Fischer beklagt lange Gerichtsverfahren

28. Juni 2010, 19:26
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Bundespräsident will "saure Wiesen" trockenlegen, U-Haft auf Mindestmaß beschränken

Innsbruck - Bundespräsident Heinz Fischer hat am Montag eine rasche und effiziente Trockenlegung der "sauren Wiesen" "ohne Ansehen der Person" eingemahnt. Dies sei in den "zahlreichen Fällen, wo derzeit Untersuchungen laufen und Verdachtsmomente geprüft werden", nötig, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat keinen Schaden erleidet, sagte Fischer bei der Eröffnung des 19. Forums der Staatsanwälte in Tirol.

Fischer zitierte damit seinen Amtsvorgänger Rudolf Kirchschläger, Bundespräsident von 1974 bis 1986, der 1980 anlässlich des AKH-Skandals das "Trockenlegen der Sümpfe und sauren Wiesen" eingefordert hatte. Fischer bezog sich in seiner Ansprache auf aktuelle Fälle der Justiz. Zu lange Verfahren seien weder im öffentlichen Interesse noch im Interesse der betroffenen Personen, verwies der Bundespräsident auf den Artikel 9 der Strafprozessordnung, der eine Beendigung des Verfahrens in angemessener Frist vorschreibt.

Und auch die Untersuchungshaft müsse auf das jeweils erforderliche Mindestmaß beschränkt bleiben, spielte Fischer auf Helmut Elsner an.

"Wir sind uns einig, dass es in der Justiz schwierige Aufgaben gibt, deren Erledigung von der Öffentlichkeit aufmerksam beobachtet wird", stellte Fischer fest. Immer die richtige Entscheidung zu treffen, erfordere "große Sachkenntnis, volle Unabhängigkeit, Mut und natürlich auch die notwendige personelle Ausstattung".

Fischer ging auch auf das Thema "Ortstafeln" ein, dem er sich besonders widmen will. Er plädierte dafür, zu prüfen, "ob es nicht ein Recht des Bundes auf Umsetzung der Entscheidung eines Höchstgerichtes gibt". Denn das 2001 ergangene Verfassungsgerichtshofs-Erkenntnis zu den Kärntner Ortstafeln ist noch immer nicht umgesetzt. (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2010)

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