Österreich soll Defizit ab 2011 nachhaltig bekämpfen

29. Juni 2010, 15:32
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Vorwiegend ausgabenseitige Konsolidierung empfohlen - Höhere Grund- und Mineralölsteuer könnte Zusatznutzen bringen

Wien - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seinem heute veröffentlichten Länderbericht Österreich aufgefordert, ab dem Jahr 2011 das Defizit nachhaltig zu bekämpfen. Die Konsolidierung des Haushalts solle vorwiegend ausgabenseitig erfolgen, weil bei vielen Steuern, etwa bei der hohen Besteuerung der Arbeit, kaum noch Spielraum für eine Erhöhung sei, sagte die Autorin des Berichts und Leiterin des Artikel IV-Konsultationsteams, Claire Waysand. Bis zum Jahr 2013 solle das Defizit unter 3 Prozent des BIP gesenkt werden.

Bei einigen Steuern, etwa bei der international vergleichsweise niedrigen Vermögensbesteuerung und bei der Mineralölsteuer könnte eine Steuererhöhung auch zusätzlichen Nutzen bringen, erläuterte die IWF-Expertin Waysand bei einer Pressekonferenz mit dem Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny. Bei einer Grundsteuererhöhung könnten etwa die lokalen Steuerkompetenzen vergrößert werden, wenn die Bemessungsgrundlage angepasst werde. Bei einer Mineralölsteuererhöhung könnten Umwelteffekte erzielt werden.

Primär sollte die Konsolidierung aber ausgabenseitig erfolgen: Etwa durch eine Anpassung des Spitalsangebots an den tatsächlichen Bedarf und die Schließung von Schlupflöchern im Pensionssystem für Frühpensionen.

Effiziente Subventionen

Auch die Effizienz von Subventionen solle geprüft werden, die Sozialleistungen sollten treffsicherer gestaltet werden. Bessere Maßnahmen zur Begrenzung von Schulden auf allen Ebenen sollte auch zu einer Konsolidierung beitragen. Dabei spielte Waysand offenbar auf das Bundesland Kärnten und die Hypo Alpe Adria Bank an, als sie einen jüngsten Fall erwähnte, wo ein Bundesland für eine Bank besonders hohe Garantien gegeben habe.

Angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung sollte das Potenzial am österreichischen Arbeitsmarkt besser ausgenutzt werden, fordert der IWF. Konkret nannte die Expertin die Beschäftigung von Frauen, die oft in Teilzeit arbeiten, die Beschäftigung von ungelernten Arbeitskräften und die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern. Das tatsächliche Pensionsantrittsalter sei in Österreich international gesehen sehr niedrig. Auch die im Ausland geborenen Arbeitnehmer sollten stärker am Arbeitsmarkt integriert werden.

Die Gefahr eines Rückfalls in eine Rezession sieht weder die IWF-Expertin noch der Nationalbankgouverneur. Der IWF erwartet für heuer und nächstes Jahr jeweils ein "moderates" Wachstum von 1,5 Prozent in Österreich.

Window of opportunity

Notenbankgouverneur Ewald Nowotny unterstrich ebenfalls, dass ab 2011 der Haushalt konsolidiert werden soll. "Jetzt gibt es ein window of opportunity", so der Gouverneur. Angesichts der guten Entwicklung in den Exportmärkten sollte die Konsolidierung keinen wachstumshemmenden Effekt haben. Budgetkonsolidierung bringe einfach mehr Flexibilität.

Die IWF-Expertin Claire Waysand verwies bei der Präsentation des Länderberichts auf das in Österreich bestehende Risiko durch eine starke Verflechtung des Finanzsektors mit Südost- und Osteuropa. Dies bringe zwar große Gewinnchancen und Möglichkeiten für die gesamte österreichische Wirtschaft, aber eben auch Risiken mit sich.

Die starke Verflechtung müsse je nach Land differenziert gesehen werden, appellierte Nowotny. Beide sprachen sich für eine Einschränkung der Fremdwährungskredite österreichischer Banken im Mittel- und Osteuropa aus. Nowotny warnte ausdrücklich vor der geplanten Bankenbesteuerung in Ungarn, diese sei im internationalen Vergleich weit überzogen und könne nicht nur den Banken, sondern auch der ganzen ungarischen Wirtschaft schaden.

IWF und Nationalbank setzen auf eine stärkere internationale Überwachung der Bankenlandschaft. Ab Jahresbeginn 2011 werde das European Systemic Risk Board (ESRB) tätig sein, auch hier stehe die Beschäftigung mit den Risiken aus Fremdwährungskrediten auf der Tagesordnung, betonte Nowotny. (APA)

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    Österreich muss sich nächstes Jahr auf seine Hinterbeine stellen: Ab 2011 soll die Alpenrepublik nachhaltig gegen das Defizit kämpfen. Das will der IWF.

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