Ermittlungen gegen Van Staa eingestellt

28. Juni 2010, 15:07
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Das Schweigen oder das Schwein: Gutachter konnte "verstümmeltes Beweismittel" nicht erklären

Die Ermittlungen wegen Beweismittelfälschung rund um den angeblichen "Schwein-Sager" von Altlandeshauptmann Herwig van Staa sind von der Staatsanwaltschaft Feldkirch erneut eingestellt worden. Eingebracht hatte die Anzeige der Ötztaler Kraftwerkskritiker Markus Wilhelm. Er hatte sich vor Gericht wegen übler Nachrede verantworten müssen. Beim Prozess sei laut Wilhelm ein manipulierter Tonbandmitschnitt zum Einsatz gekommen, der den von ihm aufgezeichneten "Sager" nur verstümmelt wiedergab.

Auf dem Mitschnitt habe das entscheidende Wörtchen "das" vor "Schwein" beziehungsweise "Schweigen" gefehlt. "Vorwegnehmend dargestellt ergibt sich, dass der SV (Sachverständige, Anm.) nicht klären konnte, welche konkreten Umstände für diesen Effekt verantwortlich sind", zitiert Wilhelm auf seiner Homepage www.dietiwag.org aus dem Gerichtsgutachten. Der Gutachter sollte herausfinden, ob die vom Büro für interne Angelegenheiten (BIA) angeführte Ursache für das verstümmelte Tondokument nachvollziehbar ist. Der Sachverständige habe "weitergehende Analysen" empfohlen, was die Staatsanwaltschaft Feldkirch allerdings abgelehnt habe, schreibt Wilhelm. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch war vorerst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

"Keine bewusste Manipulation"

Bereits im Juni 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Feldkirch Ermittlungen in diesem Zusammenhang ein. Das (BIA) hatte im Zuge dieses Verfahrens eingeräumt, dass das Wort "das" durch "einen technischen Fehler" entfallen sei. Der Fehler sei beim Herstellen beziehungsweise Brennen der Daten von einem USB-Datenträger auf eine CD verursacht worden, gab das BIA an. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch sah darin "keine bewusste Manipulation". Wilhelms Rechtsvertreter brachte daraufhin einen Fortführungsantrag ein.

Stein des Anstoßes war und ist eine Rede Van Staas vor Mitgliedern des Deutschen Alpenvereins im September 2007. Darin soll dieser den damaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer als Schwein bezeichnet haben. Van Staa bestritt dies stets und erklärte, er habe lediglich "Schweigen" gesagt. Wilhelm veröffentlichte einen MP3-Mitschnitt dieser Ansprache im Internet, was ihm einen Prozess wegen übler Nachrede einbrachte. Wilhelm wurde nicht rechtskräftig im zweiten Rechtsgang vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. (APA)

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