Deutschland nutzt Foltergeständnisse

29. Juni 2010, 13:24
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Schwere Vorwürfe gegen westliche Regierungen

London - Deutschland nutzt nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Foltergeständnisse aus dem Ausland. Auch Großbritannien und Frankreich verwendeten solche Informationen, die ausländische Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf unter Folter erpresst hätten, kritisierte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag in London. Sie veröffentlichte dort den Bericht "Ohne nachzufragen - Geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Ländern, in denen gefoltert wird".

Human Rights Watch erinnerte die westlichen Regierungen daran, dass Folter nach dem Völkerrecht ohne jede Ausnahme verboten sei. Durch Folter gewonnenes Beweismaterial dürfe auch nicht in Prozessen verwendet werden. Die Geheimdienste der drei Staaten behaupteten zu ihrer Verteidigung, es sei unmöglich festzustellen, welche Quellen und Methoden hinter den übermittelten Informationen stünden. Human Rights Watch ist davon aber nicht überzeugt. Nach Ansicht der Organisation "verschärfen Menschenrechtsverletzungen im Namen der Terrorismusbekämpfung auf lange Sicht Missstände, die der politischen Radikalisierung und der Rekrutierung zum Terrorismus Vorschub leisten". (APA)

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