Ministerernennung als Eigentor für Berlusconi

27. Juni 2010, 17:33
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Freund des italienischen Premiers wollte Prozess entgehen - Rückzieher nach Protest

Mit der Ernennung seines Freundes Aldo Brancher zum Minister für Föderalismus hat Italiens Premier Silvio Berlusconi ein Eigentor geschossen. Für die Beförderung seines ehemaligen Fininvest-Mitarbeiters witterten die Medien nur einen plausiblen Anlass: Der bereits wegen Steuerbetrugs und Bilanzfälschung verurteilte Staatssekretär wolle sich einem Prozess über einen Bankenskandal entziehen, in dem er und seine Frau vor Gericht stehen.

Lega-Chef Umberto Bossi protestierte harsch gegen Branchers Ernennung: "Für den Föderalismus ist nur einer zuständig, und das bin ich." Berlusconi musste für den neuen Minister rasch andere Zuständigkeitsbereiche erfinden: Subsidiarität und Dezentralisierung. Doch als Brancher als erste Amtshandlung Berlusconis neues Gesetz in Anspruch nahm, um sich seinem Prozesstermin zu entziehen, war die Empörung groß. Staatspräsident Giorgio Napolitano erklärte, Brancher verwalte ein Ministerium ohne Portefeuille, dessen Aufbau keine Arbeit beanspruche. Er könne daher das Gesetz nicht vorschieben.

Nach dem peinlichen Verweis trat Brancher am Samstagabend die Flucht nach vorn an: Er werde sich am 8. Juli dem Verhör durch das Gericht stellen, das ihm vorwirft, sich um eine Million Euro bereichert zu haben. (DER STANDARD, Printausgabe 28.6.2010)

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