Zwischen Sicherheit und Polizeistaat

28. Juni 2010, 18:43

Wachsende Kritik an den Schnell­gerichten, die drakonisch urteilen und viel kosten

Johannesburg - Drei Jahre Haft für einen Nigerianer wegen illegalen Besitzes von WM-Karten. Zwei Jahre Gefängnis für einen 22-Jährigen wegen des Diebstahls einer Decke und einiger Flaschen Bier. Fünf Jahre für einen Mann, der einem Touristen ein Handy gestohlen hat. So lauten drei von bisher mehr als 50 meist ungemein harten Urteilen der 56 WM-Schnellgerichte in Südafrika.

Die Südafrikaner sind irritiert: Einerseits scheinen Kriminalität und Gewalt tatsächlich etwas eingedämmt zu sein. Glücklich stellen sie fest, dass keine Verbrechen einen Schatten auf das fröhliche WM-Spektakel werfen. Andererseits wächst Kritik an "Polizeistaat-Methoden" und "maßlosen" Richtersprüchen. "Es ist, als würden wir in einem repressiven Polizeistaat leben", meint der Starjournalist Niren Tolsi.

Südafrikas Führung habe sich mit ihren Maßnahmen "zum Büttel der Fifa gemacht", sagte ein hoher westlicher Diplomat. Bestes Beispiel sei, dass der illegale Handel mit WM-Karten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden könne. Polizeisprecher Vishnu Naidoo indes sieht vor allem "Beweise für die Effizienz" der Sicherheitskräfte und der Justiz. "Die beste Abschreckung ist ein erfolgreiches Strafverfolgungssystem", lobte der Kriminologe Johan Berger vom Institut für Sicherheitsstudien (ISS) in Pretoria. Daran gibt es aber auch Zweifel.

Die Sicherheitsexpertin Barbara Holtmann vom Wissenschaftsinstitut CSIR kritisierte die Urteile der Schnellgerichte als unverhältnismäßig. "Wir haben jedes Jahr 400.000 Diebstahlsfälle. Was passiert, wenn alle Täter zu solch schweren Strafen verurteilt werden?", meinte sie mit Blick auf die Strafe für den 22-Jährigen.

Für die Schnellgerichte wurden 110 Richter, 260 Staatsanwälte, 200 Übersetzer und 1500 Hilfskräfte freigestellt. Insgesamt haben diese Gerichte aber eher wenig zu tun. So rechnete die Wochenzeitung Mail & Guardian aus, dass bisher jedes der WM-Verfahren den Steuerzahler rund 1,75 Millionen Rand (190.000 Euro) gekostet hat. (sid, red, DER STANDARD, Printausgabe, Dienstag, 29. Juni 2010)

MiNeum71
 
01
30.6.2010, 09:59


Welche Führung hat sich nicht während der Spiele "zum Büttel der Fifa (und der Uefa, Anmerkung) gemacht"?

2010sdafrika
00
29.6.2010, 15:55
Südafrika muss Stärke zeigen

Es ist ersichtlich, dass die Regierung unter Jacob Zuma den Ruf Südafrikas als "safety host" unbedingt verwirklichen will. Ich kann durchaus die harte Hand des südafrikanischen Staates verstehen, wenn man die kritische Berichterstattung zu Südafrika vor Augen hält und die Probleme im Lande zur Kenntnis nimmt.

Problematisch ist jedoch der Umstand, wie im Artikel richtig angesprochen, dass rechtsstaatliche Prinzipien nicht über Bord geworfen werden dürfen - KEIN MITTEL HEILIGT DEN ZWECK! Und genau in diesem Spannungsverhältnis befindet sich das Land zurzeit - Sicherheit vs. Demokratie. Schwierige Situation kann ich nur sagen.

Für weitere Hintergrundinfos empfehle ich das Südafrika-Portal unter:
http://2010sdafrika.wordpress.com/

jodaflo
 
01
28.6.2010, 19:01
hoff die können mich nicht nachverfolgen...

hab damals meine 3 karten für österreich deutschland für 1700 euronen auf ebay verscherbelt

es war ein toller urlaub (3 monate mit dem rad ins baltikum und zurück)

danke an den herrn der offensichtlich zuviel kohle hat

fifa mafia...gefällt mir gut

da sagt noch einer die umverteilung findet nur nach oben hin statt...auch ich hab ein stück vom kuchen bekommen herr blatter

netzer for fifa president

NONE
00
29.6.2010, 00:40

Ist doch schön.

Aber 5 Jahre Haft.... hmmmm

NORACSA
00
29.6.2010, 00:39

du hast deinen teil wohl eher vom platini-kuchen bekommen. oder war das 1982(oder gar cordoba oder das wm-halbfinale 1954 ;o))?
(und selbst bei ersteren beiden wärs der kuchen vom havelange gewesen ;-))

Jeve Stobs
00
28.6.2010, 19:58

Den Schnellgerichten wird das wohl egal sein. Nur das Finanzamt wird jetzt versuchen ihre Identität herauszufinden. ;)

FranzKpunkt
00
29.6.2010, 12:22

Wegen 1700 Euros?

bösartiger gutmensch
00
30.6.2010, 10:07

pröll hat ja selber die schärfere gangart gegen steuerbetrüger angedroht. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass damit die abarbeitung der liechtenstein-cd gemeint ist? oder gar personifizierte unschuldsvermutungen?

neinnein - der kollege mit seinen 1.700 euros ist die zielgruppe!

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