Überwältigende Mehrheit für demokratische Verfassung

90,7 Prozent stimmen für Verfassungsänderung - Macht des Präsidenten wird beschränkt

Trotz ungünstiger Vorzeichen ist das Verfassungsreferendum in Kirgistan friedlich abgelaufen. Russland äußert jedoch Bedenken ob der Sicherheitslage und fordert eine starke Staatsmacht.

Der Demokratisierungskurs der kirgisischen Interimsregierungschefin Rosa Otunbajewa erhält nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum Rückenwind. Mehr als 90 Prozent der rund 2,3 Millionen Wahlberechtigten sprachen sich für eine neue Verfassung und Otunbajewa als Präsidentin aus. Dank der neuen Verfassung wird Kirgistan zur ersten parlamentarischen Demokratie in Zentralasien. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent. Die offizielle Bestätigung des Ergebnisses muss innerhalb von sieben Tagen vorliegen.

"Heute ist ein historischer Tag", sagte die ehemalige Oppositionschefin Otunbajewa nach dem Bekanntwerden der ersten Ergebnisse. Die erfahrene Diplomatin wird nun bis Ende 2011 als Übergangspräsidentin im Amt bleiben. Otunbajewa kündigte bis 10. Juli eine Regierungsumbildung an. Der neuen Regierung sollen auch Mitglieder der Opposition angehören. Für diesen Herbst sind Parlamentswahlen angesetzt. Der neuen Verfassung entsprechend erhält das Parlament mehr Vollmachten. Auch die usbekische Minderheit, die 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht, soll erstmals vertreten sein.

Vor zwei Wochen war es im Süden des Landes zwischen Kirgisen und Usbeken zu schweren Ausschreitungen gekommen, bei denen vermutlich rund 2000 Menschen ums Leben kamen. Augenzeugen berichteten, dass der ethnische Konflikt von außen provoziert worden war. Über die Drahtzieher wird seither spekuliert.

Vor dem Verfassungsreferendum mehrten sich kritische Stimmen, die davor warnten, in einer derart instabilen Situation eine Volksabstimmung durchführen zu wollen. Auf Grund der angespannten Sicherheitslage kamen nur 189 internationale Wahlbeobachter nach Kirgistan. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Volksabstimmung in Kirgistan als friedlich und weitgehend transparent beurteilt.

Kreml fürchtet Extremisten

Kritik an der neuen kirgisischen Verfassung kam aus Russland. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie eine parlamentarische Republik in Kirgistan funktionieren soll. Selbst heute ist die Staatsmacht kaum in der Lage, für Ordnung zu sorgen. Die Legitimität der Macht ist gering", sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew. Er befürchtete, dass extremistische Kräfte das Machtvakuum ausnutzen und die Region destabilisieren könnten.

Auch der kirgisische Ex-Präsident Askar Akajew, der 2005 sein Amt als Folge der Tulpenrevolution verlor, ist skeptisch, was eine demokratische Entwicklung Kirgistans angeht: "Kirgistan braucht starke Machtorgane. Das Experiment mit der Verfassung kommt zum ungünstigsten Moment", sagte Akajew laut der Nesawissimaja Gaseta. Die neue kirgisische Verfassung ist im Raum der ehemaligen Sowjetunion einmalig. Die Ex-Sowjetrepubliken werden alle von einem Präsidenten mit mehr oder weniger starker Hand geführt. Russische Politologen erwarten daher auch, dass innerhalb des nächsten halben Jahres eine starke Persönlichkeit in Kirgistan auftauchen und die Macht an sich reißen könnte. (Verena Diethelm aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2010)

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6 Postings

und damit ist der weg frei für die turbokapitalisten sich auf legalem wege die macht zu holen.

Beruhigen Sie sich...

Einleuchtend, dass SIE auch in Kirgisien die Turbokapitalisten an der Macht sehen - wo sind sie denn noch nicht?

"demokratische verfassung"

stalin-verfassung in der udssr hatte allen demokratischen kriterien etsprochen.

na und ?

eine verfassung ist dazu da mit den füssen getreten zu werden. wer glaubt, die verfassung mache das land aus, lebt in einem märchen. wohlgemerkt in keinem grimm-märchen, die waren zu realistisch.

Stalin's Soviet Union hatte keine demokratische Verfassung dieser Form. Und klar, demokratische Verfassungen bringen nichts ohne liberale Grundrechte, aber diese hier ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Eine parlamentarische Demokratie ist demokratisch stabiler als eine präsidiale Demokratie, das ist ein Fakt.)

Ich bin selbst ja überrascht, dass das passiert ist. Mal schauen, wie die Situation in Kirgistan in den nächsten zwei, drei Jahren weiter geht. Da wird sich vermutlich schon zeigen ob diese Reform ernst gemeint ist und hält, oder Schlupflöcher drin sind.

... demokratisch stabiler ...
Mal schauen, wie('s) ... weiter geht ...

Wie jetzt ? Wird's jetzt dort drueben "stabiler", oder haben'S keine Ahnung ("mal schauen") ? Da wird ein ganzes Land in ein Experiment gestossen, und "mal schauen wie's ausgeht". Es geht hier um Millionen von Menschen, denen es ohnedies nicht so gut geht !

Eine Praesidenten-Republik ist vielleicht nicht so "legitim", aber bei weitem handlungsfaehiger und effizienter. Zentralasien ist eben nicht Mitteleuropa - da gibt's oft kein Pardon. Korruption ? Ja, glauben'S denn wirkliche, die "neuen Demokraten" werden nur den offiziellen Lohn kassieren ?

Es könnte stabil werden

Vom Ex und seinem Sohn kommt jetzt erst mal nix mehr. Vielleicht später nochmal. Bleibt nur noch abzuwarten ob es die gesteuerten Unruhen aushält wenn das Parlament den VSA-Stützpunkt schließen will.

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