Ist die Banken-Lobby eine Gefahr für die Demokratie?

27. Juni 2010, 18:01
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G-20-Gipfel in Kanada: Schärfere Regeln für den Finanzsektor werden torpediert

Die CEOs der großen Banken ziehen an allen Fäden und blockieren und zünden Nebelgranaten und malen Drohszenarios, was denn alles Schreckliches passieren könnte, wenn man den Finanzsektor streng regulieren würde. Und das mit Erfolg: Wieder einmal geht ein G-20-Gipfel ohne weitreichende Ergebnisse über die Bühne. Und in diesem Zusammenhang ist ein Dokument interessant, das vergangene Woche die Abgeordneten des Europaparlamentes verfasst haben. Die für die Regulierung der Finanzbranche zuständigen Parlamentarier haben einen regelrechten Hilferuf in die Welt geschickt. „Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanzsektors“, klagen sie. Und weiter heißt es in dem fraktionsübergreifenden Appell: „Das Ungleichgewicht zwischen der Macht dieser Lobby und mangelnden Gegenexpertisen erscheint uns als Gefahr für die Demokratie.“ Wir rufen deshalb, schreiben sie weiter, „die Zivilgesellschaft auf, eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen zu bilden, um eine Gegenexpertise zu entwickeln.“ Unsere Abgeordneten rufen also uns zu Hilfe - gegen die Banker.

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