Debatte um Vormerkpunkt für zu viel Gas

28. Juni 2010, 19:12
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Fünf Jahre alter "Punkteführerschein" soll bis zum Herbst reformiert werden

Wien - Fünf Jahre, 13 Delikte, 124.767 Erwischte. Knapper kann man die Bilanz zum am 1. Juli 2005 eingeführten "Vormerksystem" vulgo "Punkteführerschein" kaum formulieren. Wie sinnvoll das System ist und was daran geändert werden sollte, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Tatsache ist, dass die Zahl der geahndeten Delikte höchst unterschiedlich ist - was auch mit der Beweisführung zusammenhängt. Während Alkohol am Steuer (44.258 Lenker mit mindestens einer Strafe) und mangelnde oder falsche Kindersicherung (36.880 Eintragungen) die Rangliste anführen, kommt die "Gefährdung von Fußgängern auf dem Schutzweg" nur knapp über 3000-mal in den behördlichen Statistiken vor. Denn die Definition, wann ein Fußgänger gefährdet worden ist, ist unklar, kritisiert beispielsweise der ARBÖ.

Dass das System zu kompliziert sei und für die Autofahrer schwer verständlich, wie ARBÖ-Sprecherin Lydia Ninz meint, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Denn während beispielsweise die falsche Sicherung einer Ladung zu einem Punkt führt, hat heftiges Gasgeben auf der Autobahn keinerlei Folgen. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) wollte das eigentlich ändern. Eine Tempoübertretung zwischen 40 und 50 km/h außerhalb des Ortsgebietes sollte ein Vormerkdelikt werden. Dieser von einem Expertengremium verfasste Vorschlag dürfte aber an der ÖVP scheitern, berichtet die Austria Presse Agentur.

Auch eine weitere Idee, nämlich den Führerscheinentzug mit dem Vormerksystem zu koppeln, dürfte demnach nicht umgesetzt werden. Derzeit scheint die Abnahme der Fahrerlaubnis nämlich nicht im System auf - schwere Verkehrssünder haben eine "weiße Weste", wie auch der ÖAMTC kritisiert. Ein nächster Verhandlungstermin zwischen den Regierungsparteien soll Anfang Juli stattfinden, bis im Herbst will man zu einem Ergebnis kommen.

Geht man nach den bestehenden Delikten, ist die Zahl der üblen Fahrer übrigens recht gering: 6529 Personen hatten zwei Eintragungen binnen fünf Jahren, 751 drei und 151 mehr als drei Vormerkungen. (red/DER STANDARD-Printausgabe, 29.6.2010)

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