Parlament wählt neuen Staatspräsidenten

28. Juni 2010, 18:22
9 Postings

Pál Schmitt wird László Sólyom folgen

Mit Pál Schmitt wählt der regierende Bund Junger Demokraten (Fidesz) am Dienstag im Budapester Parlament den nächsten Staatspräsidenten. Premier Viktor Orbán hatte den 68-Jährigen in seiner Funktion als Fidesz-Obmann letzte Woche aus seinem bulgarischen Urlaubsdomizil heraus für das höchste Staatsamt nominiert. Die seit den April-Wahlen bestehende parlamentarische Zweidrittelmehrheit der Jungdemokraten lässt keine Zweifel daran offen, dass Schmitt am 5. August in das Sándor-Palais auf der Budaer Burg einziehen wird.

Unbequemer Vorgänger

Dort wird er den Verfassungsrechtler László Sólyom ablösen, der vor fünf Jahren pikanterweise gleichfalls mit den Stimmen der Fidesz-Fraktion gewählt worden war. Damals waren die Rechten in der Opposition gewesen, doch die Regierungskoalition hatte sich auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen können. Der wertkonservative Sólyom, der auch einen ausgeprägten Sinn für ökologische Anliegen entwickelte, erwies sich aber im Präsidentenamt als unabhängig und unsteuerbar.

Der Staatspräsident hat zwar in Ungarn wenig Macht. Retourniert er Gesetze, kann das Parlament in einem zweiten Votum diese unverändert rechtskräftig machen. Orbán will jedoch die Position der Regierung gegenüber dem Parlament stärken. Für ihn hat Sólyom, der theoretisch noch für eine zweite Periode hätte nominiert werden können, seine Schuldigkeit getan. Orbán will, so meinen Beobachter, einen pflegeleichten Staatschef, der der Regierung bei Projekten wie dem neuen Mediengesetz keinen Sand ins Getriebe streut. (Gregor Mayer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2010)

Share if you care.