G-20-Staaten wollen Defizite bis 2013 halbieren

26. Juni 2010, 22:21
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Bankenabgabe soll Staaten freigestellt werden - Zehntausend Menschen protestierten gegen G-20-Gipfel

Toronto - Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen nach Angaben aus informierten Kreisen ihre Staatsdefizite bis 2013 halbieren. Ein G-20-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, las am Samstag vor dem Beginn des Gipfeltreffens im kanadischen Toronto der Nachrichtenagentur Reuters aus dem Entwurf des Kommuniqués vor. Bis 2016 soll demnach das Verhältnis von Schulden zu Bruttoinlandsprodukt (BIP) stabilisiert oder gesenkt werden.

Zu einer Bankenabgabe hieß es, dies solle den Staaten freigestellt werden: "Einige Länder wollen die Bankenabgabe, andere Staaten verfolgen andere Ansätze." In dem Dokument wird zudem begrüßt, dass China die Aufwertung seiner Landeswährung Yuan zugelassen habe und versuche, die Inlandsnachfrage anzukurbeln. Der G-20-Gipfel geht bis Sonntag. Im Vordergrund stehen die Finanzmarktregulierung und Fragen einer nachhaltigen Wachstumspolitik.

Proteste in Toronto

Mindestens 10.000 Menschen haben am Samstag in Toronto gegen den G-20-Gipfel protestiert. Ihnen standen nach Angaben der Polizei 12.000 Sicherheitskräfte gegenüber. Das Konferenzzentrum der Staats- und Regierungschefs in der Innenstadt war weiträumig abgesperrt. Die Demonstration verlief zunächst friedlich. Um den Tagungsort in der kanadischen Wirtschaftsmetropole war ein drei Meter hoher Zaun gezogen. Geschäfte und Restaurants in der Innenstadt vernagelten ihre Schaufenster und Fassaden mit Holzplatten.

An den Protesten beteiligen sich neben Globalisierungskritiker auch Umweltschützer, Hilfsorganisationen, Gewerkschafter und Frauengruppen. "Widersetzt euch dem Krieg gegen die Armen, lasst die Reichen bezahlen", lautete ein Slogan.

Die Polizei hat Sondervollmachten, Demonstranten am Zaun um das Tagungszentrum festzunehmen. Jeder, der sich mehr als fünf Meter nähert und sich einer Personenkontrolle oder Durchsuchung widersetzt, kann festgenommen werden. Aktionsgruppen, die von den vorher nicht veröffentlichten Vollmachten überrascht wurden, übten scharfe Kritik.

Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Er verwies nur darauf, dass die Sonderrechte für die Polizei von der Provinz Ontario erlassen worden seien. Ein altes Filmstudio wurde als vorübergehendes Gefängnis für Demonstranten umgebaut. Der Sicherheitseinsatz kostet allein 930 Millionen kanadische Dollar (727 Mio. Euro). (APA/Reuters/dpa)

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