Westerwelle sucht neuen Kurs

28. Juni 2010, 17:52
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Steuerentlastungen sind plötzlich nicht mehr so wichtig

Berlin - Der 4:1-Sieg der deutschen Fußball-Elf über England bei der WM strahlt bis in die FDP-Zentrale in Berlin. "Von so einem Team, das so erfolgreich spielt, kann jedes andere Team natürlich auch was lernen" , sagt FDP-Chef Guido Westerwelle und lächelt. Ein Team? Bei der FDP? Dort, wo bisher fast ausschließlich das Wort des Vorsitzenden etwas galt?

Die Journalisten haben richtig gehört. Westerwelle verspricht bei der zweitägigen Krisenklausur, die am Montag endete, Kurskorrekturen. Zwar habe Schwarz-Gelb "eine klare Mehrheit und einen klaren Regierungsauftrag" . Doch man habe diesen "lange Zeit zu wenig überzeugend" wahrgenommen. Es sei auch "zu oft zu tief gestritten worden" , was sich "natürlich ändern muss" , erklärt Westerwelle (auch) selbstkritisch.

Formal bleibt alles beim Alten. Trotz massiver Kritik aus einigen Landesverbänden bleibt Westerwelle weiterhin Außenminister, Vizekanzler und FDP-Chef. Forderungen nach Aufgabe des Parteivorsitzes kommt er nicht nach.

Doch die Themen Arbeit, Bürgerrechte, Bildung und Umwelt sollen künftig mehr Raum in der öffentlichen Darstellung bekommen. Diese Kurskorrektur soll helfen, das schwer angeschlagene Image zu verbessern: Die FDP will wieder als eine Partei wahrgenommen werden, die mehr Interessen vertritt - nicht nur einzig und alleine als "Steuersenkungs-Partei" . "Wir nehmen einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Zielen und unserem Kurs" , heißt es in einem Strategiepapier. Zwar will sich die FDP weiterhin für die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen einsetzen. Doch die Konsolidierung der Haushalte hat nun Vorrang. Die Kurskorrektur geht so weit, dass FDP-Politiker nun plötzlich offen über Steuererhöhungen diskutieren. Bislang lautete das Mantra der FDP ja stets: Leistungsträger müssen entlastet werden.

Starke Schultern tragen mehr

Nun jedoch erklärt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die FDP müsse sich fragen, "wie wir diejenigen Bürger im oberen Einkommensbereich daran beteiligen können, dass die mittleren und unteren Einkommen entlastet werden" . Denn: "Die starken Schultern müssen mehr tragen." Auch Fraktionsvize Jürgen Koppelin meint zu einer Erhöhung der Reichensteuer "Ich bin absolut dafür."

Die Krisenklausur war einberufen worden, weil die Partei in Umfragen nur noch bei fünf Prozent liegt. Bei der Wahl im Herbst hatte sie noch 14,6 Prozent erreicht. Kein Zufall war der Termin des Treffens. Die FDP-Granden hoffen, dass nun Druck aus dem Kessel genommen wurde und möglichst viele FDP-Wahlleute am Mittwoch bei der Wahl des Bundespräsidenten für Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) stimmen. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2010)

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