Deutschland stimmte EU-Bankdatenabkommen mit USA zu

28. Juni 2010, 12:31
6 Postings

Erlaubt Zugriff auf europäische Bankkundendaten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung

 Nach einem entsprechenden Beschluss des Europäischen Rates hat Deutschland dem sogenannten SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an die USA zugestimmt. Dies teilte Innenminister Thomas de Maiziere am Montag in Berlin mit. Damit dürfen künftig US-Terrorfahnder auch auf Millionen deutsche Bankdaten zugreifen. "Insgesamt ist es gelungen, in dem Abkommen gleichermaßen Sicherheits- wie Datenschutzbelange in einem ausgewogenen und angemessenen Verhältnis zu berücksichtigen", erklärte de Maiziere.

Im Dezember war es über das Thema noch zum Streit zwischen dem christdemokratischen Politiker und der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gekommen. Bei der Abstimmung über ein Interimsabkommen hatte sich de Maiziere trotz der Bedenken der Justizministerin nur enthalten. Das Interimsabkommen scheiterte dann später im Europäischen Parlament.

Ab August in Kraft

Der Vertrag über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder tritt wahrscheinlich Anfang August in Kraft. In der vergangenen Woche gaben die Sozialdemokraten im Europaparlament ihren Widerstand gegen das Abkommen auf. Somit wird es bei der Abstimmung am 7. Juli im EU-Parlament wohl eine klare Mehrheit geben. Im Februar hatten die Abgeordneten das Interimsabkommen abgelehnt, weil sie die Standards für den Datenschutz nicht erfüllt sahen.

Die in Belgien ansässige Firma SWIFT wickelt Überweisungen europäischer Banken über Rechenzentren in Europa ab. Für einen Zugriff auf diese Daten benötigen die US-Behörden daher die Erlaubnis der EU. Ohne das SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten befürchten die USA eine gefährliche Lücke im Anti-Terror-Kampf. Kritiker pochten jedoch in der Vergangenheit auf mehr Garantien für die Wahrung der Bürgerrechte. Außerdem würden Menschenrechte im Namen der Sicherheit aufs Spiel gesetzt.

Zugriff auf europäische Bankkundendaten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung

Das Abkommen erlaubt den US-Geheimdiensten den Zugriff auf europäische Bankkundendaten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Im Dezember hatte Leutheusser-Schnarrenberger von der Berliner Opposition scharfe Kritik geerntet. Man warf ihr damals vor, sie habe sich nicht gegen de Maiziere durchgesetzt.

Der CDU-Politiker de Maiziere betonte nun, dass auf deutsche Initiative im Abkommen Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf enthalten seien. Demnach ist nun vorgesehen, dass die übermittelte Datenmenge spezifiziert und möglichst gering sein soll. An Drittstaaten dürften die Daten grundsätzlich nur bei Zustimmung des jeweiligen Ursprungsstaats weitergeleitet werden. Zudem könnten Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsrechte über die Datenschutzbehörde des jeweiligen Mitgliedsstaats geltend gemacht werden, die die Anfrage an die USA weiterleitet. (APA)

Share if you care.