Enttäuschung über mageres Ergebnis des G-20-Gipfels

28. Juni 2010, 11:31
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Keine Einigung in der Bankenfrage und zu unverbindliche Ziele beim Schuldenabbau sind Kritikern ein Dorn im Auge

Berlin/Toronto - Unverbindliche Ziele bei der Schuldenreduzierung und keine Einigung auf schärfere Spielregeln für die Banken - das ist das Ergebnis des G-20-Treffens in Toronto. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich wenig begeistert und sprach von unzureichenden Resultaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Finanzpolitik Deutschlands und Europas in Toronto dagegen bestätigt.

Gabriel sagte am Montag im Deutschlandfunk, die Staats- und Regierungschefs hätten nichts für die Finanzmarktregulierung getan. Sie hätten "die Märkte unreguliert gelassen, so dass die nächste Krise kommen kann". Gabriel kritisierte zudem eine mangelnde europäische Abstimmung bei dem Gipfel, der Gastgeber Kanada fast einer Milliarde Euro gekostet hat.

Börse positiv gestimmt

Börsianer sahen den Ausgang des Gipfels dagegen eher positiv. Das Bekenntnis zu Schuldenabbau statt zu Konjunkturprogrammen auf Pump sei vor dem Hintergrund der Schuldenkrisen ermutigend. Zudem wird es weiter keine schärferen Spielregeln für die Banken geben. Entsprechend stabilisierte sich an der Frankfurter Börse der Dax nach vier Verlusttagen zum Auftakt der neuen Handelswoche.

Auch der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat sich enttäuscht über die G-20-Beschlüsse zur Finanzmarktreform geäußert. "Wir hatten natürlich gehofft, dass es zu einer Regulierung der Banken kommt, die ihnen mehr Eigenkapital abverlangt, damit ein größerer Puffer in Krisenzeiten da ist und im Vornherein nicht so stark gezockt wird", sagte Sinn Montag früh im Deutschlandfunk. "Aber das ist nicht gekommen. Jetzt hofft jeder auf den Gipfel in Seoul im November."

Positiv bewertete der Ifo-Präsident dagegen die Beschlüsse zur Schuldenpolitik. Hier habe sich die Bundesregierung mit ihrer Linie durchgesetzt, dass die Verschuldung zurückgeführt und nicht noch weitere Konjunkturprogramme aufgelegt werden sollten. "Die Zeit ist auch gekommen. Wir haben einen tollen Konjunkturaufschwung. Wann, wenn nicht jetzt, soll man die Neuaufnahme von Schulden reduzieren", sagte Sinn.

Erfolg für Merkel

Angesichts der "Hetzjagd einiger amerikanischer Ökonomen" gegen Deutschland im Vorfeld des Gipfels sei das Treffen somit ein Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte Sinn. Das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket bezeichnete der Volkswirt als angemessen. Kürzungen wie die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger seien richtig, da es sich bei der Maßnahme eigentlich um eine Lohnersatzzahlung handle.

IWF-Chef will Schulden abbauen

Der IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn ist ebenfalls mehr an der Umsetzung des Schuldenabbaus der G-20-Länder interessiert als an den Zielsetzungen. Ihm sei es wichtig, dass die Staaten die richtigen Maßnahmen für die Rückführung der Defizite anwendeten, sagte Strauss-Kahn am Sonntag zum Ende des zweitägigen G-20-Gipfels in Toronto. Dabei sei es nicht von Bedeutung, dass sich die Staaten in unterschiedlichen Geschwindigkeiten um eine Zügelung ihrer ausufernden Schulden bemühten. "Es könnte eine Katastrophe sein, wenn all diese Länder Verschärfungen vornähmen, es könnte die Erholung total zerstören."
Der Chef des Internationalen Währungsfonds sagte auch, dass er nach dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer das Gefühl habe, dass die Länder künftig ihre Politik besser abstimmten, um die Erholung der Weltwirtschaft am Laufen zu halten. Bei dem Treffen haben sich die Teilnehmer darauf verständigt, dass die reichen Industriestaaten bis 2013 ihre Haushaltsdefizite mindestens halbieren.

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer hatten sich auf dem Gipfeltreffen in Toronto auf konkrete Ziele zum Schuldenabbau verständigt, ohne jedoch die Wege dorthin vorzugeben. Die großen Industrieländer sollen ihre Haushaltsdefizite bis 2013 mindestens halbieren. Bis 2016 sollen sie ihre Schuldenquoten stabilisieren oder reduzieren. In anderen strittigen Punkten konnten sich die G-20-Länder keine gemeinsame Haltung einnehmen. So gab es keine Verständigung auf eine Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer. Die neuen Richtlinien für verschärfte Kapitalregeln für Banken (Basel III) sollen nun erst ab 2012 eingeführt werden. Ursprünglich war geplant, dass alle Regeln bis spätestens Ende 2012 bereits umgesetzt sein sollten. (APA/Reuters/red)

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