USA: Recht auf Waffenbesitz gestärkt

29. Juni 2010, 09:24
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Das Höchstgericht erklärte von den Stadtbehörden in Chicago verhängte Beschränkungen für den Erwerb und Besitz von Waffen für ungültig

Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem Grundsatzurteil das Recht auf Waffenbesitz gestärkt. Der zweite Verfassungszusatz, nach dem jeder US-Bürger das Recht hat, eine Waffe zu besitzen und mit sich zu führen, gilt demnach bundesweit und darf auf keiner Verwaltungsebene grundlegend eingeschränkt werden. Mit fünf zu vier Stimmen entschied das Höchstgericht am Montag in Washington, der Verfassungszusatz gelte auf Bundes-, Staats-, und auch auf Regionalebene. Waffen dürften demnach zwar Vorschriften unterworfen, jedoch nicht grundsätzlich verboten werden.

Das Höchstgericht erklärte von den Stadtbehörden in Chicago verhängte Beschränkungen für den Erwerb und Besitz von Waffen für ungültig. Das Recht auf Waffenbesitz sei ein "zentraler Bestandteil" des Rechts auf Selbstverteidigung, sagte Richter Samuel Alito zur Begründung. Auf Grundlage des Erkenntnisses könnten zahlreiche Einschränkungen des Waffenbesitzes auf Kommunal- und Staatsebene wieder aufgehoben werden.

Die Richter stützten ihr Urteil auf einen Verfassungszusatz, der seit 1791 in Kraft ist. Dort heißt es: "Das Recht des Volkes auf den Besitz und das Tragen von Waffen darf nicht beeinträchtigt werden." Im Kern ging es bei dem Verfahren vor dem Supreme Court um die allgemeine Frage, ob US-Staaten oder örtlichen Behörden in Städten und Gemeinden überhaupt das Recht zusteht, Einschränkungen für den Waffenbesitz zu erlassen. Bereits 2008 hatte das Oberste Gericht den US-Bundesbehörden verboten, das Tragen von Waffen zu regulieren. Im Detail ging es damals um ein weitgehendes Waffenverbot in der Hauptstadt Washington, das durch den Richterspruch aufgehoben wurde. Dies wollten die Kläger auf alle US-Staaten und Kommunen ausdehnen.

Dem Verfahren lag die Klage eines Bürgers von Chicago gegen die Stadtverwaltung zugrunde. Der Kläger Otis McDonalds sah durch das weitgehende Waffenverbot in Chicago seine Grundrechte verletzt. Er machte geltend, dass er eine Schusswaffe benötige, um sich "gegen Drogendealer und Verbrecherbanden" schützen zu können. Nach Schätzungen befinden sich in den USA 200 Millionen Schusswaffen im Umlauf. Jährlich sterben etwa 30.000 Menschen durch Schusswaffen. (APA)

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