Vorzugsstimmen und die "Angst vor dem Durcheinander"

29. Juni 2010, 10:15
25 Postings

Der Kampf um Direktmandate kann auch riskant für die Parteien sein, sagt der Politologe Wolfgang C. Müller

Josef Cap, der heutige SPÖ-Klubobmann, hat es 1983 geschafft, via Direktmandat in den Nationalrat einzuziehen. Er hatte 62450 Vorzugsstimmen gesammelt. Und Othmar Karas, ÖVP-Abgeordneter im EU-Parlament, hat durch seinen Vorzugsstimmenwahlkampf das EU-Wahl-Ergebnis der ÖVP im vergangenen Jahr durcheinander gebracht. Er sammelte mehr Vorzugsstimmen als ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser. 

Jetzt ist es Alexander Van der Bellen von den Grünen, der via Vorzugsstimme in den Wiener Gemeinderat einziehen möchte. Er gab seine Pläne vergangene Woche bekannt (derStandard.at berichtete). Van der Bellen braucht mehr als 10.000 Vorzugsstimmen, um eine Mandat zu erreichen. Diese Anzahl an Stimmen zu sammeln, das schaffte bei der Gemeinderatswahl 2005 nur Bürgermeister Michael Häupl.

Direktmandate als Balanceakt

"Seine Chancen stehen nicht schlecht", meint jedoch Politologe Wolfgang C. Müller vom Institut für Staatswissenschaft an der Universität Wien. "Van der Bellen wird auch über die Anhängerschaft hinaus geschätzt", das biete den Grünen die Möglichkeit, Stimmen zu lukrieren, an die sie sonst nicht herankommen würden. Gerade das sei einer der großen Vorteile von Vorzugsstimmen-Wahlkämpfen, so Müller.

Allerdings tun sich Parteien nicht unbedingt leicht dabei, Vorzugsstimmenwahlkämpfe zu führen bzw. zuzulassen. Politologe Müller kennt die Gründe für das Zögern: Schließlich müssen Personen zur Verfügung stehen, die das machen können und wollen. "Es ist ein gewisses Risiko damit verbunden", so Müller: "Wenn das genannte Ziel nicht erreicht wird, dann wirft das ein schlechtes Licht auf den Kandidaten oder die Partei."

Es sei ein Balanceakt, weil ja bei der Listenerstellung eigentlich schon darauf geachtet werde, dass alle Interessen abgedeckt sind. Durch den Kampf um Direktmandate gebe es dann oft eine "Angst vor einem Durcheinander". Zudem bestehe die Gefahr ist, dass man gegen die eigene Partei einen Wahlkampf führt.

Noch keine genauen Pläne bei SPÖ und ÖVP

Die SPÖ beispielsweise blockt vor der Wien-Wahl derzeit noch ab. Nein, man wolle keine Vorzugsstimmenwahlkämpfe führen, heißt es auf Anfrage von derStandard.at. Die Jugendkandidaten Christoph Peschek oder Peko Baxant sind sich offenbar noch nicht sicher, ob sie einen Vorzugsstimmenwahlkampf führen werden.

Auch die ÖVP weiß noch nicht, ob es Vorzugsstimmenwahlkämpfe geben wird. Die Reihungssitzung findet erst kommende Woche statt. Und erst dann könne man sich anschauen, ob sich ein Kampf um Direktmandate für gewisse Personen anbietet oder nicht. Eines steht für die Partei fest: Vorzugstimmen-Wahlkämpfe hat es in der ÖVP immer gegeben und wird es weiter geben, so die Auskunft aus der Pressestelle.

Vorzugsstimmenkaiser Karas

Ganz ausgeschlossen ist etwa ein neuerliches Antreten von Othmar Karas nicht. So meint sein Mitarbeiter Herbert Vytiska zu derStandard.at: Geplant sei das momentan noch nicht. "Für den Fall, dass an ihn herangetreten wird, würde sich Karas das aber sicher überlegen." (rwh, derStandard.at, 29.6.2010)

WISSEN

Vorzugsstimmen-Ergebnis bei der Wien-Wahl 2005

Michael Häupl (SPÖ) erzielte 11.168 Vorzugstimmen auf dem Stadtwahlvorschlag und 958 im Wahlkreis Ottakring.

Heinz-Christian Strache (FPÖ) erreichte 6.086 Vorzugsstimmen auf dem Stadtwahlvorschlag, 502 im Wahlkreis Landstraße und 1.352 in Favoriten.

Maria Vassilakou (Grüne) erreichte 4.518 Vorzugsstimmen auf dem Stadtwahlvorschlag, 800 im Wahlkreis Innen West, 386 in der Leopoldstadt, 246 in Hernals und 222 in der Brigittenau.

Johannes Hahn (ÖVP) erreichte 4.276 Vorzugsstimmen auf dem Stadtwahlvorschlag und 619 im Wahlkreis Zentrum.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Stimmzettel der Wien-Wahl 2005. Die meisten Vorzugsstimmen gingen wenig überraschend an Michael Häupl.

Share if you care.