Zwischen Sicherheit und Polizeistaat

28. Juni 2010, 18:43
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Wachsende Kritik an den Schnell­gerichten, die drakonisch urteilen und viel kosten

Johannesburg - Drei Jahre Haft für einen Nigerianer wegen illegalen Besitzes von WM-Karten. Zwei Jahre Gefängnis für einen 22-Jährigen wegen des Diebstahls einer Decke und einiger Flaschen Bier. Fünf Jahre für einen Mann, der einem Touristen ein Handy gestohlen hat. So lauten drei von bisher mehr als 50 meist ungemein harten Urteilen der 56 WM-Schnellgerichte in Südafrika.

Die Südafrikaner sind irritiert: Einerseits scheinen Kriminalität und Gewalt tatsächlich etwas eingedämmt zu sein. Glücklich stellen sie fest, dass keine Verbrechen einen Schatten auf das fröhliche WM-Spektakel werfen. Andererseits wächst Kritik an "Polizeistaat-Methoden" und "maßlosen" Richtersprüchen. "Es ist, als würden wir in einem repressiven Polizeistaat leben", meint der Starjournalist Niren Tolsi.

Südafrikas Führung habe sich mit ihren Maßnahmen "zum Büttel der Fifa gemacht", sagte ein hoher westlicher Diplomat. Bestes Beispiel sei, dass der illegale Handel mit WM-Karten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden könne. Polizeisprecher Vishnu Naidoo indes sieht vor allem "Beweise für die Effizienz" der Sicherheitskräfte und der Justiz. "Die beste Abschreckung ist ein erfolgreiches Strafverfolgungssystem", lobte der Kriminologe Johan Berger vom Institut für Sicherheitsstudien (ISS) in Pretoria. Daran gibt es aber auch Zweifel.

Die Sicherheitsexpertin Barbara Holtmann vom Wissenschaftsinstitut CSIR kritisierte die Urteile der Schnellgerichte als unverhältnismäßig. "Wir haben jedes Jahr 400.000 Diebstahlsfälle. Was passiert, wenn alle Täter zu solch schweren Strafen verurteilt werden?", meinte sie mit Blick auf die Strafe für den 22-Jährigen.

Für die Schnellgerichte wurden 110 Richter, 260 Staatsanwälte, 200 Übersetzer und 1500 Hilfskräfte freigestellt. Insgesamt haben diese Gerichte aber eher wenig zu tun. So rechnete die Wochenzeitung Mail & Guardian aus, dass bisher jedes der WM-Verfahren den Steuerzahler rund 1,75 Millionen Rand (190.000 Euro) gekostet hat. (sid, red, DER STANDARD, Printausgabe, Dienstag, 29. Juni 2010)

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