Israel begann einseitige Untersuchung der Schiffserstürmung

28. Juni 2010, 15:29
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Unilaterale Kommission im Widerspruch zu UNO-Forderung - Zwei Ausländer offenbar in Statistenrolle

Jerusalem - Israel hat mit der eigenmächtigen Untersuchung der blutigen Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern begonnen, bei der Angehörige der Eliteeinheit "Shayetet 13" Ende Mai acht türkische Solidaritätsaktivisten und einen türkisch-amerikanischen Doppelstaatsbürger erschossen hatten. Eine "öffentliche und unabhängige" Kommission, zu der auch zwei internationale Beobachter gehörten, sei am Montag erstmals zusammengetreten, gab ihr Sprecher Ofer Lefler in Jerusalem bekannt.

Das Vorgehen der israelischen Regierung ist nicht in Einklang mit den Forderungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der eine unabhängige Untersuchung des israelischen Militäreinsatzes verlangt hat. Dieselbe Forderung hat die Europäische Union erhoben. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte, eine unabhängige Untersuchung könne nicht von Israel durchgeführt werden, das den Überfall zu verantworten habe. Israel sitze auf der Anklagebank, wolle aber gleichzeitig Staatsanwalt und Richter sein. Die türkische Regierung verlange, dass die Untersuchung "unter der direkten Kontrolle der Vereinten Nationen" erfolge.

Vorsitzender der von Israel eingesetzten Kommission ist der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof Yaakov Tirkel (Turkel). Als "internationale Beobachter" ohne Stimmrecht wurden der nordirische Politiker und Friedensnobelpreisträger David Trimble und der kanadische Jurist und Ex-Militärstaatsanwalt Ken Watkin beigezogen. Tirkel kann entscheiden, dass sie bestimmte Dokumente oder Informationen nicht erhalten, wenn deren Verbreitung "sehr wahrscheinlich" der "nationalen Sicherheit" schaden könnte. Die Kommission soll die Vereinbarkeit der Seeblockade des Gazastreifens mit internationalem Recht klären. Außerdem soll die Erstürmung des türkischen Schiffs "Mavi Marmara" untersucht werden, ferner soll die Kommission Handlungen und Identitäten der Organisatoren der Gaza-Hilfsflottille und der teilnehmenden Aktivisten überprüfen. (APA)

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    Die israelische Untersuchungskommission macht sich an die Arbeit.

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