Homosexuelle kein Thema bei TV-Duell

28. Juni 2010, 14:13
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Komorowski gewinnt Debatte - Themen: Afghanistan-Abzug, Flugzeugabsturz in Smolensk und Verhältnis zu Nachbarn

Warschau - Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen haben die beiden Kandidaten Bronislaw Komorowski und Jaroslaw Kaczynski in einem Fernsehduell versucht, die linke Wählerschaft anzusprechen, die im ersten Wahlgang für Gregory Nappieralski gestimmt hatte.

Hauptthema war der  Afghanistan-Einsatz. Komorowski sprach sich bei der live übertragenen Debatte am Sonntagabend für einen Abzug aus Afghanistan bis 2012 aus. Kaczynski lehnte dies ab und übte zugleich scharfe Kritik an Russland.

Komorowski sagte der Afghanistan-Einsatz verschlinge 20 Prozent der Mittel, die für eine Modernisierung der polnischen Armee notwendig seien. Polen solle sich von der Politik von Jaroslaw Kaczynskis Zeit als Regierungschef 2006 bis 2007 abwenden. "Sie haben einige tausend polnische Soldaten dort hingeschickt, wo sie keine nationalen Interessen haben. Es ist Zeit, diese Politik zu beenden", sagte der Kandidat der regierenden rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO). Er wolle als Präsident darauf hinwirken, dass die Regierung in Warschau eine Strategie für einen Abzug im Jahr 2012 entwickle. Derzeit sind 2.500 polnische Soldaten in Afghanistan stationiert, ihre Zahl soll im Laufe des Jahres auf 2.600 steigen.

Kaczynski wies Komorowskis Kritik am Afghanistan-Einsatz zurück. Das Ziel der polnischen Politik müsse es sein, "als große europäische Nation behandelt zu werden", sagte der Vorsitzende der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Eine "minimalistische Politik" könne dies nicht leisten.

Der als Übergangspräsident amtierende Komorowski trat bei dem Fernsehduell kämpferischer auf, wohl auch, um mit dem Image als wenig charismatischer Politiker zu brechen. Kaczynski hingegen bemühte sich darum, kompromissbereit und versöhnlich zu wirken. Die erste Wahlrunde am 20. Juni hatte Komorowski mit 42 Prozent der Stimmen gewonnen, Kaczynski errang 36 Prozent. Vor der Stichwahl am kommenden Sonntag soll am Mittwoch ein zweites Fernsehduell zwischen den beiden Kandidaten stattfinden.

Randthema Homosexuellenrechte

Nur am Rande der Debatte kamen die Rechte Homosexueller vor. Kaczynski betonte, die Ehe sei " eine Verbindung zwischen Frau und Mann. Der Versuch davon abzurücken, wäre ein Rechtsbruch". Komorowski fiel dazu nur ein, dass solche Paare heute schon als Erben in Erscheinung treten können. Dass die Angehörigen des Verstorbenen das Erbrecht vor Gericht anfechten können und die höhere Steuerbelastung in solchen Fällen erwähnte er nicht.

Auch zum umstrittenen Thema künstliche Befruchtung

Flugzeugabsturz in Smolensk

Ein weiterer Streitpunkt in dem Fernsehduell war die Untersuchung des Flugzeugabsturzes der polnischen Präsidentenmaschine am 10. April, bei dem Kaczynskis Zwillingsbruder Lech und alle 95 anderen Insassen in der Nähe des westrussischen Smolensk ums Leben gekommen waren. Die russische Untersuchung zu dem Unglück trete "auf der Stelle, und das ist eine dezente Art, es auszudrücken", kritisierte Kaczynski. Polnische Ermittler hätten von Russland entscheidende Unterlagen zu dem Flugzeugabsturz nicht erhalten.

Kaczynski erneuerte seine Forderung, Polen die Federführung bei der Untersuchung zu überlassen. Aufzeichnungen des Fluges deuten auf einen Pilotenfehler als Ursache hin, einige von Kaczynskis Anhängern vertreten jedoch die These einer Verschwörung als Absturzursache. Komorowski warnte davor, "eine Atmosphäre des Misstrauens zu schaffen".

Uneinig waren sich Kaczynski und Komorowski auch in einer anderen Russland betreffenden Frage. Kaczynski sagte, mit Moskau müsse über Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland gesprochen werden. Komorowski bezeichnete dies als "unerhörte politische Idee". Ein Gespräch mit der russischen Führung über die weißrussische Menschenrechtspolitik wäre so, "wie wenn die Weißrussen polnische Angelegenheiten mit Russland oder Berlin besprechen", fügte er hinzu. Die Aussage Kaczynskis über Weißrussland dominierte später die Kommentare und Diskussionen über die Debatte in den Medien. Beobachter sind sich einig, dass das Wahlkampfteam Komorowskis die als Fauxpas empfundene Äußerung seines Konkurrenten nun zum Leitmotiv seiner Wahlstrategie machen wird.

Laut einer Umfrage des Instituts GfK Polonia für die Zeitung "Rzeczpospolita" ging Komorowski als Sieger aus dem Fernsehduell hervor. Für ihn stimmten 52 Prozent der 1.000 Befragten, für Kaczynski 28 Prozent. 15 Prozent meinten, dass die Debatte mit einem Unentschieden beendet worden sei. Auch eine fortlaufende Internet-Befragung des polnischen Nachrichtensenders TVN24 machte Komorowski als Sieger der TV-Konfrontation aus. Für ihn stimmten 63 Prozent der 265.000 Teilnehmer, für Kaczynski 27 Prozent. (red/APA)

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    TV-Debatte am Sonntag in Warschau

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