EU und Uno könnten tun, was die G-20 nicht schafft

29. Juni 2010, 16:59
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Die G-20 ist gescheitert, jetzt sollte die EU mit strengen Regeln für den Binnenmarkt vorangehen - Von Christian Felber

Die G-20 ist gescheitert, jetzt sollte die EU mit strengen Regeln für den Binnenmarkt vorangehen. Und sie sollte in der Uno eine "Regulierungszone" schaffen. Der Beitritt zu dieser ist mit freiem Kapitalverkehr zu belohnen.

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Die Finanzmärkte regulieren, die großen Banken entmachten und die Profiteure der Krisenpolitik zur Kasse bitten: Die nahezu vollständige Unfähigkeit oder vielmehr der gemeinsame Unwille der mächtigsten Entscheidungsträger der Welt, das zu tun, was die ganze Welt von ihnen erwartet, bewirkt ein globales Vertrauenstrauma und eine tiefe Erschütterung der repräsentativen - besser: exklusiven - Demokratie.

Die Gründung der G-20 als "wichtigstes Gremium zur Regulierung der globalen Finanzmärkte" war ein strategischer Fehler. 172 Länder wurden ausgeschlossen mit dem Argument, dass die 20 "effizienter" seien als die Uno. (Die Vereinten Nationen haben im Vorjahr ebenfalls zur globalen Konferenz eingeladen, wurden jedoch von der EU gleichermaßen "geschnitten" wie von den USA).

Welche Alternativen gibt es zum "Warten auf die G-20"? Die EU könnte zu einer Doppelstrategie übergehen: Strenge Regulierung des Binnenmarktes und gleichzeitiger Einsatz für globale Regeln in der Uno. Die EU sollte Fakten schaffen und sanften Druck auf alle anderen Wirtschaftsräume ausüben, mitzuziehen.

Welche sind die wichtigsten anstehenden Regulierungen?

Insolvenz muss möglich sein

1. Teilung aller systemrelevanten Banken: Jede Bank muss ohne systemisches Risiko in die Insolvenz gehen können. Wenn zudem die Eigentümer von Großbanken im Insolvenzfall für den vollen Schaden haften müssen - wie das in den Anfängen der Aktiengesellschaften ganz selbstverständlich war - dann wäre sogar das Eigenkapital egal (Stichwort Finanzregulativ Basel III): Denn müssten die Eigentümer im Insolvenzfall für alle Passiva aufkommen, dann hätten sie ein starkes Eigeninteresse an einer risikoarmen Geschäftsführung und an ausreichend Eigenkapital (zumal quasi ihr persönliches Vermögen zum Eigenkapital der Bank würde).

2. Eine einheitliche EU-Finanzmarktaufsicht für den Binnenmarkt. Wer einen "Markt" herstellt mit allen zugehörigen Freiheiten und Rechten für Banken und Investoren, muss diesen Markt auch einer einheitlichen Aufsicht, Regulierung und Kontrolle unterwerfen, sonst zerstört der Markt das Gemeinwesen.

Diese Aufsicht sollte Banken vom Erreichen systemrelevanter Größe abhalten und Finanzderivate nur dann zum Markt zulassen, wenn sie keine Gefahr für die Stabilität und die Allgemeinheit bergen. Fonds sollten nicht "registriert" werden, wie es die EU-Richtlinie vorsieht, sondern handfest reguliert: Es sollte ein Kreditaufnahmeverbot gelten (verstärkende Hebelwirkung bei Finanzgeschäften), die Aktivitäten sind auf in der EU zugelassene Derivate zu begrenzen, die (arbeitslosen) Erträge sind mit dem Spitzensteuersatz von Arbeitseinkommen zu besteuern.

3. EU-weite Koordination der Steuerpolitik: Die Finanztransaktionssteuer würde bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent in der EU jährlich 270 Milliarden Euro einspielen - das Doppelte des EU-Haushaltes.

Der Lückenschluss in der Zinsrichtlinie - ihre Ausweitung auf die Nachzügler Österreich und Luxemburg, auf physische Personen und alle Kapitaleinkommen - sowie eine einprozentige Steuer auf die Vermögen von Euromillionären würden ausreichend viel Geld in die Staatskassen spülen, um die Krisenkosten zu bewältigen und die Staatshaushalte zu sanieren.

Um den Mitgliedstaaten diese Kooperation schmackhaft zu machen, könnte ein einfacher Trick angewandt werden: Die Europäische Zentralbank (EZB) garantiert - vorübergehend - die Staatsanleihen aller mitmachenden EU-Mitglieder. Im Nu würde die Spekulation abebben, CDS (Credit-Default-Swap, ein Kreditderivat, das es erlaubt, mit Ausfallrisiken von Krediten, Anleihen etc. zu handeln) wären sinnlos, das Rating wäre top, die Zinsen würden sinken.

Aus einem Teil der Einnahmen könnten die Staatsschulden - selbstverständlich nur derer, die mitmachen - auf ein verträgliches Niveau reduziert werden: ein starker Anreiz zur Steuerkooperation!

Möglicherweise müsste für einen Teil dieser Maßnahmen der Kapitalverkehr nach außen differenziert werden, um die - gut regulierte EU - vor Ansteckung mit neuerlicher Instabilität zu schützen und die Flucht von steuerscheuen Großvermögen in Regulierungsoasen zu verhindern. Doch das wäre kein Schaden, sondern ein legitimer Schutz und Vorteil.

Protektionismus wirkt nicht

Sollten andere Staaten ihrerseits mit "Finanzprotektionismus" antworten, wäre das kein Malheur. Denn weder ist die EU auf Kapital von außen angewiesen - im Gegenteil: es gibt zu viel Finanzvermögen: Daraus bilden sich ja die Blasen -, noch wäre es schade, wenn Banken und Fonds hochspekulative Geschäftsbereiche auslagern würden. Wir könnten freudig nachwinken.

Davon abgesehen haben die USA selbst bereits zum Finanzprotektionismus gegriffen: Arabische Finanzinvestoren dürfen die dortigen Häfen nicht kaufen (umgekehrt haben EU- und US-Investoren weltweit Banken, Energieversorger, Telekomunternehmen, Trinkwasserversorger und andere Infrastruktur gekauft).

Sehr viel wahrscheinlicher wäre eine andere Konsequenz: Es entstünde ein mächtiger Anreiz für andere Wirtschaftsräume, mit der EU bei der Regulierung mitzuziehen - denn das wird mit freiem Kapitalverkehr belohnt. Mit der aktuellen Strategie "Warten auf den Letzten" kommt es nie zur Regulierung. Das gebetsmühlenhafte "Nur im globalen Gleichklang" -Argument dient vielmehr der Verhinderung von Regulierung. (Bei den Menschenrechten wäre es auch nicht sinnvoll gewesen, auf die Festschreibung in den nationalen Verfassungen zu verzichten, weil die Nachbarländer noch nicht so weit sind.)

Pioniergruppe in der Uno

Das Boykottieren der Uno zugunsten der G-20 war ein schwerer wirtschafts- und demokratiepolitischer Fehler. Wie oft wurde uns gesagt, dass die Globalisierung mehr Demokratie brächte! Der große Vorteil der Uno gegenüber der G-20 ist, dass dort nicht alle Länder gemeinsam starten müssen, sondern eine Pioniergruppe vorausgehen kann - Beispiel Kioto-Protokoll oder Strafgerichtshof. Ist erst einmal eine Regulierungszone rund um die EU eröffnet, dann wächst der Druck auf alle anderen nachzuziehen. (Christian Felber, DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2010)

Zur Person

Christian Felber ist Mitbegründer von Attac-Österreich, Universitätslektor und Buchautor. Am 16. August erscheint "Die Gemeinwohl-Ökonomie. Das Wirtschaftsmodell der Zukunft" bei Deuticke.

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    foto: corn
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