Katerstimmung nach Gipfel-Party

28. Juni 2010, 17:47
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Vor allem die Entscheidung, das Inkrafttreten der Bankenregulierung den einzelnen Staaten zu überlassen, sorgt nach dem G-20-Treffen für Kritik

Vor allem die Entscheidung, das Inkrafttreten der Bankenregulierung den einzelnen Staaten zu überlassen, sorgt nach dem G-20-Treffen für Kritik. Tenor: Es fehle der Wille, den Finanzsektor an die Kandare zu nehmen.

Toronto/Berlin/Wien – Ein teurer Gipfel in Toronto ging zu Ende, die Ergebnisse werden von Beobachtern und Experten großteils negativ gewertet. Vor allem die Entscheidung der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, die Einführung schärferer Eigenkapitalbestimmungen für Banken den nationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen, sorgt für Kopfschütteln.

Selbst Bankenvertreter halten das nicht für zielführend und warnen davor, dass unterschiedliche Vorschriften vom Finanzsektor ausgenutzt werden könnten. Ökonomen wiederum sind enttäuscht:"Das Ergebnis ist schlimmer als erwartet", sagte der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Man sei international nicht dazu bereit, grundlegende Konsequenzen aus "dieser schrecklichen Finanzkrise" zu ziehen.

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn stößt ins selbe Horn: "Wir hatten natürlich gehofft, dass es zu einer Regulierung der Banken kommt, die ihnen mehr Eigenkapital abverlangt, damit ein größerer Puffer in Krisenzeiten da ist und in Vorhinein nicht so stark gezockt wird" , sagte er. Eine klare und einheitliche Verschärfung der Kapitalvorschriften wäre nötig gewesen, um die Banken krisenfester zu machen und einen erneuten Crash des Finanzsystems zu verhindern, meint auch Merck-Finck-Finanzexperte Konrad Becker. "Letztlich nutzt es den Banken auch nichts, wenn sie von Krise zu Krise taumeln."

Dass jeder nach seinen eigenen Kriterien und seinem eigenen Zeitplan handeln solle, zeige, dass es keine Einigung gebe, befindet auch VP-Europaabgeordneter Othmar Karas. Allerdings hat er Vorbehalte gegen die unter dem Stichwort Basel III laufende Reform der Bankenregulierung. Bevor die Auswirkungen der Bestimmungen auf die Realwirtschaft wissenschaftlich nicht eruiert worden sind, soll keine Entscheidung über die Inhalte des Pakets getroffen werden, forderte Karas vor Journalisten. Dabei sollten auch andere Belastungen für die Banken wie die von der EU-Kommission geplante Einlagensicherung oder die national vorgesehenen Bankenabgaben in die Untersuchung einfließen.

Auch von der Sozialdemokratie kommen kritische Töne: SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Gipfelbeschlüsse unzureichend. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei "ohne abgestimmte Strategie" zum Gipfel gereist. Karas wirf Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sogar vor, die EU mit ihren Positionen in Geiselhaft zu nehmen. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.6.2010)

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    Was vom Gipfel in Toronto bleibt: zerstörte Geschäfte, die provisorisch repariert wurden, und die Verschleppung der global geplanten Bankenregulierung.

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