Unilaterale Kommission im Widerspruch zu UNO-Forderung - Zwei Ausländer offenbar in Statistenrolle
Jerusalem - Israel hat mit der eigenmächtigen
Untersuchung der blutigen Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte in
internationalen Gewässern begonnen, bei der Angehörige der
Eliteeinheit "Shayetet 13" Ende Mai acht türkische
Solidaritätsaktivisten und einen türkisch-amerikanischen
Doppelstaatsbürger erschossen hatten. Eine "öffentliche und
unabhängige" Kommission, zu der auch zwei internationale Beobachter
gehörten, sei am Montag erstmals zusammengetreten, gab ihr Sprecher
Ofer Lefler in Jerusalem bekannt.
Das Vorgehen der israelischen Regierung ist nicht in Einklang
mit
den Forderungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der eine
unabhängige Untersuchung des israelischen Militäreinsatzes verlangt
hat. Dieselbe Forderung hat die Europäische Union erhoben. Der
türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte, eine unabhängige
Untersuchung könne nicht von Israel durchgeführt werden, das den
Überfall zu verantworten habe. Israel sitze auf der Anklagebank,
wolle aber gleichzeitig Staatsanwalt und Richter sein. Die türkische
Regierung verlange, dass die Untersuchung "unter der direkten
Kontrolle der Vereinten Nationen" erfolge.
Vorsitzender der von Israel eingesetzten Kommission ist der
ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof Yaakov Tirkel (Turkel). Als
"internationale Beobachter" ohne Stimmrecht wurden der nordirische
Politiker und Friedensnobelpreisträger David Trimble und der
kanadische Jurist und Ex-Militärstaatsanwalt Ken Watkin beigezogen.
Tirkel kann entscheiden, dass sie bestimmte Dokumente oder
Informationen nicht erhalten, wenn deren Verbreitung "sehr
wahrscheinlich" der "nationalen Sicherheit" schaden könnte. Die
Kommission soll die Vereinbarkeit der Seeblockade des Gazastreifens
mit internationalem Recht klären. Außerdem soll die Erstürmung des
türkischen Schiffs "Mavi Marmara" untersucht werden, ferner soll die
Kommission Handlungen und Identitäten der Organisatoren der
Gaza-Hilfsflottille und der teilnehmenden Aktivisten überprüfen. (APA)