Nichtstuer-Staat

25. Juni 2010, 19:25
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Änderungen im System werden als selbstmörderisch empfunden

Unser Staat ist, wie zuletzt an dieser Stelle herausgearbeitet wurde, zugleich ein "Angstbeißer" (gegenüber harmlosen Flüchtlingen) und ein (bewusster?) "gutmütiger Depp" , wenn es um eine effiziente strafrechtliche Verfolgung der Hai-der/Grasser/Meischberger/etc.-Blase geht, die sich in den goldenen Jahren von Schwarz-Blau breitgemacht hat.

Wir haben aber auch einen Nichtstuer-Staat, der nicht imstande ist, die dringendsten Reformen für die Zukunft umzusetzen oder auch nur angemessen zu diskutieren. Das liegt natürlich in erster Linie an unserer derzeitigen Nichtstuer-Regierung, die einerseits sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Ansätze hat - von der gemeinsamen Obsorge für Scheidungskinder bis zur Vermögenssteuer -, andererseits aber auch nicht gewillt ist, vor den Landtagswahlen etwas Substanzielles zu beschließen.

Doch die Ursachen für den Nichtstuer-Staat liegen tiefer. Das System gefällt sich selbst so prächtig und lebt so gut, dass es Änderungen als selbstmörderisch empfindet und daher verhindert. Jeder weiß, dass der öffentliche Dienst, das Gesundheitswesen und die ganze Länderstruktur zu groß und zu teuer sind. Aber in und von diesen Strukturen leben zu viele, die Veränderungen fürchten müssten. Die Stabilität der österreichischen Strukturen war einmal ein Wettbewerbsvorteil. Jetzt ist sie ein Krankheitssymptom. (Rauscher/DER STANDARD, 26.6.2010)

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