SPÖ bricht Lanze für Schuldenanstieg

28. Juni 2010, 13:20
10 Postings

Brauner: "Finanzen sind solide", ausgeglichenes Budget dank Fremdmitteln, schwere Kritik der Opposition

Seit 9.00 Uhr läuft im Wiener Rathaus der zweitägige Debattenmarathon um den Rechnungsabschluss. Diskutiert wird im Gemeinderat der Vollzug des Jahres 2009, wobei die Stadt im Vorjahr ausgeglichen budgetiert hat, der Schuldenstand jedoch um 400 Mio. Euro gestiegen ist. Finanzstadträtin Renate Brauner verteidigte zum Auftakt der Sitzung die Aufnahme von Fremdmitteln, die aufgrund von krisenbedingten Rückgängen durch Steuereinnahmen und zum weiteren Kampf gegen die schwache Konjunktur nötig gewesen sei.

Rechnungsabschluss: "In Zahlen gegossene Antwort auf Wirtschaftskrise"

"Wiens Finanzen sind solide", versicherte die Ressortchefin. Während bundesweit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 22.200 Euro vorherrsche, liege dieser Wert in der Bundeshauptstadt bei nur 1.100 Euro. Der Schuldenberg sei immer noch deutlich niedriger als jener um die Jahrtausendwende, unterstrich Brauner. Der Rechnungsabschluss sei die "in Zahlen gegossene Antwort auf die Wirtschaftskrise", verwies die Finanzstadträtin auf Investitionen in den Öffi-Ausbau, Sozialmaßnahmen wie die Mindestsicherung oder in den Bereich Forschung und Entwicklung.

Die Stadt verpflichte sich weiterhin zu einem strengen Budgetvollzug, versprach sie - und appellierte an die Opposition: "Lehnen Sie nicht alles ab, was von der Mehrheitsfraktion kommt." Ein allzu frommer Wunsch: ÖVP, FPÖ und Grüne haben angekündigt, dem Zahlenwerk beim Beschluss am morgigen Abend ihre Zustimmung zu verweigern.

Größter Budgetanteil für Gesundheit und Soziales

Der Rechnungsabschluss 2009 umfasst ein Ausgabenvolumen von 11,32 Mrd. Euro und Einnahmen in der gleichen Höhe. Das Maastricht-Ergebnis lag im Vorjahr bei minus 302,66 Mio. Euro - nach einem Überschuss von 259 Mio. Euro im Jahr 2008. Der Schuldenstand wuchs von 1,46 Mrd. auf 1,87 Mrd. Euro. Für das heurige Jahr hatte Brauner kürzlich einen neuerlichen Anstieg um weitere 200 Mio. Euro angekündigt, womit die 2-Mrd.-Grenze dann überschritten wäre.

Der größte Budgetbrocken entfiel im Vorjahr mit 2,92 Mrd. Euro (2008: 2,85 Mrd.) auf den Bereich Gesundheit und Soziales. Mit 1,59 Mrd. Euro wurde der Schul- und Bildungsbereich um 140 Mio. Euro höher dotiert als 2008, was vor allem auf den Gratis-Kindergarten zurückzuführen ist.

Einen neuen Höchststand verbuchte der Baubereich, der mit 1,93 Mrd. Euro ein Plus von knapp 20 Prozent verzeichnen konnte. Ebenfalls gestiegen sind die sogenannten nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt - nämlich von 4,29 Mrd. auf 4,35 Mrd. Euro. Dazu zählen etwa Bauaufträge und Materialeinkauf. Die Daseinsvorsorge schlug mit 1,03 Mrd. Euro zu Buche, das Kulturbudget wurde mit 244 Mio. Euro (2008: 234 Mio.) beziffert.

Opposition kritisiert

ÖVP, FPÖ und Grüne warfen der Ressortchefin "Schönrederei" und Eigenlob vor und sahen in der Präsentation des Zahlenwerks eine Wahlkampfrede.

VP-Klubobmann Matthias Tschirf sprach angesichts des Anstiegs von 400 Mio. Euro von einem "explodierenden Schuldenstand". In Brauners "Wahlkampfrede" sei nichts zu hören gewesen als "more of the same - eigentlich: less of the same". Es sei nichts dahingehend zu hören gewesen, was die Stadt für die Verbesserung des Wirtschafts- und Industriestandortes Wien zu tun gedenke.

Grüne fordern Ausbau der Öffis

Die grüne Klubobfrau Maria Vassilakou stieß sich an Brauners rund dreiviertelstündiger Rede insofern, als nur Lob zu hören gewesen sei. Die Stadt verheize mittels Anzeigen Millionenbeträge für Eigenlob und fahre gleichzeitig Verluste etwa bei Fremdwährungskrediten ein: "Diese Politik des Werbens und Zockens halte ich für schlecht." Die Grünen-Chefin forderte den Ausbau der Öffis in der Peripherie, die Anhebung der Mindestsicherung auf 950 Euro und mehr Geld für den Bildungsbereich, wo es überforderte Lehrer, Sprachschwierigkeiten und einen Mangel an Kindergartenplätzen gebe.

FPÖ geißelt Schönrederei und Doppelbödigkeit

"Sie reden alles schön", beschied auch FP-Klubobmann Eduard Schock der SPÖ. Wien liege in Sachen Arbeitslosigkeit österreichweit an der Spitze - "durch Ihr Versagen". Gleichzeitig habe die Investitionsquote im Vorjahr auf dem Niveau von 2007 gelegen, wobei damals Hochkonjunktur geherrscht habe. "Horen Sie auf, uns ein X für ein U vorzumachen und starten Sie ein echtes Konjunkturpaket", forderte der Chef der Blauen. Die Sozialdemokratie zeichne sich durch Doppelbödigkeit aus, indem sie einerseits Belastungspakete schnüre, andererseits aber "hohe Gagen für rote Manager" bezahlt würden, verwies Schock auf das Skylink-Debakel. (APA)

Share if you care.