Prozess gegen Noriega in Paris begonnen

28. Juni 2010, 16:37
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Vorwurf der Geldwäsche gegen ehemaligen Machthaber

Paris - Nach zweimonatiger Untersuchungshaft hat in Paris am Montag der Prozess gegen den ehemaligen panamesischen Militärmachthaber Manuel Noriega begonnen. Ihm droht nach zwanzig Jahren Haft in den USA nun in Frankreich eine Gefängnisstrafe von weiteren zehn Jahren. Die französische Justiz wirft Noriega vor, Ende der 1980er Jahre mit dem Kauf von Luxuswohnungen in Paris 2,3 Millionen Euro an Einnahmen aus Drogengeschäften gewaschen zu haben.

Er wurde deswegen schon 1999 in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Nun soll das Verfahren im Beisein des Angeklagten neu aufgerollt werden. Dem damaligen französischen Urteil zufolge wusste Noriega sehr wohl, dass das Geld, das er in drei Nobelwohnungen am linken Seine-Ufer investierte, direkt oder indirekt aus dem Drogenhandel stammte. Er habe dem kolumbianischen Medellin-Kartell geholfen, indem er den Kokaintransport durch Panama in die Vereinigten Staaten erlaubte, heißt es darin.

Enge Kontakte zur CIA

Noriega und seine Anwälte bestreiten die Vorwürfe und wollen einen Freispruch erreichen. Sie behaupten, dass die in Frankreich investierten Gelder von Familienangehörigen und vom US-Geheimdienst CIA kamen. Nachdem Noriega unter Putschisten Anfang der 1970er Jahre zum Geheimdienstchef des mittelamerikanischen Landes aufgestiegen war, hatte er enge Kontakte zu den USA - vor allem zum CIA. An dessen Spitze stand damals der spätere Präsident George Bush Senior. US-Beamte ergingen sich damals in höchsten Tönen über Noriegas Kooperationsbereitschaft im Kampf gegen den Drogenhandel und zahlten ihm angeblich Hunderttausende Dollar.

Noriega wurde wenige Wochen nach einer US-Intervention in Panama im Jänner 1990 verhaftet. Bis September 2007 musste er in den USA eine Haftstrafe wegen Drogenhandels verbüßen, danach wurde er weiter in einem Gefängnis in Miami festgehalten. Ende April lieferten die USA ihn an Frankreich aus. Seitdem ist er im Pariser Gefängnis La Santé inhaftiert.

Verwirrung um Noriegas Alter

Beim Prozessauftakt am Montag wirkte der Ex-Präsident mitgenommen. Zitternd beantwortete er zunächst über seinen Dolmetscher die Frage nach seinem Alter, zu dem es unterschiedliche Angaben gibt. Laut den französischen Gerichtsakten wurde er im Februar 1938 geboren und wäre damit 72 Jahre alt. Andere Quellen geben sein Geburtsjahr mit 1940 an.

Noriega selbst erklärte, er sei am 11. Februar 1936 geboren. Er korrigierte sich aber umgehend und sagte, er sei 1934 geboren, was mit den Angaben seiner Anwälte übereinstimmen würde. Diese hatten erklärt, Noriega sei 76 Jahre alt. Seine Anwälte wollen für ihn die Rückkehr nach Panama erwirken.

Anders als in den USA wurde Noriega in Frankreich nicht als Kriegsgefangener eingestuft. Als solcher durfte er in dem Gefängnis in Miami Militäruniform tragen und hatte seine eigenen Räumlichkeiten. In Paris blieb ihm dieser Status und damit auch bessere Haftbedingungen verwehrt.

Beschwerde über Haftbedingungen

Seine Anwälte legten vergeblich Beschwerde beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ein. Sie erklärten, das Gefängnis könne die medizinische Versorgung eines gebrechlichen alten Mannes nicht gewährleisten. Der Ex-Präsident sei seit einem leichten Schlaganfall vor vier Jahren teilweise gelähmt. Mehrere Anträge auf Entlassung aus der Untersuchungshaft wurden unter Verweis auf eine akute Fluchtgefahr jedoch abgelehnt.

Panama hat Anfang Juni von Frankreich die Auslieferung Noriegas verlangt. In seiner Heimat wurde Noriega schon in Abwesenheit wegen Veruntreuung, Korruption und der Ermordung von Oppositionellen während seiner Herrschaft von 1983 bis 1989 zu 60 Jahren Haft verurteilt. 1987 war ihm in Paris vom damaligen Staatspräsidenten Frankreichs, Francois Mitterrand, der Kommandeursrang des Ordens der Ehrenlegion verliehen worden. Es handelt sich dabei um eine der höchsten französischen Auszeichnungen. (red/APA/apn)

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