Dörfler: "Können uns nicht mehr leisten" - Heizkostenzuschuss und Schulstartgeld gekürzt und sozial gestaffelt
Klagenfurt - Im Land Kärnten wird der Sparstift kräftig angesetzt. Der Heizkostenzuschuss und das Schulstartgeld bleiben zwar erhalten, werden jedoch gekürzt und sozial gestaffelt. Der Gratiskindergarten für Drei- und Vierjährige dürfte bald Geschichte sein. "Wir sagen ehrlich, dass wir uns den Gratiskindergarten für die Drei- bis Vierjährigen nicht mehr leisten können", sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) am Dienstag nach einer Regierungssitzung. Während der Gratiskindergarten den Sparmaßnahmen zum Opfer fällt, bleibt das verpflichtende Vorschuljahr weiterhin kostenlos, so Dörfler. Allerdings sehe das neue Familienförderungsgesetz vor, dass es 75 Euro Mindestförderung (bisher ab 15 Euro aufwärts) für sozial Schwache als Ausgleich für den nun wieder zu leistenden Kindergartenbeitrag bei Drei- bis Vierjährigen gebe.
Der Heizkostenzuschuss wird zukünftig 150 Euro für Personen, deren monatliches Einkommen den Ausgleichszulagenrichtsatz (745 Euro netto monatlich bzw. 1.116 Euro für Ehepaare) nicht überschreitet, betragen. Wer darüber liegt und nicht mehr als 1.040 Euro bzw. 1.430 Euro monatlich verdient, erhält 80 Euro. Nach demselben Muster ist auch das Schulstartgeld neu gestaltet. 75 Euro können Eltern beanspruchen, die nur über ein Einkommen wie Mindestpensionisten verfügen. 35 Euro gibt es für jene, die innerhalb der zweiten Einkommensspanne liegen. "Diese beiden Unterstützungen zeigen auch klar die Linie in der Sozialpolitik - hohe Treffsicherheit, soziale Symmetrie und möglichst einfache Verwaltung", meinte dazu Soziallandesrat Christian Ragger (FPK).
SPÖ ortet "Wählerbetrug"
Kritik zu den Kürzungen kam von der SPÖ, Landesrätin Beate Prettner sprach vom " größten Wählerbetrug in der Geschichte Kärntens." "War im Wahlprogramm noch die Rede davon, dass einzig das BZÖ Kärnten dafür Sorge tragen werde, dass Sozialleistungen wie der Heizkostenzuschuss, der Gratiskindergarten, das Babygeld, das Müttergeld usw. in vollem Ausmaß erhalten bleiben, so verabschieden sich die Herren Ragger, Scheuch und Dörfler nun Schritt für Schritt von sämtlichen als Wahlzuckerln propagierten Versprechen", so Prettner. (APA)
