Wien macht 2009 um 400 Millionen-Minus

28. Juni 2010, 19:28
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2009 fehlten 400 Millionen mehr als im Vorjahr

Wien - Bevor im Oktober ein neuer Gemeinderat gewählt wird, geht es in den letzten Sitzungen dieser Legislaturperiode noch einmal ordentlich zur Sache: Gestern, Montag, startete im Wiener Rathaus die Debatte über den Rechnungsabschluss für das Jahr 2009. Heute, Dienstag, steht Teil zwei auf dem Programm. Dabei geht es für die rote Stadtregierung vor allem darum, sich selbst zu loben - jeder Stadtrat fasst seine Arbeit noch einmal selbst zusammen - während die Opposition der Wiener SPÖ vorwirft, schlecht zu wirtschaften und sich die massiven Schulden der Stadt schönreden zu wollen.

Fakt ist: Wien hat sich 2009 um rund 400 Millionen Euro mehr verschuldet als im Jahr davor. Der Schuldenstand erhöhte sich durch Aufnahme von Fremdmitteln von 1,46 auf 1,87 Milliarden Euro. Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) führt dies auf Rückgänge bei Steuereinnahmen durch die Finanzkrise zurück. Ein ausgeglichener Rechnungsabschluss mit je 11,32 Milliarden Euro sowohl auf Einnahmen- als auch auf Ausgabenseite ging sich erstaunlicherweise trotzdem aus. Das zusätzlich aufgenommene Geld wurde schlichtweg als Einnahme verbucht.

Anstatt sich vor der Krise zu fürchten, sei es in dieser Phase besonders wichtig, zu investieren, verteidigte sich Brauner am Montag. Zudem sei der Wiener Schuldenberg vergleichsweise noch immer überschaubar. "Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Wien bei 1100 Euro, auf Bundesebene bei 20.200 Euro."

VP, Grüne und FP wollen dem Zahlenwerk bei der heutigen Beschlussfassung dennoch nicht zustimmen. Die VP setzt sogar noch eins drauf: Auf Verlangen des schwarzen Klubs tritt der Gemeinderat am Donnerstag zum Thema "Das ‚System SPÖ‘ als Bremse für den Standort Wien - wie Fehlplanungen, Bauskandale, Steuergeldverschwendung und Gebührenwahn den Wirtschaftsstandort Wien und seine Bevölkerung belasten!" zusammen. (stem, DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2010)

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