G-20 – nicht ganz nutzlos

28. Juni 2010, 08:45
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Nicht die Einigungen auf dem Gipfel sind wichtig, sondern die nationalen Maßnahmen im Vorfeld

Es sollte niemanden überraschen, dass beim G-20-Gipfel in Toronto fast gar nichts herausgekommen ist – außer einer Millionenrechnung für die kanadischen Gastgeber. Aber das heißt nicht, dass solche Gipfel nutzlos sind.

Erstens ist der G-20 ein großer Fortschritt gegenüber den früheren G-7 und G-8, bei denen China, Indien und Brasilien nicht am Tisch saßen. Endlich gibt es ein Dialogforum mit allen wichtigen Wirtschaftsmächten und nicht mehr einen Club des Westens.

Aber die Größe und Inhomogenität der Gruppe macht inhaltliche Einigungen noch viel schwieriger. Wer sich an die Unverbindlichkeit früherer G-8-Erklärungen erinnert, wird mit dem jetzigen Kommunique seine besondere Freude haben.

Macht nichts. Solche Gipfel dienen nicht dazu, neue Regeln für die Weltwirtschaft aufzustellen. Das ging früher, als die USA solche diktieren konnte. Heute müssen wir uns damit abfinden, dass das Regelwerk außerhalb klarer Institutionen wie der WTO oder des IWF diffus ist. Die effektiven Regeln entstehen durch das Zusammenspiel nationaler politischer Entscheidungen.

Und genau dazu dienen die G-20. Im Vorfeld ihrer Gipfel ist es eher möglich, im eigenen Land Reformen durchzusetzen. Schließlich will man nicht mit leeren Händen am Konferenztisch erscheinen.

So einigte sich der US-Kongress nur Stunden davor auf eine weitreichende Finanzmarktreform, die viele der schlimmsten Missstände im größten Finanzmarkt der Welt beseitigen sollte. Das ist mehr wert als jede multilaterale Einigung.

Und China begann tatsächlich, die Weichen für eine Aufwertung seiner Währung zu stellen. Das geht zwar langsam, aber es bewegt sich doch.

Das die Europäer kaum etwas vorzuweisen hatten als Forderungen an die anderen liegt in der Natur der EU. Dort müssen sich 27 Staaten einigen, was ihnen merklich schwer fällt. Aber auch Europa macht bei der Harmonisierung der Finanzmarktregulierung Fortschritte, wenn auch im Schneckentempo.

Deshalb ist die inhaltliche Leere des G-20-Kommuniques überhaupt kein Problem.  Die gemeinsame Absicht, Defizite zu senken, ist nur das – eine gemeinsame Absicht ohne jeden Überprüfungsmechanismus. Aber das muss jeder Staat ohnehin mit sich selbst ausmachen.

Und die europäische Forderung nach einer weltweiten Bankenabgabe, die in Toronto gescheitert ist,  war immer schon sinnlos. Ob Kanada oder Australien eine Bankensteuer einführen, ist für den europäischen oder amerikanischen Bankenmarkt egal.

Die Länder, die es tun, schaffen sich damit eine Finanzierungsquelle für zukünftige Krisen (wenn sie die Einnahmen in einen Fonds stecken und nicht wie die Österreicher im Budget verschwinden lassen). Die, die darauf verzichten, müssen ihre Banken im Notfall halt aus Steuermittel retten.

Das einzige, was internationale Abstimmung erfordert hätte, wäre die Finanztransaktionssteuer gewesen. Dass die nicht kommt, stand schon vor dem Gipfel fest, weder global, noch europaweit und sicher auch nicht in einzelnen Ländern. Und das - meine  Meinung dazu ist bekannt – ist sicher kein Malheur.

 

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