"Es wird verfrüht auf die Bremse gestiegen"

29. Juni 2010, 09:55

Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina konstatiert im derStandard.at-Chat "überforderte" Politiker und sieht noch kein Ende der Wirtschaftskrise

In die Politik möchte Ferdinand Lacina definitiv nicht mehr einsteigen. In die Diskussion um die Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Folgen schon. Einmal mehr ist das große Desaster Thema im derStandard.at-Chat – und der einstige oberste Säckelwart der Republik fürchtet, dass "die Instabilitäten leider noch viel zu groß sind, um von einem absehbaren Ende der Krise sprechen zu können".



Lacina, Finanzminister von 1986 bis 1995, konstatiert, dass in punkto Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung in Europa "verfrüht auf die Bremse gestiegen" wird. Mehrere der politischen Akteure sind seiner Meinung nach außerdem "einfach überfordert", lebhafte Tätigkeit der Lobbies und unterschiedliche Interessenlagen der verschiedenen Länder erschweren die Bekämpfung der Krise.

Den Ankauf griechischer Staatsanleihen durch die EZB findet er richtig: "Es geht nicht in erster Linie um Griechenland, sondern um den Erhalt der Währungsunion." Großbanken will er nicht verstaatlicht sehen, denn er hält "eine strikte Kontrolle der Finanzinstitutionen und einen wesentlich erweiterten Anlegerschutz für wirksamer, um Fehlleistungen zu vermeiden".

Wo er die aktuellen Aufgaben der Sozialdemokratie sähe, möchte ein User dann wissen. Und da bleibt der Ex-Finanzminister mit seiner Antwort traditionell sozialdemokratisch: "Die wichtigste Aufgabe der Sozialdemokratie sehe ich darin, einen hohen Grad an Beschäftigung zu halten. Für mich ist die Krise erst vorbei, wenn die Arbeitslosigkeit nicht mehr ansteigt, sondern wieder Arbeitsplätze angeboten werden von deren Ertrag die Menschen wirklich leben können."

War es eine gute Idee, die Vermögensteuer in seiner Amtszeit abzuschaffen und diverse Stiftungsprivilegien einzuführen? Hier stellt Lacina klar, dass die damalige Vermögensbesteuerung im Wesentlichen nur Betriebsvermögen betroffen hat, "und erst mit der Kapitalertragsteuer die bis dahin de facto unversteuert gebliebenen Zinsen von Kapitalanlagen der Steuer unterworfen wurden". Und die Steuervorteile von Stiftungen seien eine "defensive Maßnahme" gewesen, um weitere Steuerflucht in sogenannte Steueroasen zu verhindern und österreichisches Kapital wieder heimzuholen". (red)
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