Halbe-halbe mit USA bei kriminellen Vermögen

28. Juni 2010, 17:53
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Österreich will mit einem Abkommen mit den USA die Verwertung von Vermögen verbessern, die im Zuge krimineller Aktivitäten entstanden sind

Wien - Österreich will mit einem Abkommen mit den USA die Verwertung von Vermögen verbessern, die im Zuge krimineller Aktivitäten entstanden sind. Kernpunkt der Vereinbarung ist die Abschöpfung und Aufteilung der entzogenen Werte. Im Regelfall wollen die Behörden bei der Teilung der aufgespürten Vermögen halbe-halbe machen, das Verhältnis kann sich aber je nach Aufwand auch ändern und wird individuell festgelegt. Das Abkommen wird heute, Dienstag, von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Lanny A. Breuer vom United States Department of Justice unterzeichnet.

Das Ressort will zwar keine Prognosen über mögliche Erlöse machen, erhofft sich aber von der höheren Motivation einiges:Der Aufwand bei Rechtshilfeansuchen sei meist groß, da könne die Aussicht auf eine Beteiligung an der Verwertung krimineller Gelder schon eine Rolle spielen. Dabei hat die Justiz die organisierte Kriminalität wie Drogen- und Menschenhandel ebenso im Auge wie Wirtschaftsdelikte. Neben der Republik könnte das Abkommen auch zu einer Besserstellung der Geschädigten führen, denn häufig werden ihnen bei Verurteilungen Entschädigungen zu gesprochen. Dazu kommen die zivilrechtlichen Ansprüche, die Geschädigte geltend machen wollen.

Innerhalb der EUexistiert bereits eine vergleichbare Regelung, außerhalb der Union sind die USAob ihrer wirtschaftlichen Bedeutung erster Adressat. In den letzten Jahren habe es mehrfach Fälle gegeben, in denen Vermögen zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten verschoben wurde, meint Bandion-Ortner. Ein Beispiel wäre etwa, wenn ein Beschuldigter seine "Einnahmen" in Villen in Florida investiere. Im Rahmen der Rechtshilfe könnte das Anwesen verwertet und der Erlös geteilt werden. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.6.2010)

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    Die Behörden wollen bei der Teilung der aufgespürten Vermögen halbe-halbe machen.

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