Ruf nach stärkeren Waffen

29. Juni 2010, 16:56
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Die neue Strafprozessordnung erschwert den Kampf gegen illegale Downloads aus dem Internet. Eine Arbeitsgruppe von Anwälten schlägt eine Reform vor

Produktfälschungen aller Art haben sich in der Vergangenheit meist in körperlichen Objekten manifestiert, die mithilfe der Sicherheitsbehörden beschlagnahmt werden konnten - zum Beispiel Raubkopien einer CD. Im Informationszeitalter wandelt sich Produktpiraterie häufig zur "Cyberpiraterie" . Vom illegalen Musik- und Video-Download bis zur unerlaubten Verwendung zugangskontrollierter Dienste wie Pay-TV oder "Video on Demand" wird heute geraubt und gefälscht, ohne dass der Täter körperliche Beweisgegenstände hinterlässt.

Seit der neuen Strafprozessordnung (StrafreformG 2007) ist die Rechtsverfolgung solcher Verstöße erschwert. Der Verletzte hat nämlich nicht mehr das Recht, gerichtliche Vorerhebungen gegen unbekannte Täter und die Einleitung der Voruntersuchung zu beantragen. Der Rechteinhaber muss sofort das Hauptverfahren einleiten. Streng genommen müssen Tat und Täter bereits ermittelt sein, da ein strafgerichtliches Ermittlungsverfahren nicht (mehr) stattfindet. In Ausnahmefällen werden zwar Beweissicherstellungen genehmigt. Wegen der neuen Erschwernisse können für das Verfahren entscheidende Informationen allerdings oft gar nicht erlangt werden.

Geringe Strafandrohung

Außerdem ist das Recht zur Beschlagnahme, Überwachung und Sicherstellung von (Verkehrs-)Daten bei einer Strafandrohung von höchstens sechsmonatiger Haft in der Regel ausgeschlossen - und nicht gewerbliche Rechtsverletzungen überschreiten dieses Strafausmaß nicht. Nur wenn der Vorwurf des gewerblichen Eingriffs glaubhaft im Raum steht, ist die Verwendung solcher elektronisch gespeicherter Informationen im Strafverfahren zulässig. Dies bringt weitere Vorteile für Cyber- und Produktpiraten, die sich über die Beweishürden für Rechteinhaber freuen können.

Der Geschädigte hat nach dem Urheberrechtsgesetz einen Auskunftsanspruch, um Gewissheit über die Identität des Verletzers und dessen Handlungen zu erlangen. Bei illegalem Musikdownload bedeutet dies die Auskunft des Betreibers des Telekommunikationsdienstes über Ort, Sender und Empfänger der digitalen Kopie.

Dabei handelt es sich oft um dynamische, somit für eine bestimmte Zeit zugewiesene IP-Adressen. Seit der Entscheidung im Fall LSG/Tele2 (OGH 4 Ob 41/09x vom 14. 7. 2009) beurteilt der Oberste Gerichtshof solche Auskünfte als Verkehrsdaten, die - außer bei Entgeltverrechnung gemäß Telekommunikationsgesetz (TKG) - nicht gespeichert und ausgewertet werden dürfen, sondern nach der Bearbeitung sofort zu löschen sind. Allerdings besteht keine übergeordnete - etwa europäische - Rechtsnorm, die ein generelles Speicherverbot bei der Verarbeitung der Daten entgegen dem urheberrechtlichen Auskunftsanspruch anordnet. Im Gegenteil haben aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht (EuGH C 275/06 vom 29. 1. 2008, "Promusicae" ) die Mitgliedsstaaten, und somit auch Österreich, das Recht, eine solche Datenspeicherung anzuordnen. Wegen der fehlenden expliziten Regelung im TKG ist die Auskunftserteilung gegenüber dem Verletzten über die Verwertung von Verkehrsdaten unmöglich, solange der Gesetzgeber dieses Rechtsschutzdefizit nicht behebt. Das nützt den Verletzern.

Verstoß gegen EU-Richtlinie

Das derzeit zur Verfügung stehende Instrumentarium reicht daher bei weitem nicht, um eine effiziente Rechtsverfolgung zu gewährleisten, und verstößt nebenbei auch noch gegen die europäische Rechtsdurchsetzungs-Richtlinie. Um den schon entstandenen Schaden einzudämmen, hat eine Arbeitsgruppe von Rechtsanwälten dem Bundesministerium für Justiz einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der im Ergebnis dem ehemaligen prozessrechtlichen Instrumentarium entspricht.

Zusätzlich sollte aber die Strafdrohung für nicht gewerbliche Urheberrechtsverletzungen angehoben oder die prozessuale Bestimmung zur Sicherung von Daten auf geringer bestrafte Taten ausgedehnt werden. Zur Sicherung von Auskunftsansprüchen sollte die Speicherung von Verkehrsdaten zwecks Erfüllung des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs ermöglicht werden. Darin kann kein Grundrechtseingriff erblickt werden, weil es auch kein Grundrecht auf Cyberpiraterie gibt.(Egon Engin-Deniz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.6.2010) <!-- /* Font Definitions */ @font-face {font-family:"Cambria Math"; panose-1:2 4 5 3 5 4 6 3 2 4; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:roman; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-1610611985 1107304683 0 0 415 0;} @font-face {font-family:Calibri; panose-1:2 15 5 2 2 2 4 3 2 4; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:swiss; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-520092929 1073786111 9 0 415 0;} @font-face {font-family:STLatinoT; panose-1:0 0 0 0 0 0 0 0 0 0; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:auto; mso-font-format:other; mso-font-pitch:auto; mso-font-signature:3 0 0 0 1 0;} /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-unhide:no; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; margin-top:0cm; margin-right:0cm; margin-bottom:10.0pt; margin-left:0cm; line-height:115%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri","sans-serif"; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-fareast-theme-font:minor-fareast; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-theme-font:minor-bidi;} .MsoChpDefault {mso-style-type:export-only; mso-default-props:yes; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-fareast-theme-font:minor-fareast; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-theme-font:minor-bidi;} .MsoPapDefault {mso-style-type:export-only; margin-bottom:10.0pt; line-height:115%;} @page WordSection1 {size:612.0pt 792.0pt; margin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; mso-header-margin:36.0pt; mso-footer-margin:36.0pt; mso-paper-source:0;} div.WordSection1 {page:WordSection1;} -->

Dr. Egon Engin-Deniz ist Leiter der Abteilung IP und Medien bei CMS Reich-Rohrwig Hainz sowie aller mit IP befasster Rechtsanwälte der CMS Allianz.

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