Neue Unterlassungen im Fall Zogaj

28. Juni 2010, 10:51
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Bundeskanzler Werner Faymann und andere hätten die Chance, sich dafür zu verbürgen, dass Wiedereinreisersuchen der Familie gerecht behandelt werden

Angesicht der bevorstehenden "freiwilligen" Zwangsausreise Familie Zogajs ist bei den Gutwilligen und Denkfähigen in Österreich jetzt Erschrecken darüber zu spüren, mit welcher Härte und Konsequenz eine psychisch angeschlagene Frau, ihre erwachsene Tochter und ihre zwei kleinen Kinder in ein Land geschickt werden, das nicht (mehr) ihre Heimat ist. Und manche/r befürchtet, dass die Rückkehrperspektiven für die Zogajs nach Österreich, wenn sie einmal ausgereist sind, schmal sein könnten. Seit der "Fall" ein Politikum ist, haben die zuständigen Behörden der Familie ja schon bisher jedes nur jedes erdenkliche Problem bereitet.

Außerdem dämmert immer mehr Menschen, dass die Ausweisung der Zogajs zwar höchstgerichtlich bestätigt, aber politisch falsch ist. Wegen der "Moral" aus dieser Geschichte, der Message an hier lebende Nichtösterreicher, die sich aus ihr ergibt. Die lautet, dass Integration, sich Einleben, hier Fußfassen, Freundehaben, erfolgreich zur Schule gehen, einen Job finden, etc. null Wert besitzen, wenn die fremdenpolizeilichen Regeln nicht eingehalten werden. Und zwar sogar dann, wenn man nicht selbst, sondern die eigenen Eltern die Regelübertreter waren: Auch das fällt letztens auf einen zurück, wie im Verfassungsgerichtshofbeschluss auf Grundlage einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte befunden wurde.

Doch Höchstgerichte machen keine Politik, sie zeigen vielmehr Grundregeln auf, an denen diese sich zu orientieren hat. Nichts, absolut nichts hätte in den vergangenen drei Jahren dagegen gesprochen, eine Bleibelösung im Fall Zogaj zu finden: Es wurde einfach nicht gewollt. Auch jetzt zeichnen sich jene Regierungspolitiker, die sich pro Zogaj ausgesprochen haben, durch Unterlassungen aus: Weder Bundeskanzler Werner Faymann, noch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, noch Bundespräsident Heinz Fischer haben sich über oberflächliches Bedauern hinaus geäußert - etwa, indem sie sich für eine gerechte Prüfung der zu erwartenden Rückkehransuchen der Familie verbürgen würden.

Jetzt wird aufgerufen, zu einer Demo für eine "menschenwürdige Asylpolitik" am 1. Juli. Unter dem Titel "Arigona soll bleiben" werden von den Grünen Petitionsunterschriften gesammelt, bis Sonntag waren es bereits über 10.000. Mobilisierung ist offenbar die einzige Chance, um mittelfreistig einen Ausweg zu finden. Mehr Menschen als bisher müssen mitbekommen, in welch erbärmlichem Zustand sich die österreichischen Fremden- und Asylpolitik befindet.

Irene.Brickner@derStandard.at

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