Wien warnt vor Bürokratie

29. Juni 2010, 11:13
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SP-Stadträtin Wehsely hofft auf konstruktive Gespräche mit dem Bund, Landeshautpmann Sausgruber fürchtet Terminschwierigkeiten, Platter "Die Linie passt"

Im Wiener Rathaus stößt die angekündigte Transparenzdatenbank prinzipiell auf Zustimmung. "Wien war immer für Transparenz", betonte Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) am Dienstag. Sie warnte jedoch vor zusätzlichem Aufwand: "Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass nicht eine wahnsinnige Bürokratie entsteht."  Dies werde ein wichtiger Punkt in den nun folgenden Gesprächen mit dem Bund sein.

"Es geht jetzt darum, zu klären, wie die Datenbank technisch funktioniert und welche Daten dort enthalten sein werden", sagte Wehsely. Auch die Frage, ob auch EU-Förderungen darin zu finden sind, möchte Wien beantwortet haben. Sie hoffe jedenfalls auf "konstruktive Gespräche", erklärte die Stadträtin.

Der bürokratische Aufwand für die Datenbank müsse jedenfalls möglichst gering gehalten werden: "Weil sonst entsteht die Gefahr, dass sie mehr kostet als Synergien möglich sind." Teuer wäre etwa zusätzliches Personal.

Wehsely bekräftigte ihre Kritik an der Verknüpfung der Transparenzdatenbank mit der Frage der Mindestsicherung. Beide hätten so wenig miteinander zu tun wie ein Südseeurlaub mit einem Arbeitstag, versicherte die Ressortchefin. Die Mindestsicherung sei ein "Meilenstein für die Armutsbekämpfung" - und in Wien bereits beschlossen, wie sie betonte.

Sausgruber: Einführung am 1. September unwahrscheinlich

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) hält in Sachen Mindestsicherung nicht den 1. September 2010, sondern den 1. Jänner 2011 als Einführungstermin für wahrscheinlich. "Nach meinem Informationsstand sind es einige Länder, die sich mit dem Termin 1. September schwertun", sagte Sausgruber am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung. Da ein "gemeinsames Inkrafttreten" erforderlich sei, werde daher wohl der 1. Jänner Starttermin für die Mindestsicherung werden.

Sausgruber bekräftigte dabei abermals, dass Vorarlberg auch für den Einführungstermin 1. September gerüstet sei. "Wir sind in der Lage, den 1. September zu halten", betonte der Landeshauptmann. In Vorarlberg wird die Mindestsicherung zwölfmal pro Jahr zur Auszahlung kommen.

Positive Reaktionen aus Tirol

"Die Linie passt", sagte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Er stehe zu der Datenbank. Die Details müsse er sich allerdings noch anschauen.

"Grundsätzlich gut" fand auch LHStv. Hannes Gschwentner (SPÖ) den bisher eingeschlagenen Weg der Bundesregierung. Leise Kritik kam von ihm allerdings daran, dass die Transparenzdatenbank gemeinsam mit der Mindestsicherung abgehandelt wurde. Es sei von Anfang an nicht gescheit gewesen, diese beiden Themen unter einem zu erledigen, sagte der Tiroler SPÖ-Chef. Seiner Meinung nach sei die Transferdatenbank doch relativ kurzfristig auf die Agenda gekommen.

Hundstorfer: "Der 1. September 2010 ist machbar"

Der 1. September 2010 ist als Inkrafttretungsdatum der Mindestsicherung vereinbart", stellte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Dienstag klar. Dies sei auch machbar, so Hundstorfer. Jene Bundesländer, die für die Beschlussfassung in ihren jeweiligen Landtagen länger brauchen, hätten durchwegs klargestellt, dass die Mindestsicherung rückwirkend gelten werde. (APA/red)

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