Strafe wenn Kindergarten-Platz nicht genutzt wird

28. Juni 2010, 15:43
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Neues Gesetz ab Herbst - Kosten von 35 Mio. Euro

Linz - Das mit Herbst in Kraft tretende neue Oberösterreichische Kinderbetreuungsgesetz sieht eine Art "Strafzettel" vor: Der jeweilige Träger kann von Eltern, deren Nachwuchs trotz Anmeldung ohne Begründung und Entschuldigung den Kindergartenplatz nicht in Anspruch nimmt, einen Kostenbeitrag einheben. Die Erfahrungen der vergangenen Monate hätten gezeigt, dass das "reihenweise" passiere, erklärte der zuständige Landesrat Josef Stockinger (V) in einer Pressekonferenz mit Vertretern der Landtagsparteien am Montag in Linz.

Viele Eltern hätten ihre Kinder in der Vergangenheit zum Besuch angemeldet, die Betreuung dann aber nicht genutzt, so Stockinger. Um eine stärkere Verbindlichkeit und bessere Planungsmöglichkeiten bei den Öffnungszeiten und beim Personal zu ermöglichen, soll die neue Regelung zu mehr Anmeldedisziplin führen. Wo Betreuung gebraucht werde, stünden Kindergartenplätze beitragsfrei zur Verfügung, betonte der Landesrat. Einer reinen Anmeldung "auf Verdacht" werde aber durch Kostenbeiträge, die bei Nichtnutzung fällig werden können, die Rute ins Fenster gestellt. Die Höhe der Strafzahlung müsse erst festgelegt werden.

"Gerechteres" Modell

Die einvernehmlich erstellte Novelle beinhaltet ein laut Stockinger "gerechteres" Modell der Gruppenförderung mit einem Fixbetrag. Beim Besuch einer Betreuungseinrichtung in einer anderen Kommune muss die Heimatgemeinde zudem einen Gastbeitrag entrichten, sofern am Wohnsitz kein bedarfsgerechtes Angebot besteht oder die familiäre Situation die Nutzung einer anderen Einrichtung erfordert. Stockinger sieht darin ein "Zeichen für die Überwindung der Gemeinde-Egoismen". Neu sind zudem eine Abgangdeckung für private Betreuungseinrichtungen sowie Werk- und Veranstaltungsbeiträge.

Oberösterreich befinde sich auf der Überholspur, verwies der Landesrat darauf, dass sich im laufenden Jahr 2009/10 fast 36 Prozent - in absoluten Zahlen rund 3.700 - aller neuen Plätze in Summe in dem Bundesland befänden. ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer sieht in der Kinderbetreuung neu, die rund 35 Mio. Euro kostet, ein "Entlastungsmoment für Eltern in schwierigen Zeiten", zudem würden Arbeitsplätze geschaffen. SPÖ-Klubobmann Karl Frais stellte fest, dass auf Pochen seiner Partei die Evaluierung nicht alle drei, sondern zwei Jahre erfolge. Die FPÖ freue es besonders, dass nun auch der Einsatz von Tagesmüttern und -vätern geregelt sei so Landtagsabgeordnete Ulrike Wall. Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz sieht Schieflagen beseitigt und eine gerechtere Finanzierung für die Gemeinden.(APA)

 

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