international agierender Konzerne ist da auch schon egal.
Man sollte handeln.
Denn der gläserne Mensch ist zerbrechlich...

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