VwGH: Politiker-Bezüge bis rund 600 Euro sind Aufwandsentschädigung

22. April 2003, 14:07
3 Postings

Beschäftigungslose Kommunalpolitiker behalten somit das Arbeitslosengeld

Wien - Kommunalpolitiker mit geringen Politikerbezügen können sich über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) freuen: Der Gerichtshof stellte kürzlich klar, dass solche Bezüge bis knapp über 600 Euro nicht als Einkommen sondern als Aufwandsentschädigung zu werten sind. Damit haben arbeitslos gewordene Vizebürgermeister oder Gemeinderäte in kleinen Gemeinden wieder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, berichtete das Radio-"Morgenjournal" am Dienstag.

Mit einer Gesetzesänderung aus 1999 wurden die - oft nur um die 200 Euro verdienenden - Vizebürgermeister und Gemeinderäte in kleinen Gemeinden schlechter gestellt. Ihr Bezug aus der politischen Tätigkeit wurde als Einkommen und nicht mehr als Aufwandsentschädigung gewertet. Das bedeutete aber, dass sie, wenn sie im Zivilberuf arbeitslos wurden, keine Arbeitslosenunterstützung mehr bekamen. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer begrüßte die Entscheidung des VwGH: Damit seien diese Kommunalpolitiker nicht mehr gezwungen, ihr Amt zur Verfügung zu stellen, wenn sie arbeitslos werden.(APA)

Share if you care.