Für Cancún Partner suchen

27. Juni 2010, 18:15
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Berlakovich: EU muss größeren Block bilden, "um USA und China unter Zugzwang zu bringen"

Wien - Damit die nächste UN-Klimakonferenz im November/Dezember in Cancún, Mexiko, nicht ein ebensolches Desaster wird wie in Kopenhagen vergangenen Dezember, will Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bei den Entwicklungsländern Partner in Sachen Klimaschutz suchen.

"Ich habe in Brüssel den Vorschlag gemacht, dass die EU einen Plan aufstellt, wie jedes einzelne EU-Mitglied unter den Entwicklungsländern gezielt Partner für ein Klimaschutzabkommen sucht", sagte Berlakovich zum STANDARD. Die Belgier, deren EU-Ratspräsidentschaft jetzt beginnt, werden einen diesbezüglichen Plan ausarbeiten, welches EU-Mitglied welche Entwicklungsländer anspricht.

In Kopenhagen hätte sich gezeigt, dass viele Entwicklungsländer aus den G-77 beim Klimaschutz auf der Seite der EU seien und ebenfalls ein international verbindliches Nachfolgeabkommen zum 2012 auslaufenden Kioto-Vertrag wünschten. Diese Länder gelte es schon jetzt, im Vorfeld zu Cancún, auf die Seite der EU zu ziehen, "damit wir dort eine großen Block bilden können". Als Beispiele für solche Entwicklungsländer nannte Berlakovich Bangladesch oder Pakistan. Denn die Vorzeichen für ein solches internationales Abkommen seien nicht besser geworden. Will man etwas erreichen, müsse man "USA und China unter Zugzwang bringen" .

"Klimaschutz bringt Wachstum und Green Jobs"

Und wenn es trotzdem zu keinem Nachfolgeabkommen zum Kioto-Protokoll kommt? Brüssel halte trotzdem an den Klimazielen der EU fest, erläutert Berlakovich: "Die EU hat klar gesagt, dass die Ziele nach wie vor verbindlich sind. Auch, weil der Klimaschutz was bringt bei Wachstum und Green Jobs."

Das kürzlich mit den Ländern paktierte Bundesklimaschutzgesetz, bei dem ein Rechtsrahmen geschaffen werden soll, welche Zuständigkeiten Bund und Länder bei den einzelnen Treibhausgas-Verursachern haben, ist laut Berlakovich ein wichtiger Schritt in Richtung Verursacherwahrheit bei den Emissionen.

Auch wenn den Ländern bis 2013 keine finanziellen Verpflichtungen daraus erwachsen. Es gehe nun darum, über 15a-Vereinbarungen festzumachen, in welchem Schlüssel Verfehlungen beim Emissionseinsparen finanziell schlagend werden. Beim Verkehr sei dieser Schlüssel mit 80 Prozent Bund und 20 Prozent Länder anzusetzen. Mit 15a-Vereinbarungen können Bund und Länder laut Bundesverfassung untereinander Vereinbarungen treffen.  (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.6.2010)

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