Transparenzdatenbank: Parteiförderungen enthalten, Spenden nicht

29. Juni 2010, 11:36
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SPÖ und ÖVP wollen Parteispenden nicht offen legen - Politologe Sickinger pocht auf Veröffentlichung - Fiedler warnt vor "schwerem Geburtsfehler"

Wien - In der von der Regierung geplanten Transparenzdatenbank werden auch die staatlichen Parteienförderungen enthalten sein. Das gab ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) am Dienstag bekannt. Parteisspenden werden jedoch weiterhin nicht offengelegt. Trotz dieser Intransparenz sehen SPÖ und ÖVP keinen Handlungsbedarf. Sie argumentieren damit, dass die Transparenzdatenbank nur staatliche Förderungen enthält und keine Spendendatenbank sei, sagte etwa Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Ablehnung zu einer Änderung der Bestimmungen über Parteispenden kam auch von den SPÖ-Ministern Norbert Darabos und Rudolf Hundstorfer sowie ihren VP-Kollegen Reinhold Mitterlehner und VP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Einzig SP-Staatssekretär Andreas Schieder zeigte sich diskussionsbereit. Er glaubt ohnehin, dass seine Partei bei Großspenden nicht so viel zu verbergen hätte wie andere Parteien, so Schieder in Richtung ÖVP.

Politologe übt Kritik

Der auf Parteifinanzen spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger kritisiert, dass die privaten Parteispenden nach wie vor intransparent seien und pocht auf eine Offenlegung derselben.

Die Parteien erhalten heuer laut Sickingers Berechnungen insgesamt rund 171,2 Mio. Euro an staatlicher Förderung - davon 46,7 Mio. Euro auf Bundesebene und weitere 124,5 Mio. Euro in den Bundesländern. Darin enthalten sind auch Gelder für die Klubs und Parteiakademien. Nicht inkludiert in diesen Berechnungen sind die Unterstützung für Parlamentsmitarbeiter und die sogenannte Wahlkampfkostenrückerstattung in Wahljahren. Ebenfalls nicht eingerechnet sind Fraktionsförderungen in der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft.

Private Zuwendungen sind das Problem

Dass die staatlichen Parteienförderungen in der Transparenzdatenbank erfasst werden sollen, hilft Sickinger zufolge im Grunde nichts für die Transparenz der Parteienfinanzierung. Dass es Mehrfachförderungen auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene gebe, sei "bekannt und auch gewollt", so der Politologe. Weiters seien die Daten ja nicht für jeden zugänglich, sondern nur für die betroffene Partei und staatliche Stellen. Überdies seien das Problem nicht so sehr die öffentlichen Förderungen, sondern vielmehr private Zuwendungen, mit denen Einfluss erkauft werden könnte.

In Österreich sind derzeit anonyme Parteispenden in beliebiger Höhe möglich. Vorgesehen ist lediglich, dass die Parteien Spenden über 7.260 Euro an den Rechnungshofpräsidenten melden, der diese Angaben jedoch unter Verschluss halten muss - Sanktionen bei unvollständigen Angaben gibt es nicht. Sickinger pocht deshalb auf eine "ordentliche Rechenschaftspflicht" der Parteien über alle Einnahmen. Private Zuwendungen sollten ab einer bestimmten Höhe veröffentlicht werden, dabei müssten alle Parteiorganisationen erfasst sein, forderte der Politologe.

Evaluierung des Parteiengesetzes

Der Zusammenhang zwischen Transparenzdatenbank und Parteispenden liegt für Sickinger darin, dass vor allem eine Partei, die Transparenz derart betone, von Transparenz bei der eigenen Finanzierung bisher nicht viel wissen wolle, spielt der Politologe auf die ÖVP an. Die Parlamentsfraktionen hatten sich in der Frage über mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung Ende Februar auf eine Evaluierung des Parteiengesetzes sowie Gespräche über Kontrolle und mögliche Sanktionen verständigt.

Fiedler pocht auf Offenlegung der Parteienförderung

Franz Fiedler, der ehemalige Präsident des Rechnungshof und Beirat der Anti-Korruptionsinitiative Transparency International, betrachtet das Projekt der Transparenzdatenbank als grundsätzlich sehr sinnvoll, berichteet das ö1-Morgenjournal. Allerdings müssten auch Parteiförderungen erfasst werden, und es dürfe kein "Zahlenfriedhof entstehen".

Mit der Transparenzdatenbank könne eine Abstimmung der Förderungen unter den verschiedenen Gebietskörperschaften entstehen, sagt Fiedler. Aber er äußert auch Kritik: "Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass die Parteispenden von der Transparenzdatenbank ausgenommen sind, dann hat die Datenbank von Haus aus einen schweren Geburtsfehler. Es sollte für jeden Staatsbürger möglich sein, zumindest in aggregierter Form zu erfahren, was an Steuergeldern den politischen Parteien zukommt. Das ist einfach ein Erfordernis in einer modernen Demokratie."

Grüne Kritik an "Gepflogenheit der Spendenwäsche"

Die Grünen befanden, die Ankündigung, die Parteienförderung in der Datenbank abzubilden, sei schlicht "ein Witz", wie es Vize-Klubchef Werner Kogler ausdrückte. Diese sei längst offengelegt, stattdessen gehe es um die "Gepflogenheit der Spendenwäsche". Konkret kritisierte Kogler die Industriellenvereinigung, diese fungiert seiner Ansicht nach "derzeit als Großspendenwaschanlage auf dem Weg von Konzernen und Firmen hinein in die Parteikassen". Dies liege am "intransparentesten Parteiengesetz Europas", das Spendenwäsche anrege, die Grünen wollen deshalb volle Transparenz.

Caritas-Präsident Franz Küberl und Caritas-Direktor Michael Landau zeigten sich erfreut über die Einigung der Regierung bei Transparenzdatenbank und Mindestsicherung, wie Kathpress berichtete. Im Sozialausschuss am Mittwoch gebe es nun "hoffentlich endlich grünes Licht" für die Mindestsicherung, denn "die von Armut betroffenen Menschen hängen ohnehin schon zu lange in der Warteschleife", sagte Küberl. Wichtig sei, dass das Verschlechterungsverbot in jedem einzelnen Fall gelten müsse, betonte Landau. Der Katholische Familienverband (KFÖ) warnte davor, dass trotz Mindestsicherung das Ziel der Armutsvermeidung insbesondere bei Mehrkindfamilien gefährdet sein könnte, so sei etwa der Kinderbetrag "eindeutig zu niedrig" angesetzt. (APA, red, derStandard.at, 29.6.2010)

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    Die Regierungsspitze hat wieder einmal Gelegenheit gehabt, Einigkeit zu signalisieren. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) strich die Fähigkeit der Koalition hervor, "Konflikte zu einer guten Lösung zu führen".

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