Hundertwasser-Sieg stärkt Stellung des Architekten

29. Juni 2010, 16:56
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Hundertwasserhaus muss auch Namen des Architekten tragen, OGH-Entscheidung hat weit­reichende Folgen für Urheberrecht

Bereits zweimal hatte sich der Oberste Gerichtshof mit dem Wiener "Hundertwasser-Haus" zu befassen (4 Ob 229/02h im Sicherungsverfahren und 4 Ob 41/06t im ersten Rechtsgang des Hauptverfahrens). Mit der dritten Entscheidung (4 Ob 195/09v vom 11.3.2010) hat der OGH endgültig den Rechten des Architekten Josef Krawina als Miturheber zum Durchbruch verholfen. Krawina hatte die ursprünglichen Pläne des Hauses verfasst.

Der OGH entschied, dass Krawina unter anderem das Recht hat, auf Abbildungen (z. B. Postkarten) des Gebäudes ebenso wie Friedensreich Hundertwasser als Urheber genannt zu werden. Es stellt sich nunmehr die Frage, welche Bedeutung diese Entscheidung für die künftige Bezeichnung des "Hundertwasser-Hauses" hat: Unmittelbar betrifft das Urteil zwar nur die beklagten Gesellschaften, die sich mit der Vermarktung des "Hundertwasser-Hauses" befassen, jedoch ergibt sich aus dem ausschließlichen Charakter des (Mit-)Urheberrechtes, dass die Pflicht zur Urhebernennung auch für jeden Dritten gilt, der Abbildungen des Hauses in Verkehr bringt. Das dürfte allerdings nicht für die Stadt Wien gelten, weil Architekt Krawina gegenüber der Stadt auf alle Rechte verzichtet hat und das Recht auf Urhebernennung verzichtbar ist.

Die Pflicht zur Urhebernennung bezieht sich aber immer nur auf das Werk oder Vervielfältigungen bzw. Abbildungen davon. Im normalen Sprachgebrauch bzw. im "Volksmund" kann weiterhin vom "Hundertwasser-Haus" die Rede sein. Reiseveranstalter, die mit Bildern für einen Besuch des Hauses werben, werden ihre Unterlagen jedoch besser umstellen.

Der Stil ist nicht geschützt

Die Rechtsprechung des OGH ist auch über den Anlassfall hinaus interessant: Von allgemeiner Bedeutung ist, dass dem Architekten als Planverfasser eine starke rechtliche Position zukommt. Nicht ein künstlerischer Stil (hier: Hundertwasser-Stil) ist geschützt, sondern immer nur die konkrete Ausformung des Bauwerks. Der Architekt hat als Planverfasser daran fast immer einen entscheidenden Anteil.

Der OGH hat auch betont, dass es nicht auf den Umfang des gestalterischen Anteils ankommt. Schon ein geringer Gestaltungsspielraum bei der Planverfassung reicht aus, um Miturheberschaft mit allen rechtlichen Vorteilen (z.B. Schutz gegen bauliche Veränderung) zu begründen.

Weiters hat der OGH es abgelehnt, eine Verwirkung im Urheberrecht anzunehmen. Ein Rechtsverlust durch Nichtausübung ist dem österreichischen Recht - anders als dem deutschen - grundsätzlich fremd. Urheber müssen sich daher nicht fürchten, ihre Ansprüche durch Duldung von Rechtsverletzungen auch über längere Zeiträume zu verlieren.

Ganz nebenbei interpretierte der OGH die "Freiheit des Straßenbildes". Darunter versteht man, dass es erlaubt ist, öffentlich sichtbare Werke der Baukunst abzubilden und die Abbildungen frei zu vertreiben, selbst wenn die Motive urheberrechtlich geschützt sind. Die Frage, wie weit diese Beschränkung des Urheberrechtsschutzes geht, könnte - wie etwa die Diskussionen um Google Streetview zeigt - nicht nur bei berühmten Gebäuden ein Thema sein. Die Gerichte haben im Fall Hundertwasser angenommen, dass Aufnahmen, die von einem privaten Nachbarfenster aus fotografiert worden sind, nicht von der Freiheit des Straßenbildes gedeckt sind. Nur Perspektiven von öffentlichen Verkehrsflächen sind demnach unbedenklich.

Allerdings könnte man sich fragen, ob Aufnahmen insbesondere aus der Luft zulässig sind, die technisch einen Zoom bis ins kleinste Detail ermöglichen. Es ist fraglich, ob der historische Gesetzgeber bei der Schaffung der "Freiheit des Straßenbildes" auch an diese Möglichkeiten der flächendeckenden, hoch auflösenden Bilderfassung gedacht hat. Die Vorhaben von Google u. a. könnten also nicht nur datenschutzrechtlich, sondern auch unter Aspekten des Urheberrechts angreifbar sein. (Clemens Grünzweig, Rainer Schultes, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.6.2010)

Dr. Clemens Grünzweig, Mag. Rainer Schultes sind Partner bei e|n|w|c Rechtsanwälte.

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