Präsident Dahir Riyale Kahin abgewählt
Hargeisa/Somalia - Der Kandidat der Opposition hat in
der abtrünnigen Region Somaliland die Präsidentenwahl vom vergangenen
Wochenende gewonnen. Die nationale Wahlkommission erklärte am
Donnerstag Ahmed Mohamud Silanyo zum Sieger. Er erhielt 49,6 Prozent
der abgegebenen Stimmen. Das zweitbeste Ergebnis erzielte der
derzeitige Präsident Dahir Riyale Kahin. Er werde sich an sein vor der Wahl gegebenes Versprechen
halten,
das Wahlergebnis auch bei einer Niederlage zu akzeptieren, sagte das
abgewählte Staatsoberhaupt.
Vier Tote
Ein Überfall mit vier Todesopfern
hat die Präsidentschaftswahl in Somaliland überschattet. Die
Wahlkommission erklärte am Sonntag, eine Miliz aus dem benachbarten
Puntland habe versucht, ein Wahllokal im umstrittenen Grenzgebiet zu
stürmen. Nach dem Zwischenfall seien 34 Wahlbüros in der Region
vorzeitig geschlossen worden, die von Somaliland und Puntland
gleichermaßen beansprucht wird. Zuvor hatte die
Wahlkommission noch
von einem friedlichen Verlauf der Wahl
gesprochen.
Allerdings seien einige Wahllokale wegen des hohen Andrangs
länger
als geplant geöffnet gewesen, erklärte die
Wahlkommission. Die mehr
als 1,6 Millionen Wahlberechtigten mussten teilweise stundenlang vor
den über 1.000 Wahlbüros Schlange stehen, um ihre Stimme für einen
der drei Kandidaten abzugeben.
Amtsinhaber Kahin: "Die Wahl ist entscheidend für die Zukunft von Somaliland"
Neben Amtsinhaber Dahir Riyale Kahin, der
2003 mit knapper
Mehrheit die erste Präsidentenwahl für
sich entschieden hatte, traten
Ahmed Mohamud Silanyo und Feysal Ali Warabe an. Alle drei
versprachen, sich für eine internationale Anerkennung des
Autonomiegebiets, Stabilität und Wirtschaftsentwicklung einzusetzen.
"Die Wahl ist entscheidend für die Zukunft von Somaliland",
sagte
Kahin bei seiner Stimmabgabe am Samstag in der
Früh in der Hauptstadt
Hargeisa. Sein Herausforderer Warabe erklärte, auch ein denkbar
knappes Ergebnis von nur einer Stimme Vorsprung anerkennen zu wollen.
Kahins Vereinigte Demokratische Volkspartei (UDUB) lag vor sieben
Jahren mit einem Ergebnis von 42,8 Prozent nur mit 80 Stimmen vorne.
Zahlreiche internationale Wahlbeobachter waren in die Region
gereist, berichteten aber über keine Zwischenfälle. Der Wahlkampf sei
friedlich verlaufen, hieß es. Die
konservative Regierungspartei, die
liberale Kulmiye-Partei von Silanyo und die
sozialdemokratische
UCID-Partei des in Finnland lebenden Warabe hatten ihre Kampagnen auf
unterschiedliche Tage gelegt, um etwaige Auseinandersetzungen zu
vermeiden.
Somaliland hat sich 1991
einseitig für unabhängig erklärt, das
Gebiet wird von der internationalen
Gemeinschaft nicht als eigener
Staat anerkannt. Die Region hebt sich
durch seine relativ stabilen
und friedlichen Verhältnisse vom bürgerkriegsgeplagten Rest Somalias
ab. Die bereits zweimal verschobene Wahl
am Samstag fiel mit dem 50.
Jahrestag einer vorübergehenden Unabhängigkeit Somalilands zusammen,
das nach Ende des britischen Protektorats und vor dem Zusammenschluss
mit dem Osten und Süden zur Republik Somalia am 1. Juli 1960 fünf
Tage unabhängig war. Italienisch-Somaliland
war 1941 von den Briten
eingenommen und nach dem Zweiten Weltkrieg UNO-Treuhandgebiet
geworden.
Staatliche Ordnung nach Sturz von Diktator Barre 1991 zusammengebrochen
In Somalia ist die staatliche
Ordnung seit dem Sturz des Diktators
General Mohammed Siad Barre 1991 zusammengebrochen. 2006 war die
Armee des Nachbarlandes Äthiopien mit Zustimmung der USA in Somalia
einmarschiert, die Intervention erwies
sich als Fiasko. Das
rücksichtslose Vorgehen der
Besatzungstruppen, wie auch der Einsatz
schwerer Waffen in Wohngebieten hatten wesentlich zur Radikalisierung
der Bevölkerung beigetragen. Die jetzige Übergangsregierung hat nach
dem Abzug der Äthiopier die Scharia eingeführt, wird aber von
islamistischen Milizen hart bekämpft. Nach Angaben des
Flüchtlings-Hochkommissariats der
Vereinten Nationen (UNHCR) gibt es
in Somalia eineinhalb bis zwei Millionen Binnenflüchtlinge. Bis zu
600.000 Menschen sind in Nachbarländer geflohen, allein 170.000 über
das Meer in den Jemen. Wie in Somaliland
gibt es auch in Puntland
eine separatistische Administrationen.
Die ursprünglich für August
2008 angesetzten
Präsidentschaftswahlen am Samstag und Sonntag fanden unter strengen
Sicherheitsvorkehrungen statt. Die
Grenzen waren geschlossen und der
Autoverkehr zeitweise verboten worden, wie Polizeichef Mohammed
Sayadi Dubad erklärte. In der Hauptstadt
Hargeisa standen die Wähler
schon in der Nacht auf Samstag vor den
Wahllokalen Schlange. Das
offizielle Ergebnis wird erst in einer Woche erwartet. Der Führer der
radikalislamischen Shabab-Milizen, Ahmed Abdi Godane, der
ursprünglich aus Somaliland kommt, hatte
die Einwohner zuvor davor
gewarnt, an die Urnen zu gehen. Dies
werde "Konsequenzen" haben,
sagte er in einer Radioansprache. (APA/apn)
