Obamas Kandidatin als Oberste Richterin stellt sich Senatsanhörung

29. Juni 2010, 07:38
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Republikaner werfen Kagan Unerfahrenheit und Parteilichkeit vor

Washington - Der US-Senat hat mit der Anhörung der als Oberste Richterin nominierten Rechtsberaterin des Weißen Hauses, Elena Kagan, begonnen. Die Juristin versprach am Montag eine "objektive und unbefangene" Amtsführung, sollte der Senat ihrer Ernennung zustimmen. Mehrere Republikaner warfen der 50-Jährigen während der stundenlangen Anhörung vor, dass sie noch nie als Richterin gearbeitet und eine politische Karriere eingeschlagen habe.

"Regierung soll nie ihre Grenzen überschreiten"

"Jeder, der vor dieses Gericht kommt - ohne Rücksicht auf Reichtum oder Macht oder Position - erhält das gleiche Verfahren und den gleichen Schutz", sagte Kagan in ihrem Eröffnungsstatement vor dem Justizausschuss des Senats in Washington. Zur Debatte über die Einschränkung von Bürgerrechten im Kampf gegen den Terrorismus sagte die Wunschkandidatin von US-Präsident Barack Obama, der Oberste Gerichtshof müsse sicherstellen, "dass unsere Regierung nie ihre gehörigen Grenzen überschreitet oder die Rechte des Individuums verletzt". Das Gericht müsse aber auch seine "Grenzen" kennen und den Willen des US-Kongresses respektieren.

Politische statt juristischer Karriere

Der Republikaner Jeff Sessions wies daraufhin, dass Kagan die erste Nicht-Richterin seit knapp 40 Jahren wäre, die dem Obersten Gericht der USA angehört. Ihre Karriere sei zudem stärker politisch als juristisch ausgerichtet. "Das macht vielen Amerikanern Sorgen", fügte Sessions hinzu. Der republikanische Senator Charles Grassley schlug in die selbe Kerbe. An Kagans Lebenslauf sei ablesbar, "dass Sie eine politische Anwältin waren". Die oppositionellen Republikaner werfen Kagan überdies vor, einseitig liberale Positionen zu vertreten.

Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, der Demokrat Patrick Leahy, wies die Kritik zurück. Die Versuche, die Integrität Kagans in Frage zu stellen, seien "ohne Grundlage", sagte er. Kagan studierte an den Elite-Universitäten Princeton und Harvard. Wie Obama lehrte sie Jura in Chicago und arbeitete für die Regierung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton.

Die Bestätigung von Kandidaten für das Oberste Gericht erfordert im Senat oft monatelange Anhörungen, da die Richter auf Lebenszeit ernannt werden und das Gericht mit Entscheidungen zu Themen wie Abtreibung, Waffenrecht und Todesstrafe großen Einfluss auf die Politik in den USA hat. Kagan wäre mit 50 Jahren die jüngste Richterin, ihre Amtszeit könnte damit Jahrzehnte dauern. Mit ihr wären erstmals drei der neun Richter am Supreme Court Frauen. Eine Entscheidung wird bis Anfang August angestrebt. (APA)

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    Elena Kagan wäre mit 50 Jahren die jüngste Richterin. Ihre Amtszeit könnte Jahrzehnte dauern.

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