Kritik von Regierung und Bundesausländerbeirat
Politiker von CDU und CSU haben neue Kriterien für die Einwanderungspolitik in Deutschland gefordert und dabei auch Intelligenztests für Zuwanderer befürwortet. Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, sagte der "Bild"-Zeitung zufolge: "Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserem Staat wirklich nützen. Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein. Ich bin für Intelligenztests bei Einwanderern." Diese Frage dürfe nicht länger tabuisiert werden. Die Regierung wies die Forderungen aus der Union scharf zurück.
"Zuwanderern pauschal Dummheit zu unterstellen, ist eindeutig diskriminierend", sagte die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer. "Statt zu spalten, sollten wir gemeinsam für ein gutes Miteinander werben."
Der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats, Karamba Diaby, sagte, die Vorschläge seien ein "Sommerloch-Thema". Die Zuwanderung habe ohnehin schon abgenommen, sagte der promovierte Chemiker aus Halle, der selbst vor 25 Jahren aus dem Senegal zum Studium in die damalige DDR-Stadt gezogen war. "Wir brauchen keine negative Diskussion über Zuwanderung", meinte er. "Ich plädiere für eine Willkommenskultur. Wir stehen in einer Konkurrenz um die besten Köpfe dieser Welt, und es ist nicht so, dass die ganze Welt an unsere Tür anklopft."
"Brandgefährlich"
Der Landesausländerbeirat in Hessen kritisierte den Vorschlag der Unionspolitiker als "brandgefährlich, weil damit Ausländern indirekt weniger Intelligenz unterstellt" werde. Damit sei er auch verfassungsrechtlich fragwürdig. Wer solche Vorschläge unterbreite, müsse sich allen Ernstes auf seine politische Zurechnungsfähigkeit untersuchen lassen, meinte der Vorsitzende Corrado Di Benedetto.
Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic, ging sogar soweit, dass er den Unionsparteien vorschlug "bei der eigenen Kandidatennominierung einen Intelligenztest durchzuführen". Ins selbe Horn stößt die Piratenpartei Baden-Württemberg, die in einer Presseaussendung einen "Rassismustest" für die Unions-Politiker fordert. Die Partei würde mit "großer Sorge" beobachten, wie die Union versuche, "mit billigen Stammtischparolen in rechten Gewässern nach Wählern zu
fischen".
SPD-Politiker: Immigranten seien "dümmer"
Doch nicht nur Unions-Vertreter scheinen ein Intelligenzdefizit bei Migranten zu orten, sondern auch SPD-Politiker Thilo Sarrazin, der außerdem Vorstandsmitglied der deutschen Bundesbank ist. Er verlautbarte Anfang Juni, dass Immigranten "dümmer" wären und durch ein niedriges Bildungsniveau die Durchschnittsintelligenz der deutschen Bürger beeinträchtigen würden ("Wir werden auf natürlichem Weg immer dümmer"). Und auch vor knapp einem Jahr machte er von sich reden, als er in einem Zeitungsinterview sagte, dass türkische und arabische Migranten "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und
Gemüsehandel" hätten. Vor drei Monaten drohte Sarrazin wegen seiner andauernden Verbalentgleisungen sogar der Ausschluss aus der SPD.
Neben Trapp sprach sich auch der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, für eine einheitliche europäische Neuregelung der Zuwanderungspolitik aus und verwies in diesem Zusammenhang auf das Beispiel Kanadas: "Kanada ist da viel weiter und verlangt von Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten als bei einheimischen Kindern. Humane Gründe wie Familiennachzug können auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein." Die Botschaft Kanadas in Berlin widersprach dieser Darstellung. Es gebe überhaupt keine Intelligenztests für Einwanderer, sagte die Pressesprecherin Jennifer Broadbridge auf Anfrage der Nachrichtenagentur DAPD. (red/REUTERS/APA)
