Der Iran und die Grenzen des "business as usual"

27. Juni 2010, 19:09
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Ein Appell an die unternehmerische Verantwortung jener Firmenrepräsentanten in Europa, die vor einer allzu strikten Umsetzung der jüngsten UN-Sanktionen gegen das Regime in Teheran warnen

Die internationale Gemeinschaft möchte mit vereinten Kräften verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Das ist die zentrale Botschaft der vergangenen Tage - von der Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution 1929, die neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, bis hin zu neuen Maßnahmen, die von den USA, Kanada, Australien und bald danach auch von der EU beschlossen wurden. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Beteiligung Österreichs als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und der EU sowie als hochgeachtete Stimme in der internationalen Gemeinschaft an diesen gemeinsamen Bemühungen.

Neulich sprachen sich manche Repräsentanten der österreichischen Geschäftswelt dafür aus, dass Europa bei den Sanktionen gegen den Iran (und auch in anderen Fällen) keine Schritte setzen sollte, die über die von der Uno verhängten Sanktionen hinausgehen. Ihr Argument ist, dass die UN-Sanktionen als Obergrenze und nicht etwa als Grundlage zu verstehen sind und dass eine zu weitgehende Umsetzung nur einen Wettbewerbsnachteil für europäische Firmen, aber keine bedeutsamen Fortschritte in der Sache selbst bringen wird.

Dieses Argument ist in einigen wichtigen Punkten unrichtig. Zunächst einmal verfügt die neueste Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht nur strenge Auflagen für den Handel mit dem Iran, sondern sieht auch vor, dass alle Regierungen die Aktivitäten iranischer Unternehmen, Banken und Schifffahrtsgesellschaften ganz genau unter die Lupe nehmen. Viele dieser Beschränkungen sind nicht Sanktionen an sich, sondern Vorsichtsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos, dass iranische Stellen sich im Interesse ihres Regimes Zugang zu verbotenen Materialien und Technologien verschaffen. Mit der zunehmenden Kontrolle der iranischen Revolutionsgarden und anderer regimenaher Stellen über die Geschäftstätigkeit im Iran haben viele Banken und Unternehmen in Europa und anderswo in der Welt beschlossen, ihre Geschäftsbeziehungen mit den entsprechenden iranischen Stellen zurückzuschrauben, um eine unbeabsichtigte Unterstützung der Aktivitäten des Regimes zu vermeiden. Im Hinblick auf die Risiken ist "business as usual" im Umgang mit vielen iranischen Geschäftspartnern keine Option mehr.

Außerdem gibt es breite Unterstützung für ein entschlossenes Vorgehen, um den Iran an den Verhandlungstisch zurückzubringen und seine politische Führung daran zu hindern, heimlich an einem Atomprogramm zu arbeiten, während sie nach außen hin eine Verzögerungstaktik hinsichtlich der Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen betreibt. Nicht nur Wien, Washington und Brüssel, sondern auch Peking und Moskau haben die Resolution 1929 ausdrücklich als Teil einer konzertierten multilateralen Anstrengung unterstützt, die die iranische Regierung auf den Pfad seriöser Verhandlungen und vertrauensbildender Maßnahmen zurückführen soll.

Solche Handelsbeschränkungen müssen nicht notwendigerweise eine weitere Verschlechterung der Situation für die iranische Bevölkerung bedeuten. In diesem Zusammenhang verweise ich auf entsprechende Erfahrungen der USA, wo seit langem ein weitreichendes Verbot von Handels- und Finanztransaktionen mit dem Iran besteht, der Export ausdrücklich zugelassener landwirtschaftlicher, medizinischer und humanitärer Waren hingegen explizit erlaubt ist. Als 2008 weltweit die Nahrungsmittelpreise einen Höchststand erreichten und im Iran Dürre herrschte, erhöhten US-Exporteure ihre Weizenlieferungen in den Iran drastisch, und die Iraner kauften damals Weizen im Wert von über 500 Millionen Dollar von amerikanischen Farmern.

Präsident Obama und Außenministerin Clinton haben seit ihrem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren immer wieder klargemacht, dass die Vereinigten Staaten, was die Bedenken über das iranische Atomprogramm betrifft, eine diplomatische Lösung bevorzugen. Die internationale Gemeinschaft hat dem Iran die Hand entgegengestreckt: Wie Präsident Obama kürzlich sagte, bieten wir der iranischen Regierung "die Aussicht auf eine bessere Zukunft für ihr Volk, wenn - und nur wenn - sie ihre internationalen Verpflichtungen erfüllt."

Österreich als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und Gastgeberland etlicher UN-Organisationen, einschließlich der IAEO, die bei jeder Übereinkunft mit dem Iran eine wichtige Rolle spielt, ist ein zentraler Teil dieses starken internationalen Konsenses.

Bevor ich ein öffentliches Amt übernahm, war ich selbst 30 Jahre lang Geschäftsmann und weiß daher, dass gutes Unternehmertum aus mehr besteht als dem, was "unterm Strich herauskommt" , und dass "unternehmerische Verantwortung" mehr ist als nur eine Phrase. Wie Europa hegt auch die amerikanische Regierung die dringende Hoffnung, dass es gelingt, in den Beziehungen mit dem Iran einen Durchbruch zu erzielen, der nicht zuletzt europäischen Firmen großartige unternehmerische Möglichkeiten eröffnen würde. Bis dieser Durchbruch jedoch erreicht ist, wird die Unterstützung des allgemeinen Konsenses über den Iran vielleicht kurzfristig einen Profitverlust bedeuten, doch ist dies ein vergleichsweise geringer Preis für das, was auf dem Spiel steht. (DER STANDARD, Printausgabe 28.6.2010)

 

Zur Person: 

William C. EACHO ist seit Juni des Vorjahres US-Botschafter in Wien.

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