"Klientelismus und Filzokratie"

27. Juni 2010, 18:13
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Rumänien sei politisch blockiert und brauche die Erfahrungen anderer Länder wie Österreich beim Aufbau eines effektiven Staates, sagt Mircea Geoana, einer der wichtigsten Oppositionspolitiker, im Gespräch

STANDARD: Sie haben im Februar den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei (PSD) verloren. Was ist falsch gelaufen?

Geoana: Das war das Resultat der Präsidentschaftswahl, von denen die meisten Rumänen glauben, dass ich sie gewonnen habe. Und vielleicht habe ich das ja auch.

STANDARD: Traian Basescu hat aber die Wahlen gewonnen, und es kam zu einer Spaltung ihrer Partei.

Geoana: Das ist nichts Ungewöhnliches in Rumänien, dass manche davonlaufen und Verrat begehen. Es waren 31 Parlamentarier, genau die Anzahl, die Basescu für eine Mehrheit im Parlament gebraucht hat. Es ist aber eine sehr wackelige Mehrheit. Wenn die Bevölkerung die Sparmaßnahmen in den kommenden sechs bis neun Monaten wirklich spürt, ist es aus mit dieser Regierung.

STANDARD: Und soll die PSD dann in die Regierung?

Geoana: Die Stimmung in der Partei ist klar dagegen. Wir sollten eine Mehrheit mit den Liberalen formieren, diesen Winter, wenn die harten Sparmaßnahmen zu spüren sind.

STANDARD: Aber wie wollen Sie sparen? Der IWF sagt, das Defizit darf nicht höher als 5,8 Prozent sein.

Geoana: Natürlich im öffentlichen Bereich. Man muss wirklich gegen die Steuerflucht, die Schattenwirtschaft, den Schmuggel von Zigaretten, Alkohol und Öl vorgehen. Das wird ja manchmal in Verbindung mit staatlichen Einrichtungen gemacht. Wir sollten auch Kürzungen im öffentlichen Bereich machen. Aber wir müssen differenzieren. Ich kann nicht einem Lehrer mit 150 Euro Anfangsgehalt 25 Prozent wegnehmen. Und man darf nicht so wie die Regierung das Klientel-System unberührt lassen.

STANDARD: Aber das hat bisher jede Partei gemacht.

Geoana: Ich sage nicht, dass wir hier die Jungfrau Maria sind. Aber ich habe die Lektion gelernt. Politischer Klientelismus und die Filzokratie sind die großen Probleme in Rumänien. Rumänien ist aber nicht von oben bis unten korrupt, sondern blockiert. Wir müssen die Rolle des Staates neu definieren. Es geht nicht um die Größe des Staates, sondern um die Effektivität des Staates. Wir brauchen Input von außen, von Transparency International, von effektiveren Regierungen wie der österreichischen.

STANDARD: Kürzlich hat das Verfassungsgericht das Lustrationsgesetz, wonach ehemalige kommunistische Kader keine öffentlichen Funktionen ausüben dürfen, wieder aufgehoben. Warum ist es so schwer auch in Ihrer Partei, eine Debatte über die kommunistische Vergangenheit und die Verbrechen zu führen?

Geoana: Die Frage ist: Hatten wir eine seriöse Debatte und eine Schlussfolgerung über diese Zeit? Es ist wahr, dass das nicht der Fall war. Ich fand es aber immer unfair, wie unsere Partei behandelt wurde. Es stimmt, dass in Zentraleuropa die Sozialdemokraten oft die Nachfolger der Kommunisten waren. Aber die Situation in Rumänien war anders. Die Dominanz der Kommunisten war so stark, dass jeder involviert war. In meiner Partei ist die Auseinandersetzung darüber sehr eingeschränkt. Sollten wir mehr getan haben? Wahrscheinlich ja.

STANDARD: Was war die Rolle der ausländischen, zum Beispiel der österreichischen Banken, wenn es um die Krise in Rumänien geht?

Geoana: Sie haben zum großen Teil eine positive Rolle gespielt. Aber in Rumänien hat man geglaubt, dass man den Konsum um jeden Preis stimulieren muss. Das war aber ein Fehler der Regierung und nicht nur der Banken. Wir haben Strukturreformen verschoben und geglaubt, wir können große Defizite haben und dass die staatliche Spekulation mit großen Gewinnen immer weitergehen kann. (DER STANDARD, Printausgabe 28.6.2010)

Zur Person:

Mircea Geoana war nach der Wende Botschafter in den USA und 2000-2004 Außenminister. 2005 wurde er Chef der rumänischen Sozialdemokraten (PSD). Im Dezember 2008 wurde er Senatspräsident. In der Präsidentschaftswahl 2009 unterlag er nur äußerst knapp dem Amtsinhaber Traian Basescu. Im Februar verlor er eine Kampfabstimmung um den PSD-Parteivorsitz an Victor Ponta.

  • Räumt ungenügende Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit ein: Mircea Geoana.
    foto: andy urban

    Räumt ungenügende Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit ein: Mircea Geoana.

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