Hunderte Unternehmer bitten Paylife zur Kasse

28. Juni 2010, 17:40
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Mehrere Kleinunternehmer fühlen sich von Paylife übervorteilt, sie hätten zwischen 1998 und 2008 zu hohe Gebühren bezahlt

Kleinunternehmer strengen eine Sammelklage gegen den Betreiber von Bankomatkassen im Handel an. Sie haben in Österreich ihrer Ansicht nach jahrelang überhöhte Gebühren gezahlt. Paylife sieht sich frei jeder Schuld.

Wien – Rund ums Bezahlen mit der Bankomatkarte entzündet sich ein heikler Rechtsstreit. Hundert kleine Betriebe meinen, zu Unrecht zu hohe Gebühren bezahlt zu haben.

In ihrem Visier ist Paylife. Das im Bankenbesitz stehende Unternehmen ist Österreichs größter Anbieter und Betreiber von Bankomatkassen für den Handel. Im Herbst winkt ihm eine Sammelklage.

Er bewege sich auf juristischem Neuland, sagt Rechtsanwalt Bernhard Huber, der die Kläger vertritt. Viele Betrieben seien nicht bereit gewesen, das Prozessrisiko zu tragen. Es sprang daher der Inkassodienstleister Incomegroup ein. Im Erfolgsfall treten die Unternehmer die Hälfte des erstrittenen Geldes an ihn ab. Verlieren sie, entstehen für sie keine Gerichtskosten.

Der Auslöser der bevorstehenden Klage geht auf den Zeitraum von 1998 bis 2008 zurück. Damals habe Paylife so restriktive Verträge mit Banken und ihren Kunden gehabt, dass den meisten Konkurrenten der Einstieg in den Markt verwehrt blieb, erzählten Betroffene am Montag vor Journalisten.

Paylife habe das für überhöhte Gebühren bei den Disagio-Sätzen genutzt, die von den Banken für die Durchführung einer bargeldlosen Zahlung eingehoben werden. Diese Sätze lagen so einst deutlich über einem Prozent der getätigten Umsätze. Mittlerweile pendeln sie sich bei rund 0,3 Prozent ein. In Deutschland lagen sie schon früher unter den österreichischen.

Die Differenz zwischen den damaligen Gebühren und den hypothetischen marktkonformen wollen sich die Unternehmer nun erstreiten. Nicht zur Diskussion stehen die niedrigeren Tarife für Bankomatzahlungen, sagt Huber.

Er rechnet damit, dass sich bis Herbst weitere 100 Unternehmen der Klage anschließen. Die errechnete Schadenssumme werde sich dann auf zehn Millionen Euro verdoppeln. Insgesamt sei das Potenzial aber deutlich höher, ist Ernst Wurm, Chef der Inkassogruppe, überzeugt. Er glaubt, dass 10.000 Betriebe in zehn Jahren dadurch zu finanziellem Schaden gekommen seien – vor allem kleine, die anders als große keine Sonderkonditionen bekamen. Hochgerechnet komme man da auf 300 Millionen Euro, die zu viel bezahlt worden seien. "Das sind absurde Zahlen und fiktive Forderungen" , sagt Paylife-Chef Peter Neubauer.

Als Basis für die Klagen nimmt Huber einen Kartellrechtsverstoß der Paylife: Der Oberste Gerichtshof hatte die Bankentochter 2007 wegen Verletzung des Kartellgesetzes zu einer Zahlung von sieben Millionen Euro verdonnert.

"Keine rechtliche Grundlage"

Aus Neubauers Sicht entbehrt die Klage jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage. In dem zitierten Kartellverfahren sei es um andere Sachverhalte gegangen, weder Händler noch Vertragspartner seien geschädigt worden. Dass Paylife den Markt abgeschottet habe, sei unwahr. "Wir haben die Preise stets gesenkt, wenn das Volumen gestiegen ist, es gab nie Klagen der Händler." Der Versuch eines Betriebs, ein ähnliches Verfahren anzustrengen, sei zu dessen Ungunsten ausgegangen. Ein Ende dieses Verfahrens zeichnet sich erst in einigen Jahren ab. (vk, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.6.2010)

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    Tanz um die Bankomatkasse: Marktführer Paylife will alle Kostenvorteile an Kunden weitergegeben haben. Diese sehen das anders.

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