Pal Schmitt neuer Präsident

Nachfolger als Parlamentspräsident könnte Fidesz-Spitzenpolitiker Laszlo Köver werden - Solyom gibt am 4. August sein Amt als Staatsoberhaupt ab

Budapest - Das ungarische Parlament hat den Rechtskonservativen Pal Schmitt zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der 68-Jährige erhielt am Dienstag 263 Stimmen. 59 Abgeordnete stimmten für den sozialistischen Kandidaten, den derzeitigen ungarischen Botschafter in Thailand, Andras Balogh, 44 weitere enthielten sich der Stimme. Die Vertreter der rechtsextremen Partei Jobbik gaben leere Stimmzettel ab, während die Abgeordneten der liberalen Partei LMP (Lehet mas a politika - Politik kann anders sein) an der Abstimmung nicht teilnahmen.

Die Wahl Schmitts hatte als sicher gegolten, weil seine rechtskonservative Regierungspartei Fidesz-MPSZ eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat. Schmitt folgt dem Parteilosen Laszlo Solyom, der sein Amt am 4. August nach fünfjähriger Amtszeit regulär abgibt.

"Von jeder Partei das Beste"

Schmitt versprach, parteilos zu agieren und "von jeder Partei das Beste" aufzugreifen. Er bezeichnete sich als "Team-Menschen". Er wolle zur Regierung kein "Gegengewicht" bilden, da dies die Rolle der parlamentarischen Opposition sei, sondern im parteipolitischen Streit für "Ausgleich" sorgen. Ungarns Gesellschaft erwarte einen volksnahen, dialogbereiten Präsidenten.

Schmitt ist Präsident des Ungarischen Olympischen Komitees (MOB) und ehemaliger EU-Abgeordneter für Fidesz in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Er gilt als loyaler Weggefährte von Regierungschef Viktor Orban und ist seit 2003 Fidesz-Mitglied. Daher wirft ihm die Opposition vor, ein "Parteisoldat" zu sein und nicht die Interessen der gesamten Nation zu vertreten.

Der ehemalige Amtsinhaber Solyom war 2005 als Kandidat der damals oppositionellen Rechtskonservativen in das Amt des Staatsoberhaupts gewählt worden, da die damals mitregierenden Liberalen (SZDSZ) die Kandidatin der regierenden Sozialisten (MSZP), Parlamentspräsidentin Katalin Szili, nicht unterstützten. Der politisch unabhängige ehemalige Verfassungsgerichtshofspräsident machte sich als aktiver und durchaus eigensinniger Präsident einen Namen, indem er etwa öfter vom Parlament verabschiedete Gesetze wieder an die Volksvertreter zurückverwies.

Schmitts Nachfolger als Parlamentspräsident könnte nach ungarischen Medienberichten der Fidesz-Spitzenpolitiker Laszlo Köver werden, der in den vergangenen Jahren immer wieder mit polemischen Angriffen gegen politische Gegner von sich reden machte. (APA/dpa)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 28
1 2
Schmitt war ein hervorragender Sportler (olimp.Gold)

und Mitglied der Int.Olymp.Komittee.

Na wusch ! Dann ist er natürlich hervorragend als Staatspräsident geeignet.

Sie wissen natürlich auch nicht, z. B. dass Ungarn insgesamt über 140 Goldmedaillen

in Olympischen Spielen gewonnen hat. Das ist zwar offtopic, zeigt aber, dass Sie über Länder und Menschen diskutieren, über die Sie soviel wie fast nichts wissen..

Woher wollen Sie wissen, dass ausser Ihnen andere das nicht wissen ?

Woher wollen Sie wissen, dass andere "über Länder und Menschen diskutieren, über die sie soviel wie fast nichts wissen ? "

Hüten Sie sich, solche Aussagen zu treffen. Sie können davon ausgehen, dass die Mehrheit der hier diskutierenden Poster entweder in Ungarn lebt oder sehr viel Zeit hier verbringt.

Wir in Ungarn wissen das. Und es ist erstaunlich wann man berucksichtigt wie klein Ungarn ist, oder das eigentlich in Ungarn die Mehrheit raucht viel, trinkt viel, und ist dick von zu viel Gulasch...

ungarn hatte seit der wende ein großes glück mit seinen präsidenten: göncz, madl, solyom - drei große staatsmänner. schmitt wurde von orban eindeutig als dessen marionette installiert. bleibt zu hoffen, daß er sich von orban emanzipiert und an seine drei vorgänger anschließen kann. denn wenn nicht, ist er kein staatsmann, sondern bloß orbans grüßaugust und hampelmann.

Goncz war ein Parteisoldat des SzDSz. Madl war eine eindeutige Verbesserung, und Solyom war bisjetzt rein der beste Staatspresident Ungarns.

göncz als parteisoldaten zu bezeichnen, find ich etwas daneben.

der war so was von schwach!

Hat nach der Pfeife, der damals stärksten Oppositionspartei - die SZDSZ (lang ist´s her) getanzt, und zwei arge Verfassungskrisen ausgelöst: bei der Taxiblockade, und dem schon damals angefeindeten Mediengesetz. Hat seine Rolle überspannt, in dem er sich einfach weigerte Gesetze, trotz des Parlamentsvetos zu unterzeichnen.

Das hat Solyom jetzt weitergeführt, aber immer innerhalb der Verfassung agierend.

Árpi bácsi ist damals auch vor einer Hand voll Pfeilkreuzler geflüchtet.

Jetzt würde mich aber interessieren, was für ein schreckliches Verbrechen Göncz damals bei der Taxiblockade begangen hat, das Dich regelmässig so sehr empört ?

Seit wann interessiert es Dich?
War ja vor der Zeit, die Dich interessiert.
Wieso kümmert es Dich?

Taxiblockade - meistens alte Kummerln (ja, Kummerln, die keine Sozialdemokraten waren) hatten Brücken, Landstraßen und Kreuzungen im ganzen Land blockiert - und sogar die Durchfahrt von RETTUNGSWAGEN blockiert.

Als das Land langsam in einen Ausnahmezustand verfiel, hat er sich nicht - wie das jeder anständige Präsident o König/in in westeuropäischen Staaten macht und seine Position gebietet, sich auf Seite der Regierung, des Gesetzes und der Ordnung gestellt - sondern mit laschen zweideutigen Aussagen die Blockade unterstützt und den Einsatz gegen diese (Wiederherstellung der Ordnung) quasi als undemokratisch angesehen.

Sándor, ich wundere mich. Was ich im Internet über die Taxiblockade fand (denn zugegeben, zu der Zeit war ich nicht in Ungarn), klang irgendwie anders. Da gab es eine Vorgeschichte seitens der Regierung, da gab es bestimmte Reaktionen auf die Blockade, da gab es Göncz'sche Vermittlungsbemühungen.
Bei Dir gibt es nur alte Kummerln, die verbrecherisches begingen und dabei vom Präsidenten unterstützt statt mit dem nassen Fetzen verjagt wurden. Irgendwie einäugig, oder ?

Beim Mediengesetz hat er auch die alten Kummerln in der MTV und MR Redaktion unterstützt.

Aber den Fetzen nehme ich für "Schwamm drüber, denn mit Dir zu diskutieren, ist so produktiv wie mit Alphysiker auf der anderen Reichshälfte.

Daher: SZDSZ war ursuper - Árpi bácsi auch - ganz liiiieb war er (nur eben keine einende Figur wie Havel et al und auch verfassungsrechtlich ungebildet). Schade, dass sich die SZDSZ als Anhängsel der Sozialdemokraten ins politische Aus gesetzt hat.

Die schöööne alte Zeit. Wenn sich die SZDSZ nicht der gescheiten und demokratischen Köpfe entledigt hätte, dann hätten wir das Phänomen Orbán nicht.

Bisserl mehr Konsens damals hätte zu weniger Konflikt und Radikalismus heute geführt.

Toll, dass es was im Internet gibt. Ich schließe aus österreichischer Erfahrung, dass Ereignisse vor der Internet Ära nicht gleichgewichtig dokumentiert sind.

Ich war damals dort. Habe weder Tagebuch noch Blog geführt, daher ein Gedächtnisprotokoll: Taxikonzessionen wurden vor der Wende mehrheitlich an altgediente Kummerln vergeben, damit sie danach ein Einkommen haben. Die haben bei der ersten Benzinpreiserhöhung strategisch wichtige Punkte besetzt - und eben auch keine Einsatzfahrzeuge der Rettung und Feuerwehr durchgelassen.
In Ö hätte man am 2. Tag die Polizei eingesetzt und irgendwann sogar das BH. Das hätte in Ungarn kein gutes Licht auf die neue Demokratie geworfen. Statt die Blockade zu verurteilen hat Árpi bácsi "vermittelt".

Versuche Dir zu mailen an alte addy . Wenn die nicht mehr geht, bitte ich um die neue - danke !

Göncz kenn ich persönlich, der Anstand und Unabhängigkeit in Person (meine Meinung). Mit ihm in Zusammenhang von "Parteisoldat" zu reden ist wieder typisch, aber wie anderswo schon gepostet, Argumente sind verlorene Liebesmüh. Wir leben jeweils in einer anderen Welt.

Taxiblockade und Mediengesetz (20 Jahre später noch immer die Auswirkungen) - nur zwei Beispiele, bei denen er auf Zuruf agierte, und das Land in eine Verfassungkrise nach der anderen brachte.

Auch, wenn Alfiesikers Niveau inexistent ist - aus Nostalgie Sachen schön zu reden, bringt nichts

Wobei Alphysiker vor allem in der Unterwelt zu leben scheint. Das Niveau seiner Beiträge ist jedenfalls földalatti.

Als Staatpresident Goncz hat versichert dass die umgewandelte Ex-Kommunisten (MSzP, SzDSz) eine Monopolie uber den ungarische Medien haben konnen. Das macht ihm ein Parteisoldat.

"Ein weiterer Schritt zum Demokratieabbau"

kommentiert die Zeitung "Népszava" die Wahl des gefügigen Schmitt zum Staatspräsidenten.
Der Weg in die Zukunft Ungarns ist damit klar vorgezeichnet: Eine neue Verfassung mit Präsidialsystem, Orbán kandidiert für den Präsidentensessel, den Schmitt bereitwillig räumt.

Und naturlich was Nepszava sagt ist heilige Schrift, oder?

der parlamentspräsidentsanwärter...

lászló kövér hat mehrmals gemeint, besonders im wahlkampf 2002, daß man die opposition aufhängen sollte. gibts sogar tonaufnahmen dazu. da kann man nur gratulieren.

Kover hat das in 2002 nicht gesagt. Er hat genau gesagt dass 'die Linke zu wahlen, ist als ob man sich aufhangen wurde'. Danach war diese Frase von der linke Medien umgeschrieben und skrupellos zirkuliert. Ansonsten, was Kover gesagt hat, ist danach beinahe wahr geworden: die Gyurcsany Diktatur war beinahe ein Selbstmord fur Ungarn. Trotz, also Politiker, sollte er das nicht sagen, meine Meinung nach.

Ach, das muss man verstehen - im Wahlkampf formuliert man schon einmal etwas kantiger......
In Wahrheit sind sie ja lieb und pflegeleicht, unsere Fideszler, für die Menschen da, vor allem den kleinen Mann, und überhaupt.

:)

Schmitt - Ungarn
Klaus - Tschechien
Fischer - Österreich
Türk - Slowenien

Posting 1 bis 25 von 28
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.