Der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann erklärt warum er gerne eine Koalition mit der SPÖ eingehen würde und noch immer bei der SS-Kameradschaft IV ist
STANDARD: Sie haben in letzter Zeit freundliche Signale Richtung SPÖ geschickt. Können Sie sich auch eine Koalition mit Landeshauptmann Franz Voves nach den Landtagswahlen vorstellen?
Kurzmann: Wir haben den Eindruck, dass sich die steirische SPÖ bei Themen, die uns wichtig sind, wie das Bettelverbot oder die ganze Ausländerthematik, bewegt. Wenn ich gefragt werde: "Würden Sie mit der SPÖ koalieren, wenn Sie in der Regierung sind?" , sage ich: Selbstverständlich.
STANDARD: Sie glauben tatsächlich, die steirische SPÖ würde diesen Tabubruch begehen, gegen den Willen der Bundes-SPÖ ?
Kurzmann: So wie ich den Landeshauptmann einschätze, kann ich mir nicht recht vorstellen, dass sie sich da irgendetwas aus Wien vorgeben lassen.
STANDARD: Und die ÖVP mit Vize-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer?
Kurzmann: In der ÖVP gibt es starke Strömungen, die lieber eine Koalition mit den Grünen suchen, dort werden Signale in Richtung Schwarz-Grün ausgesendet. Nach dem Beispiel Oberösterreich.
STANDARD: Sie plakatieren einen Wahlkampf-Cartoon, auf dem ein Grieche in der Hängematte liegt und mit EU-Geldern spielt. Dazu der Titel: "Unser Geld für unsere Leut." Ist das nicht ziemlich vermessen, wenn man bedenkt, dass Ihre Partei, die FPÖ, in Kärnten eine Pro-Kopf-Verschuldung mit griechischen Ausmaßen zu verantworten hat?
Kurzmann: Die Sachlage in Kärnten ist doch eine andere. Ob man jetzt im Inland Schulden macht oder Geld in ein fremdes Land schickt, ist doch ein wesentlicher Unterschied.
STANDARD: Sie engagierten für den Wahlkampf jenen Werbemann, der in der Schweiz die Anti-Islam-Kampagne konzipiert hat. Haben Sie auch auf regionaler Ebene eigentlich keine anderen Themen als diese ständige Hetzerei gegen Minderheiten und die Bedienung von Vorurteilen?
Kurzmann: Das stimmt in der Form nicht. Wir haben im Zwischenwahlkampf mit Sachthemen wie Umweltzonen begonnen. Natürlich werden Moscheen auch eine Rolle spielen. Ich bin froh, Grazer zu sein, und ich möchte nicht irgendwann in einem islamischen Land leben müssen. Wir müssen daher unser Zuwanderungsgesetz weiter verschärfen. Der Fall Zogaj ist ja Anlassfall genug, der zeigt, welcher Missbrauch damit betrieben wird. Die Familie ist blitzartig abzuschieben.
STANDARD: Haben Sie nicht einmal Mitleid mit den Kindern, die hier aufgewachsen sind, für die Österreich Heimat ist?
Kurzmann: Nein. Da geht mein Rechtsempfinden vor.
STANDARD: In Ihrer Landespartei gibt es immer wieder rechtsextreme Ausfälle, mal grüßt ein Lokalpolitiker in einer Parteisitzung mit dem Hitlergruß, dann gibt es wieder Verbindungen junger Blauen zur Neonaziszene. Haben Sie Ihre Landespartei nicht im Griff?
Kurzmann: Das ist sehr ungenau. Die Geschichte, auf die Sie anspielen: Mir liegen sieben eidesstattliche Erklärungen vor, dass dieser Funktionär, dem nachgesagt wird, er hätte mit einem verbotenen Gruß gegrüßt, das nicht getan hat. Sieben Teilnehmer der besagten Sitzung sagen, sie hätten das nicht gehört. Was bei den Prüfungen der Staatsanwaltschaft rauskommt, weiß ich nicht. All diese Dinge gehen ja auf grüne Initiativen zurück.
STANDARD: Sind Sie eigentlich noch immer Mitglied bei der SS-Kameradschaft IV?
Kurzmann: Ja, bin ich noch. Das ist ein zugelassener Verein.
STANDARD: Was drängt einen Menschen mit Jahrgang 1953, zu so einem Verein zu gehen?
Kurzmann: Weil die Leute, die ich dort kennengelernt habe, anständige Leute sind. Sie haben als Soldaten in einer sehr schwierigen Zeit ihre Pflicht erfüllt und es nicht verdient, ständig angeschüttet oder vernadert zu werden.
STANDARD: Zurück zur steirischen Landtagswahl: Was ist von Ihnen zu erwarten, wenn Sie in die Landesregierung kommen?
Kurzmann: Unsere Prioritäten sind: absolutes Bettelverbot in der ganzen Steiermark, damit die Belästigung für die Bevölkerung einmal aufhört. Auch die Volkskultur ist uns wichtig. Die wäre in unseren Händen sicher besser aufgehoben.
(Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 28.6.2010)
Gerhard Kurzmann (57) ist Grazer Magistratsbeamter, seit 2006
Nationalratsabgeordneter der FPÖ und steirischer Landesparteichef. Er
gehört zum rechtsnationalen Flügel der FPÖ.
