Hoteliers gegen Abschiebepraxis

28. Juni 2010, 18:54
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Schellhorn: Zurückweisung Integrierter unverständlich

Salzburg - Ob neue Liftprojekte oder Golfplätze, ob Beschneiungsanlagen oder neue Hotelbauten - in vielen Fällen sehen sich Fremdenverkehrswirtschaft und Grüne wechselseitig als Naturzerstörer beziehungsweise als Verhinderer. In Fragen der Ausländerpolitik sehen sich Menschenrechtsgruppen, Grüne und Touristiker freilich plötzlich als Verbündete. Es sei unverständlich, "dass man Asylsuchende, bereits in das Orts- und Arbeitsleben integrierte Menschen wieder zurückweist und nicht vollständig offiziell integriert", kritisiert der Präsident der Österreichischen Hoteliersvereinigung, Sepp Schellhorn, die aktuelle Abschiebepraxis. Dies sei zum "Schaden des Tourismusstandorts".

Anlass der Kritik vonseiten der Hoteliersvereinigung ist, dass derzeit immer mehr voll ins Arbeitsleben integrierte Menschen abgeschoben werden sollen. Nach dem seit rund einem Jahr gültigen Aufenthaltsrecht gebe es zwar rechtlich die Möglichkeit trotz negativen Asylbescheids ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren, im Vollzug der Gesetze würden die Behörden freilich durchwegs nach Gründen für eine Abschiebung und nicht für das Bleiben suchen, so der Landessprecher der Salzburger Grünen, Cyriak Schwaighofer.

Im Schulterschluss mit der Fremdenverkehrswirtschaft betont Schwaighofer neben dem humanitären Aspekt auch die wirtschaftlichen Gründe, warum Menschen, die seit Jahren hier leben und arbeiten, nicht abgeschoben werden sollten. Die Arbeitgeber - meist Tourismusbetriebe - hätten Zeit und Geld in die Ausbildung investiert. Ihnen entstehe durch den ständigen Personalwechsel und die drohende Abschiebung ein enormer finanzieller Schaden.

Die Salzburger Plattform für Menschenrechte fordert in diesem Zusammenhang einmal mehr eine Stichtagsregelung, die allen Personen, die seit fünf Jahren in Österreich leben und einen Asylantrag gestellt haben, ein Bleiben ermöglicht. (neu/DER STANDARD-Printausgabe, 29.6.2010)

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